Storys zum Thema Justiz

Bundespatentgericht

"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

München (ots) - Die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" betroffen sind. Der Senat hat für diese Waren ein ...

ZDFinfo

"Knast in Deutschland": ZDFinfo über das Leben hinter Gittern

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Einladung: Filmpreview "Der Anschlag - Als der Terror nach Berlin kam" ein Jahr nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor fast genau einem Jahr, am 19. Dezember 2016, erschüttert ein mörderischer Anschlag Deutschland und die Welt. Auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche lenkt ein islamistischer Attentäter einen gekaperten LKW in die ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Dieselgipfel: Geballte Inkompetenz / Vorwurf des Rechtsbruchs durch die Exekutive

Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf wirft den Teilnehmern am Dieselgipfel geballte Inkompetenz vor. Besonders bemerkenswert sei, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert, dass selbst die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks Maßnahmen vorschlägt, die Feststellungen aus ihrem eigenen ...

SWR - Das Erste

"Um mich billig los zu werden" / "Report Mainz": Bisher unbekannte Dokumente aus der Hinterlassenschaft des jüdischen Porsche-Mitgründers Adolf Rosenberger werfen neues Licht auf die Firmenschichte

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv zur Ermittlungspanne: Polizei wertete Amris Handy mit Waffenfotos nicht aus

Berlin (ots) - Im Fall Amri hat es eine weitere, schwerwiegende Ermittlungspanne gegeben. Handy-Fotos, die den späteren Attentäter Anis Amri mit Waffen zeigten, wurden nach Beschlagnahme seines Handys am 18. Februar 2016 entgegen den Absprachen nicht von den Landeskriminalämtern Nordrhein-Westfalen und Berlin ausgewertet. Wie der rbb exklusiv berichtet, liegen dem ...

SWR - Das Erste

Zollkriminalamt ermittelt mit falschen Internet-Accounts unkontrolliert im Darknet / Keine Regeln zum Einsatz der Accounts - Zahlen werden nicht erhoben / "Report Mainz" am 28.11., 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" fahndet der Zoll mit zahlreichen erfundenen oder von festgenommenen Personen übernommenen Accounts im Darknet. Dabei weiß die Behörde weder, wie viele Accounts sie nutzt, noch gibt es Vorschriften, wie solche Accounts bei Ermittlungen eingesetzt ...

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Frankfurter Allgemeine Einspruch: Die F.A.Z. für Juristen

BILANZ

VW-Vorstand Sanz musste fast eine Million Euro für Privatflüge mit dem Firmenjet zurückzahlen

Wolfsburg (ots) - BILANZ zitiert aus einer internen Aufstellung des Volkswagenkonzerns. Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie aus der Aufstellung "Aktienrechtliche Sachbezüge" des VW-Managements hervorgeht, die das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe zitiert, musste allein Beschaffungsvorstand Francisco Javier Garcia Sanz (60) rund 935.000 ...

Bundespatentgericht

Festsetzung der Lizenzgebühr für Zwangslizenz für HIV-/AIDS-Medikament

München (ots) - In dem Verfahren auf vorläufige Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Urteil vom 31. August 2016 eine einstweilige Benutzungserlaubnis für das Medikament Isentress® erlassen (s.a. Pressemitteilungen vom 17. Mai 2017 und 17. Juli 2017), dabei die Entscheidung über ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte wegen Rückabwicklung eines Darlehensvertrages erneut beim Landgericht Hannover erfolgreich - BHW Bausparkasse AG geht nicht in Berufung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 13.09.2017 - 11 O 11/17 - zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt. Die BHW Bausparkasse AG hat gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt, so dass dieses nunmehr rechtskräftig geworden ist. Dem Fall lag ein ...

SWR - Das Erste

Bayerischer Landtagsabgeordneter Felbinger steht im März 2018 wegen Betrugs vor Gericht / "Report Mainz" hatte die "Affäre Felbinger" 2015 aufgedeckt

Mainz (ots) - Der inzwischen fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete Günther Felbinger muss sich im März 2018 wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betrugs vor Gericht verantworten. Der Sprecher des Landgerichts München I, Florian Gliwitzky, bestätigte heute (9.11.17) auf Anfrage entsprechende ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zur Stärkung der Kontrollrechte des Bundestags

Stuttgart (ots) - Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen. Argumente und Gegenargumente gehören auf den Tisch, und dem Staat ist es nicht gestattet, sich durch eine Flucht ins Privatrecht davon zu befreien. Eigentlich ist es eine Schande, ...

