Düsseldorf (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat in zweiter Instanz die Klage eines Funknetzproviders gegen den Glasfaserausbau von sieben Gemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm zurückgewiesen. Das OVG hat am 23. Juli 2021 in zweiter Instanz die Berufung eines Funknetzproviders als ...
Bad Wörishofen (ots) - Die 'Deutsche Handwerks Zeitung' (DHZ) hat ausgewertet, wie viele Handwerkerinnen und Handwerker in der nächsten Legislaturperiode in den Bundestag einziehen könnten. Dafür berücksichtigte die Redaktion die Bewerber in den Wahlkreisen sowie die Kandidatenlisten von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne. Insgesamt kandidieren 54 Frauen und ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Esslingen am Neckar (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln in Darlehensverträgen fehlerhaft sind und Verbraucher*innen ihre Darlehensverträge mit Vertragsschluss seit 10.06.2010 heute noch widerrufen können. Damit stärkt der EuGH ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach Vertragsabschluss noch immer wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen über den sog. ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Bonn/Berlin (ots) - Die Wehrbeauftrage des deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), fordert als Konsequenz aus dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die Ziele laufender Auslands-Einsätze zu hinterfragen. "Der Mali-Einsatz muss noch einmal genau analysiert werden, wir müssen schauen, welche Ziele wir dort verfolgen, wie die Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung ...
Halle/MZ (ots) - Der Verteidiger der mutmaßlichen linksextremen Gewalttäterin Lina E. aus Leipzig, Ulrich von Klinggräff, hat der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Im Falle von Lina E. habe Karlsruhe das Verfahren an sich gezogen, in einer Reihe vergleichbarer Fälle zu rechtsextremer ...
Regensburg (ots) - Nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft hätte Angela Merkel ihren letzten Auftritt im Bundestag eigentlich für eine Bilanz nutzen können. Sie hätte an all die Krisen und Katastrophen erinnern können, die sie in ihrer Amtszeit alles in allem recht gut gemeistert hat. Sie hätte Revue passieren ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagsdebatte Ein Weiter-so in der Geschwindigkeit der jetzigen Regierung ist keine Option. Der Illusion, dass es nach der Wahl automatisch entschieden voran geht, darf man sich daher nicht hingeben. Keine Partei wird ohne einen oder zwei Koalitionspartner auskommen. Je nach Konstellation müssen erst die verbalen Verletzungen des harten Wahlkampfs geheilt und ...
Halle/MZ (ots) - Es geht um richtig viel Geld. 57 Milliarden Euro sind aufgerufen. Die Kommission begründet ihre Blockade inzwischen mit der ungeklärten Rechtslage in Polen. Dort nämlich soll das Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung entscheiden, ob nationale oder europäische Regeln Vorrang haben. Erwartet wird eine Absage an das EU-Recht. Das wäre die Kernschmelze der Union. Denn ohne ein gemeinsames Recht ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Der Bundesrat muss die inakzeptable Verzögerung um die neue Bußgeldverordnung jetzt beenden und eine Entscheidung treffen, nachdem das Bundeskabinett in dieser Woche endlich der Verordnung zugestimmt hat, macht der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, deutlich. Ein weiterer Aufschub würde das vom Bundesverkehrsminister verursachte Durcheinander fortsetzen und so die Verkehrsteilnehmenden ...
Osnabrück (ots) - Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich Parlamentsvizepräsident glaubt wegen Zweifeln am Wahlrecht, dass Neuwahlen "nicht ausgeschlossen" sind Osnabrück. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Erkrath (ots) - Es steht inzwischen außer Frage, dass auch die von der Audi AG entwickelten und produzierten 8-Zylinder-Dieselmotoren vom Abgasskandal betroffen sind. Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts zufolge, konnte dieses bereits 2018 an verschiedenen Fahrzeugen der Audi und Porsche AG mit 4,2l-Dieselmotor und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Städte und Gemeinden registrieren bei der Briefwahl regelrecht einen Nachfrage-Boom. "In einigen Kommunen haben sich binnen einer Woche schon so viele Menschen gemeldet wie bei der gesamten Bundestagswahl 2017, sagt der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Eckhard Ruthemeyer, dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Ruthemeyer geht davon aus, dass jeder Zweite auf die Briefwahl zurückgreifen wird. ...
