Storys zum Thema Justiz

Börsen-Zeitung

Keine Geheimniskrämerei, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) rühmt sich gerne ihrer Transparenz. Und tatsächlich hat sich in Sachen Offenheit und Kommunikation auch bei den Euro-Hütern vieles zum Besseren gewandelt. Umso bedauerlicher ist es, dass es die EZB bei ihrem neuen 750-Mrd.-Euro-Anleihekaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) gegen die Folgen der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal vor dem BGH: Stehen dem Verbraucher Zinsen ab dem Kaufdatum zu? / Urteil des OLG Oldenburg wird überprüft

Dass VW im Diesel-Abgasskandal gegenüber den klagenden Verbrauchern schadensersatzpflichtig ist, davon geht mittlerweile die Mehrheit der Oberlandesgerichte aus. Strittig hingegen ist unter anderem die Frage, ob VW im Falle einer Verurteilung dem Kläger einen sogenannten deliktischen Zins ab Kaufdatum zu bezahlen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Berufen auf neues EuGH-Urteil kann in Corona-Krise u.U. Privatinsolvenz vermeiden

Hamburg (ots) - Nicht nur Unternehmer, sondern auch viele Verbraucher sind von der Corona-Krise überrascht worden. Betroffen von Kurzarbeit oder sogar Kündigung des Arbeitgebers können zahlreiche Verbraucher nunmehr ihre Kredite nicht mehr bedienen und sind dadurch von der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal vor dem BGH: Ist mit dem Software-Update der Schaden behoben? / Urteil des OLG Braunschweig wird überprüft

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Koblenz: Käuferwissen schützt VW im Diesel-Abgasskandal nicht vor Strafe / Sensationsurteil zugunsten der Verbraucher

Lahr (ots) - Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Oktober 2017 gekauft hatte. Ein mögliches ...

SWR - Das Erste

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Rechtsextremistische Straftaten werden selten geahndet

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler unterliegt am Landgericht Oldenburg

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig

Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater

Stadthalle Bad Godesberg in Bonn meldet Insolvenz an

Bonn (ots) - Der Betreiber der Stadthalle Bad Godesberg in Bonn, Herr Weiermann, hat heute beim zuständigen Amtsgericht Bonn den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Aufgrund der Allgemeinverfügung der Bundesstadt Bonn vom 16. März 2020 zu kontaktreduzierenden Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Coronakrise musste der Betrieb eingestellt werden. Anfang des Jahres deutete noch alles auf ein ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge und EuGH

Halle (ots) - Mitnichten verweigern bloß die drei Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. So gesehen verdienen nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn den Rüffel der Richter, sondern die EU als solche. Ihre Regierungen sind nicht einmal jetzt, in der sich zuspitzenden Corona-Krise, zur Linderung der himmelschreienden Not in den griechischen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Teilnahme an der VW-Muster-Klage hemmt Verjährung / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen für vom VW-Vergleich ausgeschlossene Verbraucher

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH terminiert im Diesel-Abgasskandal drei neue VW-Verfahren / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Gute Chancen für die Verbraucher

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 über Nutzungsentgelt für VW / Rechtsprechung derzeit pro Verbraucher

Im Diesel-Abgasskandal steht für die Volkswagen AG der Tag der Wahrheit bevor. Am 5. Mai 2020 verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Abgasskandal. Drei weitere VW-Verfahren terminierte das Gericht für den Sommer. Im Mittelpunkt am 5. Mai stehen zwei entscheidende Fragen: Hat VW im ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Justizministerin Alma Zadic möge unabhängige Erhebungen ermöglichen

Wien (ots) - StA Innsbruck prüft seit Tagen einen offensichtlich gegebenen Anfangsverdacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung. „Wir ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

OLG Köln bejaht Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern und spricht erneut deliktische Zinsen zu

Köln (ots) - Die im Abgasskandal spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich kann einen weiteren Erfolg verbuchen. Das OLG Köln bestätigte erneut die Rechtsauffassung der Kölner Anwälte. In zwei Verfahren wurde nicht nur die VW-Konzern zur Rücknahme der vom Abgasskandal betroffenen PKW und Rückzahlung des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH verhandelt zum VW Abgasskandal - HAHN Rechtsanwälte will u.a. Zinsanspruch klären lassen

Bremen (ots) - Im fünften Jahr nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals bei der Volkswagen AG erreichen die Klagen geschädigter Kunden 2020 in letzter Instanz den Bundesgerichtshof (BGH). Die Verhandlung des ersten Falls (Az.: VI ZR 252/19) haben die obersten Zivilrichter in ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Missbrauchskomplex: Bergisch-Gladbacher soll seine Tochter 26 Mal missbraucht haben

Köln (ots) - Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines bundesweiten Zirkels von Kinderschändern haben neue Details zu Tage gefördert: So soll sich nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft einer der Hauptbeschuldigten aus Bergisch-Gladbach zwischen Juni 2018 und August 2019 in 26 Fällen an seiner kleinen Tochter vergangen haben. Wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer ...

SWR - Das Erste

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Der schwache Staat

Rheinische Post

Rechtswissenschaftler Degenhart hält geplantes NRW-Epidemiegesetz in Teilen für verfassungswidrig

Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Abschalteinrichtung verurteilt / Gericht: Thermofenster manipuliert Abgaskontrollsystem

Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Stuttgart erneut in erster Instanz ein Verfahren verloren. Das Gericht verurteilte den Autobauer wegen sittenwidriger Täuschung zu Schadensersatz in Höhe von 20 Prozent des Kaufpreises. Zusätzlich hat das Gericht dem Kläger sogenannte vier Prozent ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Audi AG im Abgasskandal für manipulierte Audi und Porsche Diesel zu Schadensersatz verurteilt

Bremen (ots) - Innerhalb weniger Tage konnte die Kanzlei HAHN Rechtanwälte drei große Erfolge im Abgasskandal feiern. Zunächst verklagte das Landgericht Tübingen die Audi AG zur Zahlung von Schadensersatz für einen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen

Osnabrück (ots) - Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen Zwei Eilanträge liegen vor Osnabrück. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, liegen in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden als Eilantrag vor. Eine ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Flohbiss als Lebensrisiko / Katzensitterin erhielt keinen Schadenersatz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Untermieter da / Trotzdem war nach Meinung des Gerichts ein Werbungskostenabzug möglich