Storys zum Thema Gesetz

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Tianjin Motor Dies Europe GmbH (TQM): Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Haffa kann Gläubigerforderungen vollständig begleichen

PHOENIX

Armenischer Botschafter Yengibaryan: EU sollte bereit sein, Armenien auch militärisch zu unterstützen

Berlin/Bonn (ots) - Der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibaryan, fordert von der Europäischen Union harte Sanktionen gegen Aserbaidschan, notfalls auch militärisches Vorgehen. Bei phoenix sagte Yengibaryan: "Die Europäische Union müsste sich auf ein Sanktionspaket, auf ein Gasembargo und ein ...

Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH

Keine Ertragssteuer für FSJ mehr fällig / DRK Volunta: Aktuelle Entscheidung des Finanzamtes Wiesbaden

Wiesbaden (ots) - Ein langwieriger Rechtsstreit vor dem Hessischen Finanzgericht hat jetzt für die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Deutschland ein erfreuliches Ende gefunden. Vorgeschichte: FSJ ist laut höchstrichterlichem Urteil keine Leiharbeit Die DRK Volunta hat über mehrere Jahre hinweg ...

AOK-Bundesverband

Krankenhaustransparenzgesetz: AOK fordert zusätzliche Qualitätsinformationen zu einzelnen Operationen und Behandlungen

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt das Vorhaben der Regierung, die Transparenz über Krankenhausleistungen für Patientinnen und Patienten zu verbessern. Anlässlich der heutigen Anhörung zum Krankenhaustransparenzgesetz fordert der Verband die Ergänzung von weiteren, leistungsbezogenen ...

WIR WohnImmobilienRente GmbH

Die Tücken des Teilverkaufs: Auf diese Vertragsdetails sollten Verkäufer achten

Hamburg (ots) - Viele Senioren verschaffen sich mit einem Teilverkauf ihrer Immobilie zusätzliche Liquidität. Doch manche Verträge enthalten problematische Klauseln. Darauf weist die WohnImmobilienRente GmbH hin. Beim Teilverkauf veräußern die Eigentümer einen Teil ihres Hauses oder ihrer Wohnung - meist die Hälfte. Dafür erhalten sie einerseits sofort Geld. ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost" zum Thema Abtreibung

Berlin (ots) - Letztlich drückt der Staat mit dem Paragrafen 218 ein Auge zu. Er droht mit dem Strafrecht - und gibt sich dann generös. Die Abtreibung war ja noch in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Außerdem gab es ein Beratungsgespräch. Die Frau, die sich in einer Notlage befindet, kann aufatmen. Der Arzt oder die Ärztin auch. Der Abbruch kann ohne rechtliche Konsequenzen erfolgen. Ist damit alles gut? ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Migrationspolitik

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Abschiebungen und Rückführungsabkommen, Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, ein besserer Schutz der Außen- und der Binnengrenzen - viel wird diskutiert, doch es gibt zu wenige Fortschritte. Nicht einmal die Ampel ist sich einig. Der Bund macht den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Angebot, das sie als Provokation empfinden müssen. Jetzt wird über einen Deutschlandpakt ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Cyberangriffe auf das Regierungshandeln (LÜKEX 2023) -- Kopelke: Üben für den Ernstfall

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigte ihre Forderung nach einem Sondervermögen für Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik, anlässlich der zehnten bundesweiten LÜKEX-Übung. Der russische Angriffskrieg der Ukraine wüte seit einem Jahr in Europa. Zudem sei die Anzahl an Cyberangriffen auf deutsche Unternehmen stark gestiegen. „Die hybride ...

HARTMANN TRESORE

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Gerichtsurteil: Tresorschlüssel müssen so sicher wie Waffen aufbewahrt werden

dbb beamtenbund und tarifunion

Faeser-Initiative für öffentlichen Dienst in Hessen / Silberbach: "Die Bundesinnenministerin sorgt für massive Irritationen bei den Beschäftigten"

Berlin (ots) - Als Wahlkämpferin verspricht Nancy Faeser große Reformen für den hessischen Landesdienst, die sie als Innenministerin der Bundesverwaltung verweigert. Der dbb warnt vor den Folgen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte am 26. September 2023: "Nancy Faeser hat versprochen, im Falle eines ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Autohaus Pilarski: Gelände in Helmstedt verkauft – Gläubiger können auf kleine Insolvenzquote hoffen

MICUS Strategieberatung GmbH

Glasfaserausbau 2023: Weniger als 10 % aktive Nutzer in Deutschland - Neue Strategien von Planung bis Partnerwahl gefragt

VicOne

VicOne eröffnet seinen globalen Hauptsitz in Tokio (Japan) - ein führender Anbieter von Automotive Cybersecurity-Lösungen expandiert in Kernmarkt

R+V Infocenter

Sturzflug: Wer haftet bei Unfall mit Drachen?

