EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - „Wir stehen hier, gemeinsam, Christen und Christinnen aus Polen und Deutschland“, so die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, beim gemeinsamen Gedenken vor dem Mahnmal in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. „An den Schienen entlang sind wir ...
Osnabrück (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt auf eine baldige enge militärische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. "Wir müssen uns auf den Weg zu einer europäischen Armee machen. Und damit meine ich mehr als gemeinsame Manöver: Es braucht gemeinsame Entscheidungen darüber, was von wem ...
Osnabrück (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt Bündnis90/Die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Aufrüstungsmilliarden zu geben. "Die Einigung ist bahnbrechend. Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die Grünen in der ...
Freiburg (ots) - Der Antifeminismus ist weltweit auf dem Vormarsch. In den USA werden gerade viele Errungenschaften der vergangenen Jahre zurückgedreht. (...) Es ist ein Rollback im Gange, ein Rückfall in überwunden geglaubte Verhältnisse. (...) Man sollte sich keine Illusionen machen: Die bei der Gleichberechtigung erreichten Schritte sind niemals sicher. Genau ...
Straubing (ots) - Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Hier kommen die Länder ins Spiel. Kann es sein, dass das Megapaket unter anderem noch an den Freien Wählern scheitert? Entsprechende Äußerungen von Parteichef Hubert Aiwanger lassen das ...
Berlin (ots) - Der wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der "Roten Armee Fraktion" gesuchte Burkhard Garweg reflektiert in einem Schreiben, das "nd" exklusiv vorliegt, sehr kritisch die Politik der RAF. "Ich sehe in der Geschichte der RAF Mut und Entschlossenheit, etwas zu wagen, zu riskieren", schreibt Garweg, ...
Berlin (ots) - Ein möglicher Rechtsbruch mit weitreichenden Konsequenzen ist eine rote Linie, die Klingbeil zurecht gezogen hat. Ob es juristisch möglich ist, Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist fraglich. In jedem Fall wäre es riskant herauszufinden, was passiert, wenn Deutschland sich versuchsweise über EU-Recht hinwegsetzt. Merz' Vorschlag ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das geplante Sondervermögen des Bundes als überfällig bezeichnet. Berlin könne damit investieren, müsse aber trotzdem auch weiterhin sparen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie betonte, ihre Partei habe seit Monaten darauf gedrungen, sowohl in die Sicherheit des Landes zu ...
Köln. (ots) - Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen in der EU zur Überarbeitung der Fluggastrechte-Verordnung dringt NRW-Justizminister Benjamin Limbach darauf, die Rechte der Passagiere stärken. "Fluggesellschaften können dem Staat viel Bürokratie ersparen, wenn sie die Rechte ihrer Passagiere endlich ernst ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) dringt auf mehr Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Land. Mit Blick auf die Klinikreform des Bundes, die ab 2027 greifen soll, strukturierten bereits einige Häuser freiwillig ihr Angebot neu und reduzierten Abteilungen. "Die Klinken ...
Berlin (ots) - Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen. Schon aus Prinzip müssen sie daher nachverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht. Vielleicht können sich die Grünen etwas hinzuverhandeln - Geld für den Klimaschutz etwa oder zumindest die ...
Berlin (ots) - Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Deal. Und der hat es in sich: Die Schuldenbremse wird zeitnah gelockert - also das, was der künftige Kanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen hat. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, denn vielen ...
Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes
Münster (ots) - Als dringend notwendig und seit langem überfällig hat die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) die Entscheidung der Sondierungskommission von Union und SPD für ein "Sondervermögen Infrastruktur" bezeichnet. "Wir begrüßen das Vorhaben ausdrücklich", sagte vfdb-Präsident Dirk Aschenbrenner am Mittwoch. "Zugleich aber ...
Osnabrück (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert: "Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt", sagte die Professorin der TU Nürnberg im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. "Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund", sagte die Professorin ...
Freiburg (ots) - Der erste schwarz-rote Schritt ist rasant erfolgt - es ist ein riesengroßer. Nur neun Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Finanzrahmen geeinigt. In Windeseile hat die Union dabei ihr bisheriges Mantra über Bord geschmissen: Die Schuldenbremse ist nicht mehr tabu. Das ist der richtige Weg. (...) Weil die Union ihre Blockade ...
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht davon aus, dass eine künftige Koalition aus Union und SPD die Ausgaben für Bundeswehr und Sicherheit verdoppeln wird. „Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, mindestens ...
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Was aber noch problematischer ist und in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen wird. Für die Kredite müssen Zinsen gezahlt werden, und zwar aus dem laufenden Haushalt. Je nach Zinshöhe summieren sich diese zu vielen Milliarden Euro. Da es außer Frage steht, für diese Zahlungen wiederum Kredite aufzunehmen, wird man also im Bundeshaushalt dafür Raum schaffen müssen. ...
Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Wiederaufbauplan für den Gaza-Streifen von US-Präsident Donald Trump gelobt. "Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken", sagte Klein gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der ...
Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten gefordert. Angesichts antisemitischer Proteste im linken, akademischen Umfeld reiche die reine Präventionsarbeit nicht mehr ...
Berlin (ots) - Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken - aber nur vorerst. Klar ist auch: Deutschland gibt sich eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Damit kann auch Putin planen. Doch niemand weiß heute zu ...
Straubing (ots) - Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen der Genossen in Berlin: Parteichef Lars Klingbeil trat mit breitem Grinsen vor die Presse. Als hätte die SPD nicht knapp sechs Prozent an der Alster verloren. Und als hätte die Bundes-SPD irgendwas mit dem relativen Erfolg Tschentschers zu ...
Straubing (ots) - Im Wahlkampf hat der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch so getan, als könnten die Mittel, die Deutschland für die Ukraine, für die Bundeswehr, für die innere Sicherheit, die Infrastruktur, die Bildung und all die anderen Aufgaben schon irgendwie aus dem Haushalt und mit den Steuereinnahmen beglichen werden. Spätestens jetzt wird klar: Das war - mindestens - Wunschdenken, ...
Halle (ots) - Einbürgerungsverfahren für Ausländer dauern in Sachsen-Anhalt teilweise zweieinhalb Jahre und länger - vom Antrag bis zur Entscheidung über die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Dauer der Verfahren hängt erheblich davon ab, in welcher Region Migranten ihren Antrag stellen. Das berichtet die in ...
Berlin/Bonn (ots) - Während etwa ein Mietendeckel "erstmal gar nichts" koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklärt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im Gespräch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Angesichts der Ergebnisse bei der Bundestagswahl sind die bürgerlichen Parteien mehr denn je aufgefordert, die jungen Menschen ernstzunehmen und für sie wichtige Themen zu besetzen. Ja, aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland sind sie ein politisches Leichtgewicht, aber die Generationen Z und Co. sind entscheidend für unsere Zukunft. Friedrich Merz mag die Bundestagswahl gewonnen haben - die Sympathien der jungen ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist aufgeschlossen für Überlegungen, die Grenze für die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre herabzusetzen. "Ich bin offen dafür, weil wir verstärkt Fälle hatten, in denen Kinder und Jugendliche Anschläge geplant haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt.-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Daher könnte die Senkung der Strafmündigkeit ein Instrument sein, aber ...
