Storys zum Thema Justiz

Lausitzer Rundschau

Je bunter, desto besser - zu den Kandidaten bei der Bundestagswahl

Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Weniger als ein Drittel der Mitglieder im aktuellen Bundestag sind Frauen. In der Gesellschaft sind die Frauen mit über 50 Prozent in der Mehrheit. Hausfrauen oder -männer gibt es gerade einmal zwei im hohen Haus, Arbeitslose vier. Dafür sitzen 171 Beamte und 187 studierte Juristen als Vertreter der Gesellschaft im höchsten Gesetzgebungsorgan, einem Organ, das ein Spiegelbild der ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Nie perfekt / Kommentar zum Urteil über die Wahlrechtsreform

Heidelberg (ots) - Ein perfektes Wahlsystem gibt es nicht. Sonst hätten alle Staaten das selbe. Es soll verständlich sein, für Wähler und Kandidaten gleich und gerecht, dabei praktikabel - und im Ergebnis ein effizientes, dem Wahlvolk immer noch nahes und verantwortliches Parlament hervorbringen. Das geht nur mit Kompromissen. Doch die zahlreichen Versuche der letzten Jahre, ungewollte Nebeneffekte des ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform

Halle/MZ (ots) - Für die Wähler müsse erkennbar sein, wie sich ihre Stimme auswirke, hat Karlsruhe der Politik ins Stammbuch geschrieben. Der Zweifel daran, dass das aktuelle Wahlrecht dazu beiträgt, schwingt in diesen Worten mit. Es wäre gut, wenn die Verfassungsrichter die Novelle im Hauptsacheverfahren kippen würden. Das aktuelle Wahlrecht ist einer Demokratie wie Deutschland unwürdig. Aber selbst wenn die ...

Frankfurter Rundschau

Ausgebliebene Blamage

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundestagswahl am 26. September kann wie geplant mit dem neuem Wahlrecht stattfinden. Das ist die gute Nachricht für Union und SPD, die die Reform im vergangenen Oktober nach siebenjähriger Debatte am Ende hastig durch das Parlament gepeitscht hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Opposition, die Neuregelung der Mandatsberechnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben, abgelehnt. Das ist aber auch schon die einzige positive ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Bundesverfassungsgericht hat über Eilantrag zum Wahlrecht entschieden

Wiesbaden (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Schweizer Bundesstrafgerichtshof: Mr. Cum-Ex kann ausgeliefert werden

Köln (ots) - Für Hanno Berger, 70, den inhaftierten mutmaßlichen Architekten des größten Steuerraubes in der Finanzhistorie, rückt die Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland näher. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Justizkreisen erfuhr, hat das Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona dem Auslieferungsersuchen der Justizministerien aus Hessen und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler im Abgasskandal erneut verurteilt / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz zu Mercedes S 350 Blue TEC 4Matic / Kanzlei führt Musterklage gegen Daimler an

Deutsches Institut für Menschenrechte

Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte prüfen: Institut empfiehlt Evaluation von Sicherheitsgesetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht in einer neuen Analyse die bisherige Evaluierung von deutschen Sicherheitsgesetzen. Es empfiehlt, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten am Maßstab der Grund- und Menschenrechte zu ...

Kölnische Rundschau

Aachener Weihibschof Bündgens legt Einspruch gegen Strafbefehl ein

Köln (ots) - Köln. Der Aachener Weihbischof Johannes Bündgens hat nach Informationen der Kölnischen Rundschau über seinen Verteidiger Einspruch gegen den Strafbefehlt eingelegt, den das Amtsgericht Kerpen im Juli gegen ihn verhängt hatte. Der Einspruch sei an diesem Freitag eingegangen, teilte das Gericht der Zeitung mit. Zugleich habe der Verteidiger mitgeteilt, ...

ABSTIMMUNG21 e.V.

