Storys zum Thema Justiz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Drei Generationen / Gericht musste eine "Kettenschenkung" einordnen

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Linke/Ukraine-Krieg / Sachsen-Anhaltische Linken-Fraktionschefin von Angern setzt weiter auf Diplomatie gegenüber Moskau

Halle/MZ (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hält die vom Bundestag beschlossene Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für einen Fehler. "Ich finde, es muss weiter eine Politik verfolgt werden, die auf Diplomatie und Deeskalation setzt", sagte sie der in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neuer Beweisbeschluss im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Landgericht Detmold holt Auskunft beim Kraftfahrt-Bundesamt ein

LitFin Claims BV

Gebündelte Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Pflanzenschutzmittelkartell

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Parteispenden - Neue Vorwürfe gegen den Eberswalder FDP-Bundestagsabgeordneten Boginski

Berlin/Eberswalde (ots) - SPERRFRIST FREITAG 6 Uhr Der Ex-Bürgermeister von Eberswalde und heutige Bundestagsabgeordnete Friedhelm Boginski (FDP) profitierte nach Informationen von rbb24 Recherche im Bundestagswahlkampf 2021 von Parteispenden für den FDP-Kreisverband Eberswalde. Zugleich war er als Bürgermeister ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hymer-Wohnmobil B504 im Abgasskandal um Fiat Ducato verstrickt / Dr. Stoll & Sauer mit nächster Klage gegen FCA und positiven Urteilen

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Bundesverwaltungsgericht entscheidet zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags

RKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR

EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten

Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch Landgericht Stuttgart verurteilt Fiat Chrysler im Abgasskandal / Schadensersatz für Wohnmobil Ayers Rock von Hymer

Frankfurter Rundschau

Grenzen der Überwachung

Frankfurter Rundschau (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Untreueverdacht gegen Ex-Senatorin Breitenbach: Staatsanwaltschaft leitet neues Ermittlungsverfahren ein

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche sagte Justizsprecher Martin Steltner: "Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: CSU muss schleunigst zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren! - Bundesverfassungsgericht erklärt bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise für grundgesetzwidrig

München (ots) - Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Geplante Lauterbach-Entführung durch "Vereinte Patrioten"

Mainz (ots) - Hauptverdächtiger bekannte sich schon vor einem Jahr zu Umsturzplänen / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 26. April 2022, 22 Uhr im Ersten Mainz. Im Fall der "Vereinten Patrioten", die unter anderem geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen, gibt es neue Details zu den beiden Hauptverdächtigen. Nach Recherchen des ARD ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Unwürdige Posse: OB Feldmann fügt Stadt und Verwaltung enormen Schaden zu

Frankfurt (ots) - Die Posse um den Frankfurter OB Peter Feldmann und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme werden immer unwürdiger. Man fragt sich nur: Was kommt als Nächstes? Gestern also ein Durchsuchungsbeschluss für sein Büro. Und dann -zumindest nach Darstellung in den Medien- weist Herr Feldmann seinen Sprecher an, zu behaupten, es sei gar keine ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gericht geht im Abgasskandal um den Fiat Ducato von illegaler Abschalteinrichtung aus / Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen für Wohnmobil-Fahrer gegen FCA

PHOENIX

phoenix runde - Schwere Waffen für die Ukraine? - Koalition unter Druck / Dienstag, 26. April 2022, 22.15 Uhr - LIVE

Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert mit: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (Vorsitzende Verteidigungsausschuss Bundestag) Anton Hofreiter, B´90/Grüne (Vorsitzender Europaausschuss Bundestag) Ralf Stegner, SPD (Mitglied Auswärtiger Ausschuss Bundestag) Johann Wadephul, CDU (stellv. Vorsitzender ...

PHOENIX

Armin Laschet fordert von Bundesregierung Klarheit bei Waffenlieferungen an Ukraine

Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. "Wir brauchen schwere Waffen. Das wäre das, was ich mir in dieser Woche an Klarheit wünschen würde", sagte Laschet im phoenix-Interview. Es sei anhand der ...

MCI Austria

Freiheit und Demokratie in Europa - Carles Puigdemont zu Gast am MCI

Innsbruck (ots) - Vortrag & Diskussion mit Carles Puigdemont, MEP, 130. Präsident von Katalonien, am FR 29. April, 14:00-15:30 Uhr, Congress Innsbruck (in englischer Sprache) Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Schottland, Nordirland, Bayern, Südtirol, Sardinien, Flandern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. „Europa der ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil gegen AXA wegen unzulässiger PKV-Beitragserhöhungen

Dominik Herzog

Dr. Dominik Herzog: Mit kompetenter Rechtsberatung zum Erfolg in der Digitalbranche

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Chrupalla zum Parteiausschuss von Kalbitz: AfD-Bundesvorstand wird gegebenenfalls weiterklagen

Berlin (ots) - Die AfD behält sich weitere juristische Schritte im Rechtsstreit um den Ausschluss des ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei vor. Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Bundesvorstand werde über das Urteil beraten: "Warten wir den heutigen Tag ab, wie das Gericht entscheidet. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat Chrysler erleidet im Abgasskandal juristische Niederlagen / OLG Köln kündigt Verurteilung von FCA an

Lahr (ots) - Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal an Gerichten zunehmend enger. Das Oberlandesgericht Köln hat am 24. Februar 2022 die Abweisung einer Fiat-Berufung angekündigt (Az. 28 U 55/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am Landgericht Landshut für einen ...

VON RUEDEN

Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt erklärt in neuem Schreiben erstmals illegale Abschalteinrichtung bei Opel

Berlin (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat eine Anfrage der Kanzlei VON RUEDEN aus dem Jahr 2018 nun schriftlich beantwortet. In dem Schreiben erklärt das KBA erstmals, wie die unzulässige Abschalteinrichtung in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bürstner mit Wohnmobil Ixeo IT 640 im Abgasskandal um Fiat Ducato verstrickt / Dr. Stoll & Sauer mit positiven Urteilen gegen FCA und nächster Klage