Storys zum Thema Innenpolitik

Sacher Hotels Betriebs Gesellschaft m.b.H.

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Pop-Art trifft Sacher: Die limitierte Sonderedition der original Sacher-Torte erscheint am 7. Oktober 2025

ARD Das Erste

Spahn bei „maischberger“: Renteneintrittsalter „wird in den 30er Jahren schrittweise weiter steigen müssen“

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahren von 67 auf 70 Jahre angehoben wird. "Wir gehen ja gerade auf die Rente mit 67 schrittweise zu. Das wird 2030/31 erreicht werden", sagte Spahn in der ARD-Talksendung ...

Stuttgarter Nachrichten

Wehrdienstgesetz: Salamitaktik anstelle von Strategie

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Aktuell sieht der Entwurf des Wehrdienstgesetzes die Möglichkeit vor, junge Menschen verpflichtend einzuberufen, wenn die Truppe ihren Bedarf nicht mit Freiwilligen decken kann. Die Union will dafür klare Regeln setzen, die SPD lehnt das ab. Doch will man vorausschauend handeln, sind diese Regeln dringend notwendig. Da absehbar ist, dass der Personalbedarf nicht mit Freiwilligen zu decken ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politiker in Sachsen-Anhalt fordern längere Ampel-Grünphasen für Fußgänger

Halle (ots) - Aus Sorge um die Verkehrssicherheit älterer und eingeschränkter Fußgänger fordern Politiker in Sachsen-Anhalt die Neuprogrammierung zahlreicher Ampelphasen. "Regelmäßig melden sich Bürger bei mir, die Schwierigkeiten haben, in der vorgegebenen Zeit über die Fahrbahn zu kommen", sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Grünen im Landtag, der in ...

Straubinger Tagblatt

Femizide - Frauen müssen besser geschützt werden

Straubing (ots) - Um der Gewalt entgegenzuwirken, müssten Geschlechterrollen neu definiert - und massiv in Bildung investiert werden. Auch eine bessere Bezahlung für Frauen würde die Situation verbessern, um finanziell weniger abhängig von einem Partner zu sein und sich somit schneller aus einer toxischen Beziehung lösen zu können. Außerdem bräuchte es bezahlbaren Wohnraum, sonst können die Frauen nicht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wolfram Weimer mahnt Respekt vor 7. Oktober als "Tag der Trauer" an / Der Kulturstaatsminister kritisiert: "Hass auf Juden und jüdisches Leben in Deutschland hat sich fast hemmungslos ausgebreitet"

Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat an Kunst und Kultur appelliert, den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober als "Tag der Trauer" zu respektieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Kultur kann kritisieren, Kultur kann provozieren. Da stehe ich an der Seite ...

Badische Zeitung

Debatte um den Wehrdienst: Ein unnötiger Affront / Kommentar von Maximilian König

Freiburg (ots) - Wenn der freiwillige Aufwuchs mit verpflichtendem Fragebogen und höherem Sold nicht gelingt, lässt der Gesetzesentwurf für Bedrohungslagen eine Tür zur Einziehung Wehrpflichtiger offen. Erst einmal loszulaufen ist besser, als vor dem Start alles zu zerlegen. Eine Wehrpflicht á la CDU ist wegen fehlender Ausbilder und Kasernen kaum umzusetzen. Die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bodo Ramelow zum Tag der Einheit: "Unsere nationalen Symbole werden jeden Tag mit Füßen getreten" / Bundestagsvizepräsident fordert weiter Abstimmung über Grundgesetz, Nationalhymne und 3. Oktober

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat zum Tag der Einheit seinen Vorschlag erneuert, über das Grundgesetz und die nationalen Symbole Deutschlands abzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Linken-Politiker: "Ich werbe weiter für meinen Vorschlag: Ich rate dringend dazu, ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen sind mit der Wiedervereinigung zufrieden

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen sind mit der Wiedervereinigung zufrieden Kurz vor dem 35. Jahrestag der Deutschen Einheit sind sechs ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD zieht in der Sonntagsfrage mit Union gleich

Straubinger Tagblatt

Hamas-Festnahmen - Für Terroristen darf kein Schutzraum bleiben

Straubing (ots) - Der Rechtsstaat ist gefordert, der Gefahr konsequenter zu begegnen. Die bisherigen Sicherheitskonzepte stoßen an Grenzen, sobald transnationale Terrornetzwerke wie Hamas für ihre Aktionen gezielt auf lokales Personal zurückgreifen.Unverständlich ist, dass überhaupt darüber diskutiert wird, ob Doppelstaatlern, die sich terroristisch engagieren, ...

Straubinger Tagblatt

Herbst der Reformen: Ist bei den Reichengar nichts zu holen ?