Wiesbaden (ots) - Der Herbst ist die Zeit der flatternden Drachen. Doch die bunten Fluggeräte können hohe Geschwindigkeiten erreichen - und bei einem Absturz ernsthafte Verletzungen oder teure Schäden verursachen. Deshalb rät das Infocenter der R+V Versicherung zur Vorsicht. Einen professionellen Lenkdrachen zu steuern, kann selbst für Erwachsene zur Herausforderung werden. Beschädigt der Drache im Sturzflug ein ...

Bankenfachverband e.V.

Wechsel im Vorstand des Bankenfachverbandes: Ruben folgt auf Linthout als Vorsitzender | Welsch wird neuer Stellvertreter

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: 14 Punkte ohne "Wumms" / Leitartikel von Beate Kranz

Berlin (ots) - Der Wohnungsmarkt befindet sich in einer Dauerkrise. Vor allem bezahlbares Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Problem - selbst aus der Mittelschicht können sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger die hohen Mieten oder Eigentum in Großstädten leisten. Verschärft wird dies noch durch die Inflation, die hohen Zinsen und Materialkosten. Die ...

Artan Qelaj

Der Zürcher Finanzunternehmer Artan Qelaj zu dem spannenden Markt der alternativen Anlagen

PHOENIX

Wohnungsunternehmer verhalten optimistisch nach Wohnungsgipfel mit dem Kanzler

Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dirk Salewski, wertet einige Ergebnisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Bundeskanzleramt als Erfolg, hält aber weitere Schritte für erforderlich. "Wir haben einige Themen heute positiv beschließen können, insbesondere diese unendliche Schraube von ...

Straubinger Tagblatt

EU-Wahl - Kandidatur mit Risiken

Straubing (ots) - In der Völkervertretung mag sie sich einen Namen gemacht haben, vielen Bürgern ist ihr Wirken allerdings verborgen geblieben. Hartnäckig machte Barley sich für einen harten Kurs gegenüber Ungarn und Polen stark, fordert die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. Doch hat ihr das auch Punkte bei den Wählern in Deutschland eingebracht? Die SPD geht mit ihrer Kandidatin ein Risiko ein. Doch überzeugende personelle Alternativen hat ...

Die Autobahn GmbH des Bundes

Aktuelle Verkehrsinfos A9 / A71

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in Thüringen, anbei erhalten Sie aktuelle Verkehrsinfos für die A9 und A71. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung! A9 Am 27.09.2023 zwischen 05:30 Uhr und 07:30 Uhr wird der Verkehr auf beiden Richtungsfahrbahnen zwischen den Anschlussstellen Dittersdorf und Schleiz durch die Autobahnpolizei für zweimal 15 Minuten gesperrt. Grund dafür ist die Absicherung des Einzugs von Schutznetzen über die Autobahn. A71 Vom 27.09.2023 ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nicht reformierbar und soll aufgelöst werden

München (ots) - Mit einem juristischen Paukenschlag endete vergangene Woche ein Arbeitsgerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin. Eine entlassene Direktorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wollte ihr Ruhegeld einklagen, dass ihr laut Vertrag zustand. Nur bis zum Renteneintritt hätten sich die Zahlungen ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Aktionstag zur Verkehrssicherheit am 26.09.2023 / Richtungshören schützt im Straßenverkehr

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Ungedeckter Verhütungsbedarf in Afrika - Eine Frage der Selbstbestimmung

Hannover (ots) - Knapp jedes zehnte Mädchen in Afrika bekommt ihr erstes Kind im Alter zwischen 15 und 19 Jahren. Grund dafür ist auch, dass eine große Zahl von ihnen zwar nicht schwanger werden möchte, aber keine moderne Verhütungsmethode nutzen kann - etwa 7 Millionen junge Frauen in diesem Alter. Im Alter zwischen 20 und 49 Jahren betrifft dies 51 Millionen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Gefahr durch Rechtsextremisten in NRW steigt - "Schleichende Gefahr für Demokratie

Köln (ots) - Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. "Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft", sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, im Interview dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Viele Themen wie der ...