Storys zum Thema Gesetz

medico international e.V.

Internationales Bündnis fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen

Frankfurt/Main (ots) - Gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Bundesregierung und die übrigen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, die Lieferung von Waffen an Israel sowie an bewaffnete palästinensische Gruppen zu ...

PRIVAT.RADIO

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Aktueller Baden-Württemberg Report veröffentlicht! Januar Report 2024 mit über 1000 Befragten

KÜS-Bundesgeschäftsstelle

Der Technische Dienst der KÜS unter neuer Leitung / Benjamin Wertz übernimmt Position von Elmar Bachmann

Hermann Friedrich Bruhn GmbH & Co. KG

Gesundheitsberatung beim Einkauf: Gesundheitskiosk mietet im Shoppingcenter

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Wehrhafte Demokraten / Leitartikel von Theresa Martus

Berlin (ots) - Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass die Demokratie ihre Feinde möglicherweise zwar dulden, aber nicht auch noch alimentieren muss, steht erst seit 2017 im Grundgesetz. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus Union, SPD und Teilen der Linken schrieb diese Regelung damals in die Verfassung, nachdem Karlsruhe der NPD attestiert hatte, ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Grausames Experiment / Kommentar von Dirk Hautkapp

Berlin (ots) - Kranke Schweine, Katzen und Hunde werden mit der Methode nicht eingeschläfert. Weil Tierärzte sie für zu grausam halten. Für den wegen eines 35 Jahre zurückliegenden Mordes verurteilten Kenneth Eugene Smith soll der vom Staat für Donnerstag angeordnete Tod durch Aufsetzen einer Maske, die Stickstoff statt Sauerstoff in seine Lungen strömen lässt, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu NPD/Verfassungsgericht/AfD

Halle/MZ (ots) - Nein, eine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD ist dies nicht. Denn die Hürde, um ihr die staatliche Förderung zu nehmen, wäre im Prinzip gleich hoch: Man müsste der Partei nachweisen, dass sie die deutsche Demokratie gezielt aus den Angeln heben will. Allerdings ist es gut zu wissen, dass es unterhalb der Schwelle des Parteienverbots ein nicht ganz so einschneidendes Instrument gäbe. Man ...

Hamburgische Notarkammer

"Ich bin Erbe geworden - und nun?" Was Ihnen ein Erbschein bringt und wann Sie ihn benötigen

Köln (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie werden Erbe und der verstorbene Erblasser hat Ihnen Bankkonten und Immobilien hinterlassen. Als Erbe haben Sie neben der Trauerbewältigung den Kopf nur schwerlich für rechtliche Fragestellungen frei. Dennoch gilt in den meisten Fällen: Ohne Nachweis über die Erbenstellung können Sie weder über Konten noch über Grundstücke ...

Straubinger Tagblatt

Parteienfinanzierung: Keine Blaupause für AfD-Staatsgelder

Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...

Anaqua

Volumen der Patenterteilungen im Jahr 2023 bleibt laut Jahresbericht von Anaqua konstant

München (ots) - Die Analyse der USPTO-Daten zum geistigen Eigentum zeigt, dass die Innovationskraft bei US-amerikanischen und globalen Unternehmen anhält Anaqua, der führende Anbieter von Technologien für das Management von Innovation und geistigem Eigentum (IP), gab heute seine jährliche Analyse der Daten des US-amerikanischen Patent- und Markenamts USPTO auf ...

Glasfaser NordWest GmbH & Co. KG

Wichtiger Meilenstein für die Stadt Minden: Glasfaser Nordwest kündigt den Ausbau von weiteren 7.500 Glasfaseranschlüssen an

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Neue Fachempfehlung zur Rollenverteilung bei besonderen Einsatzlagen / Dokument beschreibt Lösungsansätze zur Zusammenarbeit von Leitstellen, Stäben vor Ort und rückwärtigen Führungseinrichtungen

Berlin (ots) - Die Flutkatastrophe im Juli 2021 zeigt nachdrücklich, dass der Klimawandel auch in Deutschland zu Extremwetterereignissen neuen Ausmaßes führt. Regional beschränkte Extremwetterlagen nehmen zu. Hitzewellen stellen Einsatzkräfte vor neue Herausforderungen, wie beispielsweise in der ...

ONEKEY GmbH

Mangelnde Datenschutz-Transparenz im Smart Home-Bereich: ONEKEY untersucht IoT-Geräte gemeinsam mit deutschen Hochschulen

Düsseldorf (ots) - Das Forschungsprojekt "UnboxingIoTPrivacy" setzt zur Aufklärung von Verbrauchern auf die systematische Analyse und Transparenz der Datenschutzeigenschaften von IoT-Geräten. Smarte Geräte mit einer dauerhaften Verbindung zum Internet werden in Haushalten mehr und mehr zur Regel. Darunter fallen ...

