Storys zum Thema Justiz

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Willkürliche Rechtsauslegung / Wikileaks / Assange

Stuttgart (ots) - Für Assange, der eine juristische Verfolgung durch die Vereinigten Staaten von Amerika wegen seiner Enthüllungen auf der Plattform "Wikileaks" noch mehr fürchtet als die britischen und schwedischen Ermittler, ist das Votum des UN-Gremiums ein echter Trumpf in seinem Kampf um öffentliche Unterstützung. Der politische Druck auf die britischen und ...

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

TV-Trainer der Serie "Flipper" weiterhin in japanischem Gefängnis - Zustand besorgniserregend

Hagen (ots) - Am 18. Januar wurde der weltbekannte Delfinschützer Richard O'Barry von japanischen Beamten der Einwanderungsbehörde am Tokio Narita International Airport festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Aktuelle Berichte der ARD und Radio Berlin-Brandenburg (rbb) entfachen derzeit einen Proteststurm in den ...

mzs Rechtsanwälte

mzs Rechtsanwälte ebnen den Weg für das Musterverfahren gegen VW

Düsseldorf (ots) - Düsseldorfer Fachkanzlei reicht die 10. Klage ein, die für die Einleitung des Aktionärs-Musterverfahrens nötig ist. Durch Einreichung der zehnten Klage an das Landgericht Braunschweig hat die Düsseldorfer Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte die grundlegende Voraussetzung für die Einleitung des Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Volkswagen AG geschaffen. Dem ...

Tractive GmbH

Privatinvestor steigt bei Tractive ein

Spezialist für GPS Hundeortung erhält Kapital für Wachstum Pasching (ots) - Ein in der Schweiz ansässiger Privatinvestor investiert mehr als 2 Millionen Euro in das oberösterreichische Erfolgsunternehmen Tractive, welches sich mit der Entwicklung von GPS Ortungsgeräten und Peilsendern für Hunde und Katzen beschäftigt. Der investierte Betrag hilft dem Unternehmen die Wachstumsrate zu halten und den internationalen ...

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 2. Februar 2016, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

ZDF

ZDF zeigt Dokudrama "Letzte Ausfahrt Gera - Acht Stunden mit Beate Zschäpe" mit Lisa Wagner, Joachim Król und Axel Milberg (FOTO)

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Der Chef des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: "Manche Ausländerbehörde muss man zum Jagen tragen"

Stuttgart (ots) - Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015 bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest. Und es werden immer mehr Klagen gegen Ablehnung und ...

Egger PowAir Cleaning GmbH

Gesetzesänderungen mit 01.01.2016

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Nach den Ausschreitungen von Köln werden härtere Gesetze gefordert. Das das löst nicht alle Probleme.

Stuttgart (ots) - Politiker machen Gesetze, und Politiker wissen auf aktuelle Entwicklungen entschlossen zu reagieren. Daher ist es absehbar gewesen, dass nach den Ereignissen von Köln der Ruf nach schärferen Gesetzen erschallt. Schärfere Regeln bei der Ausweisung straffälliger Asylbewerber, schärfere ...

PHOENIX

Polizei-Gewerkschaftschef Wendt: "Politiker-Gerede von schärferen Gesetzen ist mir zuwider"

Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln eine bessere IT-Infrastruktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Das Politiker-Gerede von schärferen Gesetzen ist mir zuwider", so Wendt im phoenix-Interview. Stattdessen müsse man die bestehenden Gesetze anwenden und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Ermittlungsverfahren gegen ausgetretenen SPD-Politiker Özisik

Berlin (ots) - Gegen den SPD-Politiker Ilkin Özisik, der gerade aus der Partei und der Fraktion im Berlin Abgeordnetenhaus ausgetreten ist, läuft ein Ermittlungsverfahren. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem rbb. Grund für das Ermittlungsverfahren ist demnach der Verdacht, dass Özisik zumindest teilweise keinen Unterhalt gezahlt hat. ...

ZDFinfo

ZDFinfo mit neuen Folgen aus der Werner-Herzog-Reihe "Im Todestrakt"

ZDFinfo

Thorsten Eppert erkundet für ZDFinfo das Justizsystem der USA / Im Fokus: die Todesstrafe

SAVD Videodolmetschen GmbH

Videodolmetschen mit 750 ausgebildeten Dolmetschern als einziger Lösungsweg für die Politik

SAVD Videodolmetschen erwartet 2016 rund 150.000 Einsätze und berät politische Entscheidungsträger in Sachen Sprachen und Rechtssicherheit (Wien/Berlin) (ots) - SAVD Videodolmetschen GmbH, mit Sitz in Wien, Berlin und Zürich hat sich 2015 zum mit Abstand größten Sprachanbieter im deutschsprachigen Raum im ...

foodwatch e.V.

