Storys zum Thema Gesetz

FREIE WÄHLER Niedersachsen

RKI Files: FREIE WÄHLER fordern parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag

TÜV-Verband e. V.

Kritik an CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Bundesregierung setzt EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht um. Neuer Kabinettsentwurf schafft Oligopolstrukturen im Prüfmarkt und setzt Mittelstand unter Druck. Bundestag ist jetzt gefordert, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und den Prüfmarkt zu öffnen. Der TÜV-Verband kritisiert die heute vom ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um

Berlin (ots) - Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: "CDU und CSU fordern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zum ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Mitglieder der "Letzten Generation" dringen widerrechtlich auf das Gelände des Flughafens Köln/Bonn ein

Berlin (ots) - Heute Morgen sind Mitglieder der "Letzten Generation" widerrechtlich auf das Gelände des Flughafens Köln/Bonn eingedrungen. Die Aktivisten klebten sich in der Nähe der Start- und Landebahn auf dem Asphalt fest, was zu erheblichen Störungen im Flugverkehr führte. Ralph Beisel, ...

ADAC

Was ist im Stau verboten und erlaubt / ADAC Tipps zu richtigem Verhalten bei längerem Stillstand auf der Autobahn

München (ots) - An den kommenden Wochenenden ist der Höhepunkt der diesjährigen Reisezeit zu erwarten. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern wird auf ihrer Fahrt in den Urlaub immer wieder viel Geduld abverlangt, denn Staus gehören jetzt zum Alltag auf den deutschen Autobahnen. Gerade bei sommerlichen ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Oft unterschätzt: die Bauabnahme und ihre Folgen

Berlin. Die Bauabnahme stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu den eigenen vier Wänden dar. Sie markiert nicht nur die bevorstehende Möglichkeit des Einzugs, sondern hat auch eine erhebliche rechtliche Bedeutung. Dennoch wird die Tragweite der Bauabnahme von vielen Bauherren unterschätzt, warnen die Experten des ...

Verti Versicherung AG

S-O-R-G-L-O-S mit dem Auto in den Urlaub

Badische Zeitung

Schutz für Karlsruhe: Nachbesserung ist nötig / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen - bevor die AfD so stark ist, dass sie Verfassungsänderungen blockieren kann. Insofern ist es erfreulich, dass sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ganz große Koalition / Leitartikel von Julia Emmrich über den Schutz des Verfassungsgerichts

Berlin (ots) - Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Die Sorge dahinter: Extremistische Parteien könnten dessen Unabhängigkeit angreifen und für ihre eigenen Zwecke ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Dicke Luft im Hause Wissing - Kommentar zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zur Nachbesserung des Luftreinhalteprogramms der Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals die übergeordnete Instanz getroffen: Die Bundesregierung muss nun auch in diesem Bereich der Umweltpolitik einiges nachliefern, wie das ...

Straubinger Tagblatt

Bundesverfassungsgericht - Die Reform ist wichtig, doch ein Beigeschmack bleibt

Straubing (ots) - Es ist richtig und wichtig, dass sich die Ampel-Parteien mit der Union nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt haben. Damit ist die Demokratie jedoch noch nicht ausreichend geschützt. Erstens muss die Suche nach anderen Schwachstellen weitergehen, im Bund wie in den Ländern. Vor allem aber haftet dem Kompromiss der ...

Campact e.V.

BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"

Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Völkerrechtler Claus Kreß: IGH-Rechtsgutachten zum israelischen Besatzungsregime ist ein "Paukenschlag" des internationalen Rechts

Köln. (ots) - Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen "Paukenschlag" des internationalen Rechts und Ausweis für ein "verstörendes Gesamtbild israelischer ...

ADAC Hessen-Thüringen e.V.

Fahrzeugbrief, Führerschein oder Pass verloren / ADAC Tipps bei Verlust oder Diebstahl im Ausland

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft zur Einführung von Gebäudetyp E: Ideen sehr schnell konkretisieren, damit der Turbo für Wohnungsbau zündet

Immobilienwirtschaft zur Einführung von Gebäudetyp E: Ideen sehr schnell konkretisieren, damit der Turbo für Wohnungsbau zündet Berlin, 23.7.2024 – Das Ziel, einfacher, schneller und kostengünstiger zu bauen, hat aus Sicht der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München bestätigt - Von Verbrenner-Lobbyverein "Mobil in Deutschland e.V." initiierte Klagen gescheitert

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heute zugestellten acht Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, die erneut die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in der bayerischen Landeshauptstadt bestätigt haben. Die vom aktuell durch einen Lobbyskandal bundesweit bekannt gewordenen ...

HUK-COBURG

Personalie HUK24

Mit heutigem Datum scheidet Dr. Uwe Stuhldreier (54), Vorstand Marketing und Vertrieb der HUK24, auf eigenen Wunsch und vorzeitig aus dem Unternehmen aus. Bis ein Nachfolger gefunden ist und vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), übernimmt Stefan Gronbach (60), Vorstand Vertrieb und Marketing der HUK-COBURG, gemeinsam mit Daniel Schröder (36) die Führung des Unternehmens. Stefan Gronbach war von 2001 bis 2003 als ...

HUK-COBURG

Personalie HUK24

Coburg (ots) - Mit heutigem Datum scheidet Dr. Uwe Stuhldreier (54), Vorstand Marketing und Vertrieb der HUK24, auf eigenen Wunsch und vorzeitig aus dem Unternehmen aus. Bis ein Nachfolger gefunden ist und vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), übernimmt Stefan Gronbach (60), Vorstand Vertrieb und Marketing der HUK-COBURG, gemeinsam mit Daniel Schröder (36) die Führung des Unternehmens. Stefan Gronbach war von 2001 bis ...

BündnisProTransplant

Organspende / 20 Antworten auf häufige Fragen zur Widerspruchsregelung

Deutsches Institut für Menschenrechte

Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dringend geboten

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) noch in dieser Legislaturperiode aus. "Eine Reform ist dringend geboten, um den Vorgaben internationaler Menschenrechtsverträge gerecht zu werden und allen Menschen in allen Lebensbereichen den Schutz vor Diskriminierung und die ...

immowelt

Bis zu 8 Prozent teurer: In jeder 2. Großstadt sind die Wohnungspreise seit Jahresbeginn gestiegen

Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse der durchschnittlichen Angebotspreise von Bestandswohnungen in 77 ausgewählten deutschen Großstädten für das 1. Halbjahr 2024 zeigt: - In 39 von 77 untersuchten Großstädten haben sich Eigentumswohnungen seit Jahresbeginn verteuert - Preisanstiege in München (+4,9 ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK fordert sektorspezifische Regulierung für Fahrzeugdaten

Brüssel (ots) - "Die selbstbestimmte Entscheidung über die Verwendung von Fahrzeugdaten und damit die Wahlfreiheit bei Serviceangeboten, Reparaturen und Wartungen ist ein wichtiges Gut für Verbraucherinnen und Verbraucher." Dies erklärt Arne Joswig, Präsident des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), zu dem heute in Brüssel veröffentlichten ZDK-Positionspapier für fairen Wettbewerb durch ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Aldi Nord: Discounter muss Elektroschrott zurücknehmen

Berlin (ots) - - Gericht bestätigt: Aldi Nord hat gegen seit 2022 geltende Rücknahmepflicht zu Elektrokleingeräten verstoßen - Aldi-Mitarbeiterin wusste nichts von der gesetzlichen Rücknahmepflicht und gab an nicht geschult worden zu sein - DUH fordert konsequente Kontrollen durch Landesbehörden und kündigt weitere Testbesuche an Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...