Berlin (ots) - Die Europäische Union erweitert ihr umstrittenes System zur zwangsweisen Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen erheblich. Nach der seit 2017 bestehenden Seenotrettungs-Leitstelle in Tripolis soll nun auch im ostlibyschen Benghazi ein maritimes Koordinierungszentrum (MRCC) eingerichtet werden. Dies geht aus Recherchen der Tageszeitung ...
Berlin (ots) - "Was soll ich tun? Soll ich an jede Stelle Polizeibeamte stellen?", fragte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Montagmorgen im ZDF zur Sabotage von wichtigen Stromleitungen in Berlin. Antworten hatte er parat: "Wir müssen schauen, wie wir die Sicherheit hier hochfahren. Wie wir über ...
AfD - Alternative für Deutschland
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. "Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da fehl am Platz", sagte der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nach dem US-Militärangriff auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor der Aushöhlung des Völkerrechts und kritisiert die fehlende klare Verurteilung durch die Bundesregierung und die EU. Bei der Intervention kamen nach übereinstimmenden Berichten Dutzende Menschen ums Leben, darunter ...
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten hat die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen Unterstützung des Bundes gefordert. Im rbb24inforadio sagte sie am Montag: "Die Frage ist ja, sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch ...
Kommentar "nd.DerTag" zu Trumps Militäraktion (ots) - Berlin. Wenn Politik und Öffentlichkeit in Deutschland ernst nähmen, was sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 predigen, dann ist klar, welche Position sie nach dem Überfall der USA auf Venezuela vertreten müssten: "Das Völkerrecht muss verteidigt werden. Alle Beziehungen zu den USA müssen gekappt, Wirtschaftssanktionen gegen das Trump-Regime verhängt und der ...
Köln (ots) - Völkerrecht? Gilt nicht für die USA. Deutlicher als durch den Handstreich in Venezuela konnte US-Präsident Donald Trump nicht zeigen, was er vom Konzept einer regelbasierten Weltordnung hält. Gewiss: Der festgenommene Nicolás Maduro war nicht der rechtmäßige Präsident Venezuelas. Russland, ...
Köln (ots) - Der Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro sind weiter großes Thema – Im WDR-Interview gibt der Völkerrechtler Kai Ambos eine Einschätzung zu den Vorgängen. Folgende Zitate dürfen unter Quellenangabe benutzt werden – Ausschnitte des Interviews sehen ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Gespräch mit Dayan in Jerusalem berichtet, habe Selenskyj kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor 300 Gästen sprechen wollen, ...
Berlin (ots) - Erneut endete ein Jahreswechsel aufgrund von privater Böllerei mit gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, Todesfällen und tausenden teils schweren Verletzungen, zahlreichen Bränden sowie extrem gesundheitsschädlichen Feinstaub-Spitzen. Trotz vehementer Warnungen im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin fordert nach Silvester, dass sich die Rahmenbedingungen für privates Feuerwerk ändern. Auch wenn es weniger Brände und keine massive Ausschreitung gegeben habe, sei es keine friedliche Silvesternacht gewesen, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Freitag im rbb24 Inforadio. Die Zustände dürften niemals ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Nach erneuter Gewalt gegen Einsatzkräfte: ver.di fordert wirksame Konzepte, mehr Personal und bessere Ausrüstung Nach erneuten Angriffen in der Silvesternacht auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von den öffentlichen Arbeitgebern ...
Berlin (ots) - Aus seinem Ansinnen macht US-Präsident Donald Trump schon lange kein Geheimnis mehr: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro muss weg. Auch wenn von venezolanischer Seite der von Trump behauptete erste Angriff auf venezolanischem Festland noch nicht bestätigt ist, gibt es wenig Zweifel daran. ...