Straubing (ots) - Der Herbst der Reformen fällt aus, (...) es soll ein Frühling werden, erst tagen die Kommissionen, ob es im Frühjahr Ergebnisse gibt? Eines steht jetzt schon fest: Das Bürgergeld soll reformiert werden. Fachleute haben errechnet, dass dort pro Jahr immerhin 480 Millionen Euro eingespart werden können. Von den 150 Milliarden Euro, die in den nächsten drei Jahren fehlen, immerhin ein knappes Prozent, ...

PHOENIX

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizei mehr Rechte bei Drohnenabwehr geben

Erlangen/Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bei der Drohnenabwehr mehr Befugnisse für die Polizei, allerdings müsse dabei zwischen verschiedenen Drohnenarten und Flughöhen unterschieden werden. "Mit den Drohnen, die sich in der Höhe der allgemeinen Luftfahrt bewegen, kann sich sinnvollerweise nur die Luftwaffe entsprechend ...

PHOENIX

Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak: Reform-Unlust der Bundesregierung sorgt für "Winter der Enttäuschungen"

Berlin/Bonn (ots) - 1. Oktober 2025 - Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die Bundesregierung kritisiert, die notwendigen Veränderungen im Land nicht zeitnah anzugehen. "Friedrich Merz hat den Herbst der Reformen angekündigt. Er hat keine Jahreszahl genannt, aber ich habe ihn so verstanden, dass er dieses Jahr ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Amt des 'Ostbeauftragten' sofort abschaffen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kemmer: Mehr Tempo, weniger Bürokratie: Modernisierungsagenda bringt Staat voran

Berlin (ots) - Spürbare Verbesserungen initiiert Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zur Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) bei der Kabinettsklausur am 1. Oktober 2025 erklärt Ronja Kemmer, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Schritt, um unseren Staat fit für die ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Kein Tierwohl trotz Label? / Massive Tierrechtsverletzungen bei Zulieferbetrieben von Kentucky Fried Chicken aufgedeckt

Mainz (ots) - Der Fastfood-Konzern Kentucky Fried Chicken (KFC) wirbt mit glücklichen Hühnern und verspricht, beim Tierschutz Maßstäbe in der Branche zu setzen. Doch verdeckt gedrehte Aufnahmen, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegen, dokumentieren gravierende Verstöße gegen Tierwohl-Vorgaben bei ...

Straubinger Tagblatt

Judenhass - Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben

Straubing (ots) - Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer - das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwörungstheorien lauter und mächtiger, das Internet ist ein Brandbeschleuniger für Hetzer und Demagogen. Auch ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

60 Jahre Ostdenkschrift / Gedenkveranstaltung im polnischen Sejm würdigt Meilenstein der deutsch-polnischen Aussöhnung

Hannover (ots) - Zum 60. Jahrestag der Ostdenkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) findet am 4. und 5. Oktober 2025 eine Gedenkveranstaltung in Warschau statt. Im Rahmen einer Konferenz im polnischen Sejm würdigen Gäste aus Politik, Kirchen und Wissenschaft die Denkschrift als ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Zu späte Zahlungen: "Überlastete Kommunen gefährden die Existenz vieler Pflegeeinrichtungen." / bpa fordert schnellere Verfahren und Abschlagszahlungen bei der Hilfe zur Pflege

Mecklenburg-Vorpommern (ots) - Wenn Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern Monate oder teils Jahre brauchen, um die Hilfe zur Pflege auszuzahlen, ist das nicht nur eine belastende Situation für die betroffenen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger

Straubinger Tagblatt

Facharztgebühr: Mit Aktionismus sollen Löcher gestopft werden

Straubing (ots) - Es mag sein, dass die Bundesregierung nicht drum herumkommt, bestimmte Leistungen zu streichen. Doch das darf erst der Fall sein, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind: eine Krankenversicherung, in die alle, auch Selbstständige und Beamte, einzahlen. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Eine Bezuschussung aus Steuermitteln und, da auch im Haushalt ein Loch klafft, die Frage: Wie können ...

Straubinger Tagblatt

Bürokratieabbau: Mit Vorschriftengegen Vorschriften

Straubing (ots) - So gut wie jede Regierung verspricht, die Bürokratie zu vereinfachen. Lästereien über einen ausufernden Verwaltungsapparat gehen zurück bis ins Kaiserreich. Warum klappt das so selten? Das liegt zum einen an der Tatsache, dass der Staat sich in einer immer komplexeren Welt immer komplexeren Probleme stellen muss. Prominentes Beispiel dafür ist der Klimaschutz. Auf den kann man sich überparteilich ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Christliche Patientenvorsorge erscheint in aktualisierter Neuauflage / Handreichung bietet Orientierung und Unterstützung für die letzte Phase des Lebens

Hannover (ots) - Orientierung und Unterstützung bei der Vorsorge für den letzten Lebensabschnitt bietet die „Christliche Patientenvorsorge“, die heute (29. September 2025) von den christlichen Kirchen in einer aktualisierten Neuauflage veröffentlicht worden ist. Herausgegeben wird die Handreichung von der ...