SWR Umfrage zur Landtagswahl in RLP: Verbesserung bei der Bildung Top-Thema bei den Menschen im Land
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Storys zum Thema Innenpolitik
Bikini-Bilder von X-KI Grok: Bundesjustizministerin will Strafrecht nachschärfen / Stefanie Hubig: "Müssen Betroffene besser schützen"-"Accounts könnten zeitweise gesperrt werden"
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. "Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von ...
mehrRotes Kreuz warnt: Kostensteigerungen bedrohen gemeinnützige Angebote / DRK-Generalsekretär mahnt verlässlichere Kostenerstattung vom Staat an: "Bereits Kapazitäten abgebaut"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. "Steigende Kosten beispielsweise für Energie und Personal wurden nicht durch entsprechende Anhebungen der Leistungsvergütungen kompensiert", sagte ...
mehr"nd.DerTag": Haseloffs Notbremse - Kommentar zum angekündigten Amtswechsel in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots) - Nun hat er es also doch getan: Reiner Haseloff, Langzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gibt sein Amt Ende Januar ab. Acht Monate vor der Landtagswahl macht er Platz für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze. Sven wer? Genau das ist das Problem. Schulze ist zwar Wirtschaftsminister, aber in Sachsen-Anhalt kennen ihn nur Politikfreaks, ...
mehrSöder geht es nur um den Länderfinanzausgleich
Straubing (ots) - Trump macht's vor: Während der US-Präsident ganz ungeniert Anspruch auf Grönland, Kanada und Panama erhebt, strebt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ähnlich Disruptives in Deutschland an. Die Zahl der Bundesländer bedrohe die "Effizienz des Staates" und müsse verringert werden. (...) Dabei denkt der bayerische Ministerpräsident natürlich an eine tief greifende Reform oder gar Abschaffung ...
mehrDie SPD rührt an ein Tabu
Straubing (ots) - Auf den ersten Blick klingt das Versprechen der Sozialdemokraten verlockend: Ein "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro und die Garantie, das Elternhaus steuerfrei zu behalten, sollen die Mitte der Gesellschaft beruhigen. (...) Doch der Preis für diesen Frieden mit der Mitte ist hoch und zielt direkt auf das Herz des deutschen Wirtschaftsmodells: den Mittelstand. Indem die SPD die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen radikal ab fünf Millionen Euro ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Götz Frömming: Der Kanzler muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt umgehend entlassen
Berlin (ots) - Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Wir sehen uns durch die Entscheidung der bayerischen Landesregierung in unserer Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bestätigt. Das amtliche Prüfergebnis durch die bayerischen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
2Wolfgang Krüger zum Vorsitzenden des rbb-Verwaltungsrates wiedergewählt
mehrMartin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens / Martin Sonneborn: "Wenn ich doof wäre, würde ich auch AfD wählen"
Osnabrück (ots) - Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens Satirische Reaktion auf EU-weite Chatkontrolle: "Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht" Osnabrück. Martin Sonneborn (Die PARTEI), Satire-Politiker, fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen
mehrAlexander Schweitzer: "Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hat Priorität" Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz verlangt Steuersenkungen "so schnell wie möglich"
Osnabrück (ots) - Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schweitzer: "Für mich hat ...
mehrDGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte / DGB will Vermögensabgabe zur Entschuldung von Kommunen / DGB-Chefin Fahimi wirft AfD "arbeitnehmerfeindliche" Politik vor
Osnabrück (ots) - DGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte Vorsitzende Fahimi: Wer die AfD eindämmen will, muss toxische Debatten um sozialen Kahlschlag beenden Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer. "Die permanent ...
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Glätte ist kein Staatsversagen / Kommentar von Thorsten Fuchs
Freiburg (ots) - "(...) Unser Verhältnis zum Schnee ist ambivalent. Wir romantisieren ihn wohl mehr denn je. Zugleich verfluchen wir ihn sehr engagiert. Einerseits freuen wir uns über den selten gewordenen Gast: Gab es noch bis in die Achtzigerjahre in Deutschland im Schnitt 45 Schneetage pro Winter, sind es heute weniger als die Hälfte. Andererseits wurde anderes mehr: Autos, Zugverbindungen, Flüge. Der strenge ...
mehrSachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme vor Landtagswahl
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor der Landtagswahl im September vor Einflusskampagnen aus Russland und anderen Staaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Im Verfassungsschutzverbund rechnet man damit, dass es im Kontext und zeitlichen Umfeld der Landtagswahlen zu Desinformationskampagnen kommen ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflege in Thüringen braucht Entscheidungen - Margit Benkenstein fordert beim Neujahrsempfang mehr Tempo von / Politik und Behörden
Thüringen (ots) - Beim Neujahrsempfang des bpa Thüringen hat die Landesvorsitzende Margit Benkenstein in Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Pflegekassen und Verbänden deutlich gemacht: "Die Situation in Thüringen ist ernst. Pflegeplätze verschwinden, betroffene Familien haben häufiger ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD – SPD nur noch bei 13 Prozent
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Auch Anfang 2026 blicken fünf von sechs Deutschen beunruhigt auf die Verhältnisse in Deutschland
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU - Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur
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"nd.DieWoche": Satz, Spiel, Rücktritt - Kommentar zum Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Wegner nach der Strom-Sabotage in Berlin
Berlin (ots) - Sport hat nicht nur positive Effekte. Das musste Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwochabend lernen, als aufflog, dass er am Samstag, als der durch einen Brandanschlag ausgelöste flächendeckende Stromausfall begann, seine Arbeit für eine Partie Tennis unterbrochen hatte. ...
mehrSachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff gibt Amt auf / Schulze soll Nachfolger werden
Halle (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze will sich offenbar nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) Ende Januar im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen - und Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) entsprechend zuvor den Posten ...
mehrTop-Ökonom beklagt "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" auch acht Monate nach Regierungsstart
Osnabrück (ots) - IfW-Präsident Schularick mahnt Steuerung aus Kanzleramt an - Sonst werden wir nur "bessere Vasallen" der USA Osnabrück. Der führende Wirtschaftsforscher Moritz Schularick beklagt ein "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" und drängt Kanzler Friedrich Merz zur raschen Lösung aus der ...
mehrKlausur im Kloster Seeon: Für die CSU steht dieses Jahr viel auf dem Spiel
Straubing (ots) - Wenn die CSU nicht aufpasst, dann könnte 2026 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sie als ganz normale Partei aufgeflogen ist. Schon mit der Kommunalwahl im März wird sich zeigen, ob die CSU, deren Herz immer auch an der Basis, in den Dörfern, in den Bürgermeisterbüros und Gemeinderäten pulsiert hat, die verschiedenen ...
mehrHunderte antisemitische Straftaten in NRW
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im vergangenen Jahr hat die Polizei in NRW 527 antisemitische Straftaten erfasst. Das teilte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der "Neuen Westfälischen" mit. Die Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2024 rückläufig (695), allerdings nach wie vor auf einem hohen Niveau. Experten beobachten einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf ...
mehrKassenärztechef: Gesundheitswesen nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg "nicht ansatzweise" auf Angriff mit vielen Opfern vorbereitet / KBV hat mit ukrainischen Kollegen beraten
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat mit Blick auf den fortdauernden Ukraine-Krieg eine Anpassung des Gesundheitswesens an die angespannte Sicherheitslage gefordert. "Auf einen Angriff mit tausenden Opfern, nach dem zur Versorgung Verwundeter auch die Praxen gebraucht würden, sind wir nicht ...
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Merz muss zeigen, was er kann / Der Bundeskanzler wirbt erneut für Reformen in der Wirtschaftspolitik. Machen wäre besser.
Berlin (ots) - In der Wirtschaftspolitik setzt er den kommunikativen Stil fort, den er vor seiner Zeit als Kanzler pflegte. Das Prinzip Merz besteht darin, durch vehement vorgetragene Forderungen den öffentlichen Diskurs zu verändern und so den Raum für Veränderungen zu erweitern. In der Opposition war er damit ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Ab Januar: Neues Anerkennungsverfahren für erlittene sexualisierte Gewalt tritt in Kraft
Hannover/Berlin (ots) - - Neues Verfahren startet in sieben von zehn Verbünden - Erstmals gemeinsamer Standard bei evangelischer Kirche und Diakonie - Östliche Verbünde starten im 1. Halbjahr 2026 Die evangelische Kirche in Deutschland und die Diakonie reformieren das Anerkennungsverfahren für Betroffene ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden
mehrDeutsche Umwelthilfe übergibt mehr als 1 Million Unterschriften für Böllerverbot und fordert von Innenminister Dobrindt absolutes Böllerverbot noch in diesem Jahr
Berlin (ots) - - DUH übergibt ihre bisher größte Petition: Mehrheit der Bundesbürger steht hinter dem Aktionsbündnis #böllerciao - Nach erneutem Ausnahmezustand zum Jahreswechsel: DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Minister Dobrindt "Versagen" beim Schutz der Menschen vor und macht ihn persönlich ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Baumpflanzungen und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
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