Storys zum Thema Justiz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neukölln-Untersuchungsausschuss: Drohende Klage wegen Linken-Abgeordneten Kocak

Berlin (ots) - Der Anwalt eines der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln droht mit einer Klage gegen die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zur Neuköllner Anschlagserie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berliner Gesetz für Untersuchungsausschüsse. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte Mirko ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Merkel und AfD

Halle/MZ (ots) - Es ist nicht undemokratisch, wenn die Kanzlerin oder ein Minister die Bevölkerung aufrufen, nicht die AfD zu wählen oder sogar gegen die Partei zu demonstrieren. Das ist politische Führung und dafür ist die Regierung gewählt. Letztlich können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen, so viel sie wollen - wenn sie betonen, dass sie als Parteipolitiker oder Privatperson sprechen. Es kann nicht sein, ...

CODUKA GmbH

Wird beim Tankrabatt getrickst? Geblitzt.de Betreiber CODUKA GmbH prüft Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl waren verfassungswidrig - Altparteien müssen Grundgesetz beachten und Rechte der AfD respektieren

München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Landgericht Erfurt stellt Zeitschaltuhr in Mittelpunkt eines Gutachtens zum Fiat Ducato

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Dortmund verurteilt Fiat Chrysler im Wohnmobil-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz für Carado T447

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut im Diesel-Abgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Dortmund verurteilte FCA am 3. Mai 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 26.942 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neuköllner Anschlagsserie: Prozess gegen Neonazis startet Ende August

Berlin (ots) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig

Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz" am Di., 7.6.2022, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juni 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Zurück in den Ukraine-Krieg - Geflüchtete Frauen verlassen Deutschland - Kirche adieu - Warum Gläubige austreten - Eigene Welt der Impfgegner - Rechtsfreie Räume mitten in Deutschland Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal der Daimler AG vor dem EuGH: Schadenersatzpflicht wegen Thermofenster?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt widerspricht im Thermofenster-Streit BGH / Verbraucher hat Ansprüche gegenüber Daimler / Dr. Stoll & Sauer: Chancen auf Schadensersatz enorm gestiegen

Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022, dass Verbraucher Anspruch ...

Kanzlei Dr. Breitkreutz

Stellungnahme der Kanzlei Dr. Breitkreutz zum Strafverfahren gegen bioscanSWA-Hersteller

Rostock (ots) - Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer des bioscan-Geräteherstellers jeweils zu Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt. Die Entscheidung dürfte zu einiger Unruhe in der Branche führen, weshalb ich als einer der im Verfahren beteiligten Verteidiger zu ...

BREMER INKASSO GmbH

Der Tod eines Schuldners bedeutet nicht automatisch auch den 'Tod' der Forderung

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum U-Ausschuss gegen Innenminister Strobl

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl: "Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was wäre die Schlagzeile des Tages gewesen? Richtig: die Einsetzung des ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Heute im Parlament / 1. Juni 2022

Mainz (ots) - Mittwoch, 1. Juni 2022, 09.00 Uhr Heute im Parlament Reporterin: Andrea Maurer Anlässlich der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung ändert das ZDF am Mittwoch sein Programm und sendet ab neun Uhr ein "Heute im Parlament" live aus dem Deutschen Bundestag. Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltswoche und gilt als Sternstunde im Parlament. Der Oppositionsführer ...

Büro für Genealogie

Nach dem US-Urteil: Grünbaum-Schieles werden an die Familie restituiert

Wien/New York (ots) - Das bahnbrechende Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zur Restitution zweier Schielewerke wurde am 24.Mai endgültig bestätigt. Der Beklagte Richard Nagy wird zur Herausgabe der Bilder an die rechtmäßigen Erben sowie zur Bezahlung von Schadenersatz und Zinsen verpflichtet. Damit ist auch die Restitution der im Besitz der österreichischen ...

Kreuzfahrt-Anwalt.de

Routenänderungen auf der AIDAdiva und den Ostseerouten aufgrund des Ukrainekriegs: Betroffene sollten kostenfreies Storno durchsetzen

Nürnberg (ots) - Gäste der AIDAdiva und zahlreicher anderer Luxuskreuzfahrtschiffe können sich im Moment nicht entspannt auf ihre Auszeit freuen. Denn eine Vielzahl von Kreuzfahrten im Ostseeraum, u.a. auch der AIDAdiva, finden aktuell nicht wie geplant statt. "Betroffene sollten in diesen Fällen gegenüber dem ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lebenslänglich im Objekt / Werbungskosten bei Nutzungsrecht eines Dritten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: Landgericht Stuttgart verurteilt auch Wohnmobil-Hersteller Knaus Tabbert im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) auch dem Hersteller von Wohnmobilen Knaus Tabbert eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Stuttgart verurteilte FCA und sensationell auch die Knaus Tabbert AG am 12. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächstes Gutachten im Abgasskandal um Fiat Ducato / Landgericht Ulm: Manipuliert Fiat Chrysler Abgasreinigung mit Zeitschaltuhr?

Stiftung Forum Recht

Susanne Baer ist neue Vorsitzende des Beirats der Stiftung Forum Recht / Matthias Bruhn als Stellvertreter für eine weitere Amtszeit bestätigt

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Extremismus/Terror / Sachsen-Anhalt: Mehr als 40 Terror-Ermittlungsverfahren seit 2019

Halle (ots) - Halle. Häufiger als bislang bekannt haben Sachsen-Anhalts Staatsanwälte in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt. Das berichtete die in Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Demnach leiteten Sachsen-Anhalts Ermittler seit dem Jahr 2019 mehr als 40 Verfahren ein, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

60.000 Geldstrafe für Youtuber Fritz Meinecke/Verurteilung durch Amtsgericht Köln nach illegalem Straßenrennen

Köln (ots) - Der bekannte Youtuber Fritz Meinecke ("7 vs. Wild") muss nach einem illegalen Straßenrennen in Köln eine empfindliche Geldstrafe bezahlen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Kölner Amtsgericht verurteilte den Magdeburger zur Zahlung von 60.000 Euro. Auch ein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wohnmobil Dexter 540 Trend von Karmann im Abgasskandal um Fiat Ducato / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und erzielt erste positive Urteile gegen Fiat Chrysler