ONEKEY GmbH

Mangelnde Datenschutz-Transparenz im Smart Home-Bereich: ONEKEY untersucht IoT-Geräte gemeinsam mit deutschen Hochschulen

Mangelnde Datenschutz-Transparenz im Smart Home-Bereich: ONEKEY untersucht IoT-Geräte gemeinsam mit deutschen Hochschulen Das Forschungsprojekt „UnboxingIoTPrivacy“ setzt zur Aufklärung von Verbrauchern auf die systematische Analyse und Transparenz der Datenschutzeigenschaften von IoT-Geräten. Düsseldorf, ...

Cofinpro AG

T+1-Wertpapiermärkte: Großbritannien gibt in Europa den Takt vor / Deutsche Banken müssen bei Digitalisierung nachziehen

Frankfurt (ots) - Nachdem die USA eine verkürzte Abwicklungszeit für Wertpapiergeschäfte angekündigt hatten, war klar: International tätige Banken, Börsen und Clearinghäuser müssen sich auf die neuen Regeln einstellen. Nun hat auch die britische T+1-Task-Force angedeutet, dass es bei dem für Ende Q1 2024 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Polizeigewerkschaft fordert Taser für alle Polizisten in Niedersachsen / Landesvorsitzender Patrick Seegers für weitere Zwischenstufe vor Einsatz der Schusswaffe

Osnabrück (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich für den Einsatz von Elektroschockpistolen in Niedersachsen aus. "Wir fordern, dass alle unsere Polizisten mit Tasern - also Elektroimpulsgeräten, die aus der Distanz wirken - ausgestattet werden", sagte DPolG-Landesvorsitzender Patrick ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Trump ist fast am Ziel/Leitartikel von Dirk Hautkapp

Berlin (ots) - Nach DeSantis' Ausstieg steht Ex-Präsident kurz vor erneuter Kandidatur Donald Trump benimmt sich seit Sonntagabend noch auffälliger als sonst. Nicht nur wie der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat für den 5. November, sondern wie der Als-wäre-er-nie-weg-gewesene-neue-alte-Chef im Weißen Haus. Viele Sätze in seiner Rede im ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Bahn-Streik

Halle/MZ (ots) - Der GDL-Chef nimmt unzählige Menschen in Mithaftung, die mit seiner Branche gar nichts zu tun haben. Und wenn das Unternehmen seine Wünsche weitgehend erfüllen sollte, macht sie seinen Nachfolger schon jetzt größer. Denn er wird aus dem Schatten des GDL-Chefs heraustreten wollen. Weselsky vergisst: Arbeitgeber sind grundsätzlich keine Feinde. Nicht nur bei der Bahnwerden Arbeitskräfte gesucht. Eine ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Neustart für alfer aluminium

Neustart für alfer aluminium - Gläubiger stimmen Sanierungskonzept mit großer Mehrheit zu – Weg für Übernahme durch Finanzinvestor SOL Capital ist frei - Geschäftsführer Martin Blatter und Markus Richter: „Die Lösung mit SOL Capital sichert unser Unternehmen, unsere Mitarbeiter und den Standort für die Zukunft und schafft neue Möglichkeiten für die weitere Unternehmensentwicklung.“ - ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Dringender Nachbesserungsbedarf / BDIU-Stellungnahme zur Bewertung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG)

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. hat seine Stellungnahme zur Bewertung des im Oktober 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG) vorgelegt. Das Gesetz war mit dem Ziel in Kraft getreten, den Verbraucherschutz zu verbessern, ...

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV fordert: Unfallflucht soll Straftat bleiben

Köln (ots) - 62. Verkehrsgerichtstag diskutiert unter anderem über eine Gesetzes-Reform bei der Unfallflucht. Civey-Umfrage im Auftrag der DEVK ergibt: Fast 60 Prozent der Menschen mit Führerschein sind gegen den Vorschlag, bei einem Unfall ohne Verletzte Fahrerflucht als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Der Paragraf 142 StGB birgt immer wieder Diskussionsstoff: Er regelt das "Unerlaubte Entfernen vom Unfallort" und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ausländerbehörden massiv überlastet: Gewerkschaftschef warnt vor Folgen / Andreas Hemsing: Fachkräfte-Anträge liegen oft ein Jahr - Auch Sicherheitsprüfungen betroffen

Osnabrück (ots) - Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind offenbar massiv überfordert. Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

Straubinger Tagblatt

Ein AfD-Verbot wäre keine Lösung des Problems

Straubing (ots) - Zwar könnte ein Verbot die Macht der AfD beschneiden und damit Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit vor möglichem Schaden, den die Rechtsaußen-Partei anrichten kann, bewahren. Doch würde die Partei so lediglich in den politischen Untergrund gedrängt werden. Dort schwelen verfassungsfeindliche Gedanken weiter - weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die AfD zu verbieten, käme so ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein: Wer Antisemit ist, sollte kein deutscher Staatsbürger werden können

Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich dafür aus, Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft zu verwehren, wenn sich diese antisemitisch äußern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Wir müssen mit den Mitteln, die der Staat ...