SPD und TTIP - foodwatch: Umetikettierungstrickser Sigmar Gabriel täuscht Parteibasis über Schiedsgerichte / Organisation fordert Delegierte beim Parteitag zur Ablehnung des Leitantrags auf

Berlin (ots) - foodwatch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, seine Parteibasis über die Verankerung von Investoren-Schiedsgerichten in den geplanten Freihandelsabkommen zu täuschen. Die Verbraucherorganisation forderte die Delegierten beim laufenden Bundesparteitag auf, den Leitantrag des Parteivorstandes zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Linken-Politikerin Petra Pau: "Zschäpes Erklärung macht uns fassungslos!"

Berlin (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hat die Aussage der mutmaßlichen Rechts-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozeß kritisiert. Zschäpes Erklärung mache fassungslos, sagte die Linken-Politikerin am Donnerstag im rbb-Inforadio. Die Hauptangeklagte habe versucht, sich als Opfer darzustellen: "Ich stelle fest, dass sie sich so verhält wie überhaupt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Nebenklage-Anwalt Daimagüler: "Zschäpe steht vor Scherbenhaufen ihrer Verteidigung!"

Berlin (ots) - Der Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozeß, Mehmet Daimagüler, hat sich skeptisch über die heutige Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe geäußert. Im rbb-Inforadio sagte Daimagüler am Mittwoch, für seine Mandanten sei "die zentrale Frage, warum musste unser Vater, warum musste unser Bruder, warum musste mein Mann sterben? (...) Da erhoffen sie ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Die Rechte von Kindern müssen in Gerichtsverfahren ernst genommen und geachtet werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt in einer heute veröffentlichten Studie Politik und Justiz, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärker zu berücksichtigen. "Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen derzeit weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarats zu ...

Hamburgische Notarkammer

Der Notar als Treuhänder / Notarielle Verwahrung und Notaranderkonto

München (ots) - Notare verwahren in gesetzlich bestimmten Fällen treuhänderisch fremdes Vermögen. Dieses notarielle Verwahrungsverfahren ist transparent und sicher. Die Notarkammern warnen jedoch vor Betrügern, die im Zusammenhang mit Gebrauchtwagenkäufen angeblich notarielle Treuhandtätigkeiten anbieten. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Notars gehört die ...

foodwatch e.V.

Rewe droht foodwatch mit rechtlichen Schritten wegen Produktwarnung - Belasteter Bio-Weichweizengrieß weiter im Handel

Berlin (ots) - Weil foodwatch vor dem Verzehr eines belasteten Rewe-Produktes warnt, hat der Handelskonzern der Verbraucherorganisation mit rechtlichen Schritten gedroht. - Rewe-Marke mit potenziell krebserregenden Mineralölrückständen belastet - Testergebnisse seit Ende Oktober bekannt - foodwatch warnt vor dem ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum NSU-Ausschuss

Stuttgart (ots) - Es darf mal wieder über den Föderalismus gelacht werden. Da erstellt der Sonderermittler Jerzy Montag für den Geheimdienstausschuss des Bundestags über den V-Mann "Corelli" einen Bericht, der so geheim ist, dass er für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu bleibt. Dies selbst dann, wenn es um Vorgänge geht, die sich in Baden-Württemberg abspielten, und Akten verhandelt werden, die aus ...

SWR - Das Erste

Gravierende Sicherheitslücke: Viele Luftfrachtmitarbeiter nicht staatlich überprüft / "Report Mainz", heute, 24. November 2015, um 21.45 Uhr im Ersten

SWR - Das Erste

Ulmer Doping-Prozess: Sportarzt hatte offenbar direkten Kontakt zu Kaderathleten / Angeklagter Arzt zur Betreuung von Ruder-Junioren-Nationalmannschaft bei WM eingesetzt / NADA hat sich eingeschaltet

Mainz/München (ots) - Rund um den Doping-Prozess gegen einen ehemaligen Sportarzt des Uniklinikums Ulm kommen neue Details ans Licht. Nach Recherchen der "ARD-Recherche-Redaktion Sport" hatte der angeklagte Mediziner direkten Kontakt zu deutschen Bundeskaderathleten. Dabei hatte er bisher über seine Anwälte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Korrektur: Union und SPD einigen sich auf Reform des BND-Gesetzes und der Geheimdienstkontrolle

Berlin (ots) - (1. Satz umstritten statt illegal) Unmittelbar nach Bekanntwerden umstittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die Abgeordneten Clemens Binninger CDU und Burkhard Lischka SPD dem rbb-Inforadio. "Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter ...