Storys zum Thema Gesetz
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Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Gastronomie / Betreiber des Schlosshotels Schkopau ist insolvent
Halle (ots) - Halle. Die Betreibergesellschaft des Schlosshotels Schkopau ist insolvent. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde vom Amtsgericht Halle der hallesche Sanierungsexperte Lucas Flöther bestellt. "Der Hotelbetrieb geht weiter, die Löhne und Gehälter sind vorerst gesichert", sagte Flöther der in ...
mehrMZ zur Sterbehilfe
Halle (ots) - Das Leipziger Urteil ist keine Entscheidung gegen Sterbewillige. Es ist ein Urteil, das vor den Gefahren schützen will. Die Kläger wollten nicht passive oder indirekte Sterbehilfe einfordern, sondern sie verlangen, das Gift quasi vorsorglich lagern zu können, um sich bei einer Verschlechterung ihres Zustands selbst zu töten. Solange Patienten die Mittel selbst einnehmen, handelt es sich um assistierten Suizid, der nicht mehr verboten, aber aufgrund ...
mehrFehlende Regeln
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist nicht überraschend: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis, Natrium-Pentobarbital zu erwerben, um sich damit zu töten. Das Betäubungsmittel gilt als das sicherste und sanfteste Mittel, das eigene Leben zu beenden. In Deutschland steht dem das Arzneimittelrecht entgegen. Das Gericht verweist die Kläger auf "zumutbare" Alternativen. Wissend, dass andere Arzneimittel mit höheren Risiken verbunden sind. ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
NULL Alkohol und NULL Cannabis bei Arbeit und Bildung / Gesetzliche Unfallversicherung zur geplanten Freigabe von Cannabis
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um die Legalisierung von Cannabis erklärt Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV): "Cannabis, Alkohol und andere Suchtmittel können die Sicherheit am ...
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Volldigitale Prozesse in Behörden scheitern häufig an händischer Unterschrift
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Korrektur: Neue Studie empfiehlt starke Befugnisse für unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 07.11.2023 11:19 (Es fehlte der Link zur aktuellen Studie) Unabhängige Polizeibeauftragte können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in der Polizeiarbeit leisten. In vielen Staaten und seit 2014 auch in einer wachsenden Zahl deutscher ...
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Wie man sich vor vor Raubüberfällen in Wohnungen und Häusern schützen kann – Tipps vom Experten
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FriedWald Schurwald eröffnet
Ein Dokumentmehr Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Ferda Ataman: "Wir erleben Rekordzahlen bei den Beratungsanfragen" / Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung im Interview mit dem "Senioren Ratgeber"
mehrDüstere Aussichten
Frankfurt (ots) - Wenn die jordanische Luftwaffe eine medizinische Hilfslieferung nach Gaza bringt, kann man das als gute Nachricht bezeichnen. Doch leider geht sie fast unter in der steigenden Zahl der negativen Neuigkeiten. Die israelische Armee hat in einem nächsten Schritt ihres berechtigten Verteidigungskampfes gegen die Hamas den nördlichen Teil des Gazastreifens umzingelt und angekündigt, den Kampf in den Tunnels zu beginnen. Für die verbliebenen zivilen Personen ...
mehrSudan: 200 Tage Krieg bringen eine Generation von Kindern an den Rand des Abgrunds
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ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft: Pläne für Zinsschranke „völlig unverständlich“, Verbesserung bei Abschreibung zwingend
Immobilienwirtschaft: Pläne für Zinsschranke „völlig unverständlich“, Verbesserung bei Abschreibung zwingend Berlin, 6.11.2023 – Angesichts der dramatischen Wohnungsnot hält die Immobilienwirtschaft es für „völlig unverständlich“, ...
Ein DokumentmehrLAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Mehr Männer holen sich Hilfe bei häuslicher Gewalt. Die Nachfrage nach Männerschutzwohnungen stieg 2022 um zwei Drittel. Doch das Hilfenetzwerk ist weiterhin sehr dünn
mehrBerliner Morgenpost/Die Crux mit den Entlastungen/Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Jedes Geschenk an Bürger kostet Handlungsfähigkeit Wer freute sich nicht darüber, weniger Steuern zu zahlen und mehr Geld auf dem Konto zu behalten? Gerade in Zeiten hoher Energiepreise und horrend teurer Lebensmittel kommt vielen Menschen jede Unterstützung des Staates sehr gelegen. Aber die Folgen solcher Entscheidungen auf der Bundesebene schlagen ...