Frankfurt (ots) - Der neue Skandal um Verdachtsfälle von Rechtsextremismus, Sexismus und Drogenmissbrauch bei Fallschirmjägern in Rheinland-Pfalz wurde zwei Tage vor Silvester bekannt. Da ist die Republik anderweitig beschäftigt. Der Rest ist für Verteidigungsminister Boris Pistorius jedoch desaströs. Immerhin geht es um 200 einzelne Delikte und 55 Beschuldigte. Auch Entlassungen wurden bereits eingeleitet. Fraglich scheint nicht mehr, ob es zu Fehlverhalten kam, ...
Gelsenkirchen (ots) - Nach den ersten Ermittlungen zum Einbruch in eine Filiale der Sparkasse in Gelsenkirchen schätzt die Polizei den vorläufigen Schaden auf etwa 30 Millionen Euro. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen erfuhr, hatten die Täter bei ihrem Einbruch den Großteil der 3200 Schließfächer in dem Geldinstitut leergeräumt. Etliche Opfer schilderten den Kripo-Beamten, dass ihre Verluste ...
Gelsenkirchen (ots) - Nach den ersten Ermittlungen zum Einbruch in eine Filiale der Sparkasse in Gelsenkirchen schätzt die Polizei den vorläufigen Schaden auf etwa 30 Millionen Euro. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen erfuhr, hatten die Täter bei ihrem Einbruch den Großteil der 3200 Schließfächer in dem Geldinstitut leergeräumt. Etliche Opfer schilderten den Kripo-Beamten, dass ihre Verluste ...
Köln (ots) - Die ehemalige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die Kölner Silvesternacht 2015/2016 mit massenhaften Raub- und Sexualstraftaten, überwiegend begangen von jungen Geflüchteten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum, als "Wendepunkt in der deutschen Aufnahmepolitik ...
Köln (ots) - Zehn Jahre nach den massenhaften Raub- und Sexualstraftaten in der Kölner Silvesternacht 2015/2016, überwiegend begangen von jungen Geflüchteten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum, fordert der israelisch-deutsche Autor und Psychologe Ahmad Mansour Konzepte, um vor allem junge Männer aus ...
Mainz (ots) - Woche 1/26 Mi., 31.12. Bitte neuen Ausdruck beachten: 11.20 sportstudio live (VPS 11.25/HD/UT) Langlauf-Weltcup: Tour de Ski 5 km Heat Massenstart Männer Übertragung aus Toblach/Italien Kommentator: Heiko Klasen Moderation: Florian Zschiedrich ca. 12.50 Uhr Two Nights Tour Weltcup Skispringen Frauen, 1.Durchgang Übertragung aus Garmisch-Partenkirchen Kommentatorin: Eike Papsdorf Moderation: Lena Kesting ...
Berlin (ots) - Es ist nichts Neues, aber es passt mehr denn je zum Zeitgeist: Bundesminister*innen predigen, Gewalt gegen Einsatzkräfte schärfer zu sanktionieren. Zeitgleich verlangen sie keinen Schutz für Bürger vor Polizeigewalt, weil die Minister*innen Letztere umso mehr brauchen. Mit der nun gestellten ...
Straubing (ots) - Dass die Bundesregierung die Strafen für Attacken auf Polizei und Retter verschärfen will, ist zu begrüßen und als symbolische Rückendeckung wichtig. Mindestens genauso wichtig jedoch wäre es, Verfahren zügiger zu führen, Strafen konsequenter zu vollstrecken und Wiederholungstäter aus dem Gefühl der Straflosigkeit zu reißen. ... Außerdem braucht es mehr Rückhalt der gesamten Gesellschaft für Helfer und Retter sowie ein neues Miteinander. ...
Straubing (ots) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. (...) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie ...
Straubing (ots) - Ein Gedenken, in dem es weniger um "Unbeugsamkeit" und "Wir lassen uns Weihnachten nicht nehmen" geht, sondern mehr um die lange, einsame Strecke danach, in der Betroffene oft um Anerkennung und Unterstützung kämpfen müssen, würde ihrem Leid eher gerecht. Auch die Aufklärung ist ein Jahr nach dem Anschlag nur halbwegs dort, wo sie sein müsste. Die Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden ...