Oberndorf am Neckar (ots) - - Vorstand und Aufsichtsrat von den Aktionären mit deutlicher Mehrheit entlastet - Umsatz und Ergebnis im ersten Halbjahr 2021 höher als im gleichen Vorjahreszeitraum - Neue Produkte, Ausbau des Dienstleistungsbereichs und wertebasierte Absatzstrategie helfen, Erfolgskurs in den kommenden Jahren zu verstetigen Die Aktionäre haben auf der heutigen Hauptversammlung (virtuell) Vorstand und ...
Bonn (ots) - phoenix premiere Donnerstag, 2. September 2021, 20.45 Uhr Die Bewegung - Brand New Bundestag Reportage von David Damschen, phoenix 2021 Der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete ist weiß, männlich, um die 50. Wird sich das mit der Wahl am 26. September ändern? Die Bewegung "Brand New Bundestag" will es zumindest versuchen. Ihr Ziel ist es, den ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigene Landrechte in Brasilien: - Jahrhundertentscheidung des Obersten Gerichtshofes am Mittwoch zu erwarten - Hunderte indigene Gebiete aktuell betroffen, zukünftig viele weitere - Bolsonaro hat angekündigt, die Entscheidung zu ignorieren, wenn sie ihm nicht gefällt Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat seine Entscheidung über die Zwangsräumung der indigenen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die mutmaßlichen Urheber der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie müssen sich vermutlich bald vor Gericht verantworten. Der für die Ermittlungen zuständige Leiter der Abteilung für Extremismus und Terrorismus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bielefeld. (ots) - Vor dem ersten TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen weisen Verfassungsrechtler auf die besondere Rolle des Bundespräsidenten bei unklaren Mehrheiten nach der Bundestagswahl hin. Nach der Wahl schlägt der Bundespräsident nach Angaben des Bielefelder Verfassungsrechtlers ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sowie Staatssekretär Daniel Tietze (LINKE) und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag die Geschäftsräume des Stadteilzentrums Steglitz durchsucht. Die Durchsuchung steht ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize: "Einmal pro Woche würde ich hinterm Tresen stehen" - "Panische Angst", was zu verpassen Osnabrück. SPD-Vize Kevin Kühnert graust sich vor der Vorstellung, sein Leben als Berufspolitiker zu verbringen. "Ich habe panische Angst, mit 70 Jahren zurückzublicken und mir sagen zu müssen: Wie traurig, was ich alles nicht gemacht habe", sagte der frühere Juso-Chef im Gespräch mit der "Neuen ...
Stuttgart (ots) - Nie war er so wertvoll wie bei dieser Bundestagswahl. Wenn der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung am 2. September freigeschaltet wird, dürften sich viele fest zur Stimmabgabe ent-, ansonsten aber in ihrer Parteipräferenz eher unentschlossene Wählerinnen und Wähler freuen, vor der Briefwahl oder vor dem Urnengang am 26. September endlich einen Überblick bekommen zu können. Dass ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wegweisende Entscheidung über indigene Landrechte: - Oberster Gerichtshof Brasiliens befindet über den „Marco Temporal“ - Demarkierung von 250 indigenen Gebieten mit 11 Millionen Hektar gefährdet - Die Entscheidung wird als Präzedenz-Fall für alle zukünftigen Demarkierungsprozesse dienen Der Kampf um ihr Land ist für die indigenen Völker Brasiliens ...
München (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat unterstützt von Ärzte der Welt und über 30 anderen Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Darin macht sie auf den Missstand aufmerksam, dass die durch Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 25. August 2021, 12.00 Uhr Heute im Parlament Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan Reporter: Frank Buchwald Moderation: Patricia Wiedemeyer Anlässlich der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Lage in Afghanistan ändert das ZDF sein Programm und sendet ein "Heute im Parlament" live aus dem Deutschen Bundestag. Pressekontakt: ZDF Presse und Information Telefon: +49-6131-70-12121 ...