mehrKZ-Gedenkstätten in Deutschland immer häufiger Ziel von Übergriffen
Osnabrück (ots) - KZ-Gedenkstätten in Deutschland immer häufiger Ziel von Übergriffen Sprecher: Vorfälle nehmen spürbar zu - Hausverbot für Antisemiten Osnabrück. KZ-Gedenkstätten in Deutschland verzeichnen immer mehr Übergriffe aus dem rechten Spektrum. Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der ...
mehr"Berliner Morgenpost": Losgelöst von der Realität - Leitartikel von Theresa Martus zur deutschen Asylpolitik
Berlin (ots) - Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen zum Thema Asyl klingen, als wäre der Lautstärkeregler für politische Debatten kaputt. Da ist Christian Lindner, der die Leistungen für Asylbewerber im Zweifel gern "auf null" senken würde. Der Kanzler auf dem Titelbild, der ganz viele Abschiebungen ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/Polizei/Israel/Hamas - 71 Ermittlungsverfahren in Sachsen-Anhalt mit Bezug zu Hamas-Angriff auf Israel
Halle/MZ (ots) - Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober ermittelt Sachsen-Anhalts Polizei wegen 71 Straftaten mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten. Das erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). In 24 Fällen handelte es sich ...
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Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: Webinarreihe für mehr Finanzwissen: "Notfallplanung für Unternehmer: Tipps, Tricks und Fallstricke"
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz in Darmstadt (6.&7.11.): Ex-Bundesminister machen Schönwetter für Chinas KP
Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz in Darmstadt (6.&7.11.): - Ex-Bundesminister machen Schönwetter für die Kommunistische Partei Chinas - Zwangsarbeit ist inzwischen Teil des chinesischen Wirtschaftssystems - Lieferkettengesetz, das genau das verhindern soll, spielt keine Rolle bei der Konferenz Ehemalige ...
mehrDIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
Bestattungsvorsorge und digitaler Nachlass - Eine moderne Kombination für den letzten Willen
mehrBei der Kfz-Zulassung Ärger, Zeit und Aufwand sparen
mehrJoy Denalane über ihre Beziehung mit Max Herre, die neugewonnene Freiheit und den Umgang mit Verlust und trauernden Menschen im Music made in Germany Interview auf RPR1.
mehrIT-Sicherheitskonferenz CYBICS informiert über Pflichten, Fristen und Bußgelder des kommenden EU Cyber Resilience Act
Düsseldorf / Frankfurt am Main (ots) - - IT-Hersteller in der Verantwortung: Gesetzliche Anforderungen müssen zeitnah umgesetzt werden - CYBICS gibt umfassende Hilfestellung zur schnellen Umsetzung und Erfüllung des CRA-E - Wann und wo: Frankfurt am Main, 28. November 2023 im House of Logistics and Mobility ...
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Angespannt bis kritisch: Die Cybersicherheitslage in Deutschland
Berlin (ots) - Lagebericht des BSI: Cybersicherheit in Deutschland "angespannt bis kritisch", teilweise "besorgniserregend". Mehrheit der deutschen Unternehmen verschweigt IT-Sicherheitsvorfälle - Angst vor Reputationsschäden groß. TÜV-Verband: Bewusstsein für Cyberangriffe durch Transparenz schärfen und Cyber Resilience Act vorantreiben. Der Lagebericht des ...
mehrKonstantin Kuhle (FDP): Mit Bezahlkarten und verkürzten Asylverfahren Anreize für Migration senken
Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Genehmigung für Riesen-Lkw: EVG kritisiert geplante Verlängerung
Ein DokumentmehrGdP zum Verbot von Hamas und Samidoun -- Kopelke: Verbot von Hamas und Samidoun richtige Entscheidung
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser hat heute die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Verbot gefordert und sieht sich in der Bewertung der Terrororganisationen bestätigt. „Dass diese ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Außenministerin Baerbock im Südkaukasus: Aserbaidschan sanktionieren, Armenien unterstützen
Außenministerin Baerbock im Südkaukasus: - Menschenrechtsorganisationen fordern deutliche Kritik an Aserbaidschan - Wenn auf Aggression keine Konsequenzen folgen, sind weitere Angriffe zu befürchten - Vertriebene Arzach-Armenier und illegal Verhaftete brauchen Unterstützung In einem gemeinsamen Brief fordern ...
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Kfz-Versicherungen um 14 Prozent teurer: So sparen Autofahrer trotzdem
Berlin, 02.11.2023 – Die Beiträge in der Kfz-Versicherung sind innerhalb eines Jahres im Schnitt um mehr als 14 Prozent gestiegen. Das zeigt eine Auswertung des Geldratgebers Finanztip. Für 2024 können Versicherte dennoch deutlich sparen. Die Preise in der Kfz-Versicherung für 2024 steigen im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Im Schnitt sind es über 14 Prozent, ...
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