ZDFinfo

Insekten entlarven Täter: ZDFinfo über Forensiker im Einsatz

PHOENIX

phoenix Runde: Türkei gegen Menschenrechtler - Prozessbeginn in Istanbul - Mittwoch, 25. Oktober 2017, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die türkische Justiz wird zum Machtmittel Erdogans. Tausende Professoren, Diplomaten, Oppositionelle und Medienvertreter sitzen in Gefängnissen. Unter den Inhaftierten befinden sich auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der seit Februar in Haft ist, sowie der deutsche Menschenrechtler ...

Bundespatentgericht

Patent für ein Potenzmittel für nichtig erklärt

München (ots) - Der 3. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts hat am 24. Oktober 2017 über zwei Klagen der Generika-Hersteller Hexal AG und ratiopharm GmbH gegen das europäische Patent 1 173 181 der ICOS Corporation entschieden. Das europäische Patent betrifft eine pharmazeutische Einheitsdosiszusammensetzung mit dem PDE5-Inhibitor Tadalafil zur Behandlung der sexuellen Dysfunktion in einer bestimmten (niedrigen) ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zum Reichsbürger-Prozess

Stuttgart (ots) - Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen werden die sogenannten Reichsbürger seit den Schüssen von Georgensmünd nicht mehr als harmlose Spinner abgetan. Das ist richtig und wichtig. Wer den Staat und seine Autorität nicht anerkennt, in dessen Händen haben Waffen nichts zu suchen. Mehr Kontrolle als bisher ist angesagt und hat in der jüngsten ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Fehlende Wirtschaftsreferenten in der Staatsanwaltschaft

Berlin (ots) - Vereinigung Berliner Staatsanwälte: Es ist unattraktiv, Staatsanwalt in Berlin zu sein Nach rbb Recherchen fehlen in der Berlin Staatsanwaltschaft Wirtschaftsreferenten. Es können große Wirtschaftsverfahren nicht so bearbeitet werden, wie es notwendig wäre. So waren es 2011 noch 14 Referenten, 2016 nur noch 10. Das stellt auch die Berliner Polizei ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Prozess um Müllrose-Mörder: RA Diestel erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden

Frankfurt(Oder) (ots) - Am ersten Tag des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Dreifachmörder von Müllrose hat der Anwalt der Nebenklägerin den Behörden massives Versagen vorgeworfen. Peter-Michael Diestel vertritt vor dem Landgericht Frankfurt(Oder) die Mutter des Angeklagten - sie hatte immer wieder um Hilfe ...

APA-DeFacto GmbH

Medienanalyse TV-Wahlkampf: 2,5h Sprechzeit für Migrationsthemen - GRAFIK

Migration, Steuern und Koalition waren die häufigsten Themen in den Fernsehdiskussionen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten - Dirty Campaigning dominiert in der Schlussphase Wien (ots) - Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Dies ergab eine Medienanalyse aller bisherigen TV-Duelle und Elefantenrunden ...

SWR - Das Erste

Die Geiseln von Mogadischu / Wie geht es den Opfern der "Landshut"-Entführung heute? Dokumentation am Montag, 9. Oktober 2017, 23:30 Uhr, im Ersten

SWR - Das Erste

Mehrheit der Deutschen würde schwerstkranken Angehörigen beim Suizid helfen / Umfrage zu "Frau S. will sterben", 2.10., 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Die Mehrheit der Deutschen steht der Suizidhilfe durch Ärzte und Angehörige offen gegenüber. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR antworteten 53 Prozent, dass sie persönlich einem schwerstkranken Angehörigen mit der Beschaffung eines zum Tode führenden Medikamentes helfen ...

SWR - Das Erste

Frau S. will sterben / Dokumentation zum Themenabend "Selbstbestimmtes Sterben" im Ersten am 2. Oktober 2017, 21:45 Uhr / Film von Ulrich Neumann und Sebastian Bösel

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: "Stuttgarter Zeitung" zum Urteil wegen verweigerter Hilfeleistung Vertane Chance/ Hilfe für den Nächsten ist gesetzliche Pflicht. Verstöße werden zu milde geahndet.

Stuttgart (ots) - Bewusst wegschauen ist eine Straftat. Egal, ob man einen Rentner in Essen links liegen lässt oder einen verunglückten Motorradfahrer in Heidenheim filmt, statt die Polizei zu rufen. Wer einen Hilflosen sieht und achtlos weitermacht, als sei nichts geschehen, ist nicht nur ein unsolidarischer ...