Das hat sich noch keiner getraut: Zivilgesellschaft organisiert bundesweite Volksabstimmung in Eigenregie - über 260.000 Anmeldungen bisher

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Für Mercedes C 200 CDI T BlueEfficiency muss Daimler AG im Diesel-Abgasskandal Schadensersatz bezahlen / Dr. Stoll & Sauer führt Musterklage gegen Autobauer an

Kölner Stadt-Anzeiger

Raubüberfall in Limburg: Spur führt zu Thomas Drach und seinem Komplizen

Köln/Limburg. (ots) - Im Fall des ehemaligen Reemtsma-Entführers Thomas Drach, 60, und seines niederländischen Komplizen scheint sich die Serie von Raubüberfällen auf Geldboten zu erweitern. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man in dem Komplex einen weiteren Fall übernommen habe. Dabei geht es um einen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler AG muss im Abgasskandal erneut Schadensersatz bezahlen / Mercedes GLK 220 CDI 4Matic BlueEfficiency betroffen / Dr. Stoll & Sauer führt Musterklage an

ZDF

Gutachterfalle: "WISO"-Doku im ZDF über Macht der Experten

Börsen-Zeitung

Die Spitze des Eisbergs, Kommentar zum Cum-ex-Urteil des BGH von Thomas Spengler

Frankfurt (ots) - Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich ...

Straubinger Tagblatt

Wahlumfragen - Ein Misstrauensvotum

Straubing (ots) - Es ist kein Wahlkampf, der die Wähler fesselt, sondern einer, der sie abschreckt. Und zu einem Problem für die Demokratie wird: 45 Prozent der Befragten würden keinen der Kanzlerkandidaten direkt wählen. Und: 50 Prozent trauen keiner Partei zu, mit dem Problemen im Lande fertig zu werden. Ein Misstrauensvotum, das den Wahlkämpfern zu denken geben muss. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Justiz/Terror / Generalbundesanwalt klagt IS-Rückkehrerin Leonora M. an

Halle/MZ (ots) - Der Generalbundesanwalt hat die IS-Rückkehrerin Leonora M. aus Sachsen-Anhalt angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte dem Blatt den Eingang der Anklageschrift. Die Bundesanwaltschaft wirft der jungen Frau aus Breitenbach bei Sangerhausen vor, Mitglied ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Verfassungsgericht: DKP darf an Bundestagswahl teilnehmen

Essen (ots) - Gut acht Wochen vor der Bundestagswahl am letzten September-Sonntag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag eine Entscheidung des Bundeswahl-Ausschusses korrigiert: Anders als das Gremium beschlossen hatte, darf die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei nun doch zur Wahl antreten. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochsausgabe). Begründet hatten Bundeswahlleiter ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat Chrysler Automobiles Italy im Diesel-Abgasskandal der Wohnmobilbranche verurteilt / Landgericht sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit beim Motorenhersteller

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wohnmobil-Abgasskandal: OLG Köln bestätigt Schadensersatzanspruch beim Volkswagen T5 - Rogert & Ulbrich rät zur Überprüfung der Ansprüche

Köln (ots) - Das Oberlandesgericht in Köln bestätigte den Anspruch eines T5-Fahrers und sprach ihm einen Schadensersatz von knapp EUR 48.000,00 zu (OLG Köln, Urteil vom 13.07.2021, Az.: I-25 U 91/20). Auch erstinstanzlich hatte der von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretene Kläger bereits gewonnen. Nun also ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Frankfurt: ING-Diba muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Hamburg (ots) - Die ING-DiBa AG (WKN: A2ANV3) hat bei der aktuellen Klagewelle bezüglich der Rückabwicklung von Immobiliendarlehen nach Widerruf einen weiteren Prozessverlust erlitten. In seinem aktuellen Urteil vom 09. Juli 2021 - 2-02 O 280/20 - hat das Landgericht Frankfurt am ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen/Misstrauensvotum

Halle/MZ (ots) - Das größere Problem ist die CDU. Ihr Fraktionschef Mario Voigt hat das Versprechen, Neuwahlen einzuleiten, nicht halten können. Jetzt hält er die CDU-Abgeordneten von der Abstimmung fern, weil er nicht garantieren kann, dass einzelne christdemokratische Abgeordnete nicht doch für Höcke votieren. Das ist bestürzend besorgniserregend - und bestürzend peinlich. Ja, Höckes Misstrauensvotum wird ...

BlackFriday.de

Bundesgerichtshof bestätigt Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Verfassungsklage: AfD-Rechtspolitiker Brandner bekräftigt Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel

Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über zwei AfD-Klagen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner die Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Brandner sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, Merkel habe eindeutig ihre ...