Das Erste: "Ökozid" - mit Nina Kunzendorf, Friederike Becht, Ulrich Tukur, Edgar Selge
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Rechtsextreme Polizei-Chats: Beschuldigter Beamter soll einen gefesselten Verdächtigen mit Migrationshintergrund verprügelt haben
Köln (ots) - Der Skandal um die rechtsextremen Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man gegen einen Polizisten wegen Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt ermittele. Der Beamte gehörte auch zum ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Opel setzt im Abgasskandal Rückruf um / Was Verbraucher beachten müssen / Dr. Stoll & Dauer rät zu anwaltlicher Beratung
mehrSchweinemastbetrieb nach "Report Mainz"-Recherche geschlossen / Sendung heute, 6.10.2020, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Veterinäramt stellt im Betrieb eines Kreisobmanns des baden-württembergischen Bauernverbands erhebliche Tierschutzverletzungen fest Das Veterinäramt Rottweil hat am Montag einem Ferkelzucht- und Schweinemastbetrieb im Landkreis Rottweil "tierschutzgerecht" geschlossen. Die Behörde hatte sich zu der ...
mehrKlug nachgegeben/Kommentar zum EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht. Hier dürfen bald die Daten der gesamten Bevölkerung anlasslos erfasst werden, also ohne dass sich jemand persönlich verdächtig gemacht hat. Es ist zwar bedenklich, ...
mehrAbgasskandal: Kläger erhält 90 Prozent des Kaufpreises einer manipulierten Mercedes C-Klasse erstattet
Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger ...
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DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Aktivistenbesetzung des DEBRIV-Büros beendet / Unverständnis über gesetzeswidrige Besetzung durch Extinction Rebellion
Berlin (ots) - Die heutige Besetzung der Berliner Vertretung des Braunkohleverbandes DEBRIV durch Extinction Rebellion nimmt der DEBRIV mit großem Unverständnis zur Kenntnis. Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zur Beendigung der Braunkohleverstromung, der auch von den Umweltverbänden mitgetragen wurde. Der ...
mehrRassismus in der Polizei: FDP-Innenexperte will Verfassungstreue aller Bewerber überprüfen
Osnabrück (ots) - Rassismus in der Polizei: FDP-Innenexperte will Verfassungstreue aller Bewerber überprüfen Konstantin Kuhle für bundesweite Regelanfrage durch Verfassungsschutz Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat eine bundesweite Überprüfung von ...
mehrOLG Schleswig: Förde Sparkasse muss vereinnahmte Gebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen
Hamburg (ots) - Der Kieler Förde Sparkasse droht erneut eine Klagewelle. Denn das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem aktuellen Urteil vom 17.09.2020 - 5 U 8/20 - entschieden, dass die Förde Sparkasse sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen hat. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger ...
mehrNABU: Resümee der Verhandlung zur Fehmarnbeltquerung am Bundesverwaltungsgericht / Intensive Verhandlungstage / Krüger: Massive Fehler bei der Planfeststellung
Berlin (ots) - Nach fünf intensiven Verhandlungstagen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht der NABU eine erste Bilanz der Verhandlung zur geplanten Fehmarnbeltquerung. Neben den gerügten Planungsfehlern und dem drohenden Umweltschaden standen auch die unübersichtlichen Verfahrensunterlagen im Mittelpunkt ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kochen ist haushaltsnah / Witwer im Wohnstift ließ sich sein Essen liefern
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Fräulein" als Beleidigung? / Mieterin forderte von betagten Vermietern Unterlassung
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Spektakulärer Windparkbetrug: Jungunternehmer muss Mitte Oktober vor Gericht
Osnabrück (ots) - Spektakulärer Windparkbetrug: Jungunternehmer muss Mitte Oktober vor Gericht Teilaspekt angeklagt - Rechnungen in Höhe von 541.000 Euro nicht beglichen? Osnabrück. Im Zusammenhang mit dem spektakulären mutmaßlichen Millionenbetrug im Windkraftsektor muss sich demnächst ein 30 Jahre alter Unternehmer aus Niedersachsen zum ersten Mal vor Gericht ...
mehrCDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält Friedrich Merz für den besten Kanzlerkandidaten der Union - Favorit sei jedoch Armin Laschet
Köln (ots) - Köln. Der frühere Bundestagsabgeordnete und Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach, betrachtet Friedrich Merz als die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur unter den drei Bewerbern für den CDU-Parteivorsitz. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte der aus Bergisch Gladbach stammende ...
mehrSchwesig fordert bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dringt in der Rassismus-Debatte auf eine bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen. "In der Debatte um eine Rassismus-Studie in der Polizei würde ich die Perspektive weiten. Ich bin dafür, dass es eine bundesweite Rassismus-Studie in allen ...
mehrEinführung ärztlicher Meldepflicht bei weiblicher Genitalverstümmelung: Antrag im Bundestag
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Lühmann - SPD erwartet von Pkw-Maut-Untersuchungssausschuss wichtige Klärung
Berlin (ots) - Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Falls geklärt werden. Wie Lühmann am Donnerstag im Inforadio vom rbb sagte, gibt es Hinweise, dass die ...
mehrMaut-Untersuchungsausschuss-Chef sieht Risiko für gesamte Bundesregierung durch Scheuer
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sieht die gesamte Bundesregierung durch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet, sollte er das Parlament im Maut-Skandal belogen haben. "Sollte Andreas Scheuer den Bundestag nachgewiesenermaßen belogen haben, hätte er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das würde sein Amt ...
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Daimler-Dieselgate: So stehen die Chancen von Mercedes-Fahrern im Abgasskandal
mehrWeiteres OLG verurteilt die Audi AG im Abgasskandal zu Schadensersatz - auch strafrechtliche Aufarbeitung beginnt
Bremen (ots) - Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal bei Fiat: US-Ermittler finden 2017 acht illegale Abschalteinrichtungen im Dodge Ram und Jeep Grand Cherokee
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi-Dieselskandal: Strafverfahren gegen Ex-Management startet
mehrzu Ernennung US-Richterin
Halle (ots) - Trotzdem wären die Demokraten schlecht beraten, wenn sie versuchen würden, ihrerseits Barrett zu verhindern. Formal ist ihre Berufung korrekt. Die Rechtsbeugung von 2016 nun selbst zu versuchen, macht sie nicht richtiger. Vor allem fehlt ihnen dafür die Mehrheit. So kann das nur schiefgehen. Es ist tragisch, das Richtige zu tun und deshalb stets als Verlierer zu enden. Zumal jedes Wahlergebnis im Herbst vor dem Supreme Court landen dürfte: Ebenda, wo nun ...
mehrSachsen-Anhalt/Innenpolitik Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuköllner Anschlagsserie: Neonazi bezichtigt Freund der Täterschaft
Berlin (ots) - Tilo P., einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, soll bereits im Februar 2018 seinen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Das ergibt sich aus Unterlagen, die die Redaktion rbb24 Recherche und die "Berliner Morgenpost" eingesehen haben. Der tatverdächtige Neonazi Tilo P. sagte damals zu einem Polizisten: "Wir ...
mehrLandesregierung/Rechtsstreit Sachsen-Anhalt unterliegt im Millionenstreit mit Ex-IBG-Manager
Halle (ots) - Die Landesregierung ist auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit dem früheren Manager des landeseigenen Beteiligungsfonds IBG, Dinnies Johannes von der Osten, unterlegen. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat eine Berufung des Landes gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zurückgewiesen. "Das Land beabsichtigt nicht, die Entscheidung des OLG ...
mehrOnline-Magazin Telepolis: USA spähten für Assange-Anklage Veranstaltungen in Deutschland aus
mehrAsyl für mutmaßlichen syrischen Folterchef
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Fall Nawalny
Halle (ots) - Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht - mit Argumenten, die juristisch sauber klingen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der "Erfolg" der Tat, die Vergiftung, sei im Ausland eingetreten. Berliner Justizstellen sollen signalisiert haben, dass einem Tod Nawalnys in Berlin Ermittlungen wegen Mordes gefolgt wären - dieser Weg sei nun verschlossen. So etwas hört man nicht oft: ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselskandal: Erstes Oberlandesgericht weist Mercedes-Benz-Hersteller in seine Schranken!
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