Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juni 2016, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Pflegefall statt Reha-Patient: Krankenkassen verweigern häufig eine Reha mit verheerenden Folgen für Patienten - Als wahnsinnig abgestempelt: Wie unbequeme Kläger mit fragwürdigen Gutachten mundtot gemacht werden - Hass auf Youtube: Verbotene ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Frühjahrstagung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Justizministerinnen und -minister auf, sich stärker für einen verbesserten Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. ...
Stuttgart (ots) - Perdu ist die Hoffnung, bis zu 800 Millionen Euro vom Verkäufer des Aktienpakets, der Electricité de France (EdF), zurückzubekommen. Hätte das Land die Schiedsklage also besser gar nicht erst erhoben? Es gab genügend Anhaltspunkte, dass der Kaufpreis allzu hemdsärmelig vereinbart wurde. Spätestens seit ein Gutachter der Staatsanwaltschaft zum ...
Berlin (ots) - Gutachten: Urteile nach §175 müssen aufgehoben werden / Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt Kampagne "Offene Rechnung: §175" Die Urteile gegen homo- und bisexuelle Männer nach dem Paragrafen 175 StGB waren Unrecht und müssen aufgehoben werden - auch wenn sie nach 1945 in der Bundesrepublik erfolgten. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) heute ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Der BKK Dachverband wehrt sich gegen Korrekturen des Risikostrukturausgleichs durch Gerichte und Behörden, die das gesetzgeberisch Gewollte konterkarieren und Krankenkassen in ihrer Existenz gefährden. Daher sei die Politik zum sofortigen Eingreifen gefordert. Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA), das aktuell alle ...
Ermittlungsverfahren gegen Lyoness wegen Betrugs und Pyramidensystems endgültig eingestellt Graz (ots) - Nach jahrelangen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Österreich hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien mit Beschluss vom 12. April 2016 die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien rechtskräftig bestätigt und der Beschwerde der WKStA keine Folge gegeben. Somit ist das Ermittlungsverfahren sowohl gegen die Lyoness ...
Stuttgart (ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben. Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben. Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor allen Sacherwägungen vor allem eines: eine gezielte Provokation. Maas hat dabei einkalkuliert, dass die Union aufheulen wird. Genau ...
Bonn (ots) - 21 Menschen starben 2010 bei der Loveparade in Duisburg. Seit fast sechs Jahren warten die Angehörigen darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu wird es allerdings vorerst nicht kommen, der Prozess ist geplatzt. Für die Hinterbliebenen ist das ein Schlag ins Gesicht. Auch ...
München (ots) - Am 7. April 2016 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium, in dem es um die Auslegung von Patentansprüchen gehen wird. Der etwas provokante Titel betrifft ein hochaktuelles und zugleich wichtiges Thema - das belegt der Ansturm von Anmeldungen: Etwa 350 Teilnehmer aus dem ...
Stuttgart (ots) - Es ist durchaus legal, eine Briefkastenfirma zu gründen. Namhafte Unternehmen machen davon Gebrauch, dass die Steuern an exotischen Plätzen niedriger sind. Das gehört zum Steuerwettbewerb. Solange diese Praktiken der Finanzverwaltung bekannt sind, lässt sich das rechtlich nicht beanstanden. Die Vielzahl an Briefkastenfirmen lässt aber vermuten, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, fordert 5.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes. Das Personal werde dringend gebraucht, sagte Schuster dem rbb Inforadio - bei der Bundespolizei, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt für die Sicherheit der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzleien haben sich am 10.03.2016 zu dem "Fachkreis Abgasskandal" zusammen gefunden. Die angeschlossenen Anwaltskanzleien Dr. Lehnen & Sinnig, KMP - KLAMERT MAHR& Partner Rechtsanwälte, Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Götz Rechtsanwälte, ...
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht prüft in einer mündlichen Verhandlung die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs nach der Fukushima-Katastrophe 2011. Die Kläger, Eon, RWE und Vattenfall, werten den Ausstieg als Enteignung und fordern eine Entschädigung. Das Gericht entscheidet, ob das Atomausstiegsgesetz ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die ARAG Rechtsschutzversicherung beruft sich zu Unrecht auf mangelnde Erfolgsaussichten. In dem VW-Abgasskandal bescheinigt ein zweiter Schiedsgutachter die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Händler und gegen die Audi AG und widerspricht damit der Ansicht der ARAG Rechtsschutzversicherung und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Generalbundesanwalt sieht im mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen "keine terroristische Vereinigung", das teilte ein Sprecher dem rbb mit. Daher wird Karlsruhe auch nicht die Ermittlungen an sich ziehen. Die Taten hätten, nach bisherigem Sachstand, "nicht das Gewicht" und würden den "Staat ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen habe neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geliefert. Das erklärte der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg AKTUELL": Man könne diesmal "ganz klar" nachweisen, dass es eine Personalunion gebe "zwischen den ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Volkswagen AG stellt in einer Klageerwiderung zur Überraschung des Klägers in der von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bereits im Oktober 2015 erhobenen und bundesweit ersten Klage das Vorliegen einer Manipulation an den EA 189 Motoren in Frage. Es wird seitens VW von einer vermeintlichen "Manipulation" und von einem ...
Mainz (ots) - Mehr als acht Jahre lang sorgte der Mordfall Meredith Kercher immer wieder für Schlagzeilen. Zweimal wurde Amanda Knox dafür verurteilt und dann im März vor einem Jahr in letzter Instanz freigesprochen. Die Dokumentation "Mord unter Studenten - Der Fall Amanda Knox", die ZDFinfo am Samstag, 5. März 2016, 18.45 Uhr, sendet, erzählt noch einmal das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert, dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird. Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, anders als beim gescheiterten Antrag 2003 hätten die Richter in Karlsruhe diesmal drei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt, "so dass ich davon ...
Mainz (ots) - Freitag, 26. Februar 2016, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Der Weltfußballverband FIFA steht vor der wichtigsten Entscheidung seit seiner Gründung vor mehr als 100 Jahren. Am kommenden Freitag, 26. Februar, wählt der Kongress den Nachfolger von Joseph Blatter. Der neue Präsident soll die FIFA endlich herausholen aus ihrem tiefen Korruptionssumpf. Am Tag der Wahl geht das 3sat-Wirtschaftsmagazin "makro" ...
Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG)
Berlin (ots) - Rolf Spannuth wird am 1. März 2016 neuer Vorsitzender der AKG-Schlichtungsstelle. Der Richter a.D. am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg folgt auf den langjährigen Vorsitzenden Dr. Gunter Bienert. Richter a.D. Rolf Spannuth, war im 3. Zivilsenat des OLG Hamburg, dem Spezialsenat für Gewerblichen Rechtsschutz, tätig, wo er sich insbesondere mit ...
Bonn (ots) - Sonntagfrüh ging in Bautzen ein Flüchtlingsheim in Flammen auf. Einige betrunkene Schaulustige jubelten. In Clausnitz versuchte wenige Tage zuvor ein pöbelnder Mob zu verhindern, dass Flüchtlinge die für sie vorgesehene Unterkunft beziehen. Diese Vorkommnisse in Sachsen sind nur weitere Höhepunkte ...
