Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Betreten verboten / Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenzüberschreitung
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Storys zum Thema Gesetz
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Politischer Islamismus: CSU-Fraktion fordert Stopp der Imam-Entsendung
München (ots) - Die Bedrohung in Deutschland durch den Politischen Islamismus wächst und die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung dieser Form des Extremismus seit Jahren untätig. Deshalb fordert die CSU-Fraktion, dass in Deutschland künftig nur noch Imame tätig werden dürfen, die ihre Ausbildung in Deutschland absolviert haben. 5,3 Millionen Muslime leben ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Tatort Garten - Abzocke durch unseriöse Gartenbaufirmen häuft sich
Berlin (ots) - Angebliche Gartenbau-Profis versprechen in Beilagen von Regionalzeitungen schnelle Arbeiten rund um Haus, Hof und Garten. Einige dieser Anbieter sind höchst unseriös, wie Recherchen der rbb-Redaktion SUPER.MARKT zeigen. Versprochen wird eine schnelle Auftragserfüllung, kostengünstig und professionell. Doch bundesweit häufen sich bei der Polizei und ...
mehrAbschiebungen nach Afghanistan: Eine seltene Ausnahme / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Die Aktion war monatelang vorbereitet worden, also keine Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen. Eher wollten die beteiligten Minister und Ministerinnen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wohl noch ein starkes Zeichen setzen. Völlig überraschend kommt die Sammelabschiebung jedenfalls nicht. Schon lange sucht die Bundesregierung Wege, ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan
Berlin (ots) - Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem Menschenrechte auch für verurteilte Straftäter gelten. Doch dieser Rechtsstaat muss sich wehren gegen diejenigen, die gegen die Regeln des Zusammenlebens auf so eklatante Art verstoßen. Rückführungen nach Afghanistan oder Syrien sind schwierig. Deutschland erkennt beide Regime aus guten Gründen nicht an. Doch ...
mehrPolitik/Bundesregierung/Sicherheit / Bundesjustizminister Buschmann lehnt flächendeckende Gesichtserkennung ab
Halle (ots) - Halle - Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor für eine Massenüberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Wenn ein Straftäter auf der Flucht ist, der ...
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Justiz/Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus / Bundesjustizminister Buschmann: Für Höcke ist Russland ein "politischer Sehnsuchtsort"
Halle (ots) - Halle - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurückgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: " Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER setzen auf eine Erhöhung der Wohneigentumsquote nach niederländischem Vorbild
mehr- 2
Unmut bei Beschäftigten ! Stölzle Lausitz GmbH verweigert Tarifvertrag
mehr "Betongold": Marvin Krengel und Marvin Pitsch von der HYPOVISION GmbH verraten, warum sich eine Investition in Immobilien mehr lohnt als je zuvor
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck erwischt Santander-Bank und Ticketmaster / Daten womöglich unzureichend geschützt?
mehrDeutsche Oppenheim Family Office AG
Veränderungen im Vorstand der Deutsche Oppenheim Family Office AG
Grasbrunn, Frankfurt, Hamburg und Köln (ots) - - Volker Hecht wird Sprecher des Vorstands - Dr. Marc Siemes wird Chief Operating Officer, Anne Wessel Chief Financial Officer Der Aufsichtsrat der Deutsche Oppenheim Family Office AG hat Volker Hecht in seiner Sitzung vom 29. August zum Sprecher des Vorstands bestellt. Der 46-Jährige kam im Mai dieses Jahres als ...
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Bundesnetzagentur-Präsident nennt Urteil zu 5G-Auktion "ganz klaren Weckruf" / Müller: Keine Gefahr für weiteren Mobilfunk-Ausbau und Wettbewerb - Behörde wägt ab, Revision zu erreichen
Osnabrück (ots) - Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur "rechtswidrigen" politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als "Weckruf" bezeichnet. "Für alle Seiten ist das ein ganz klarer Weckruf", sagte Klaus Müller im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Dort, wo die ...
mehrCompliance – Kursstart und Buch-Neuauflage zum Augsburger Qualifikationsmodell
Beim Thema Compliance-Weiterbildung war das Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer der Universität Augsburg, ZWW, mit dem hier entwickelten Augsburger Qualifizierungsmodell wegweisend. Am 13. September startet die nunmehr 25. Zertifikatsausbildung zum Compliance Officer ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Bayerische Volks- und Raiffeisenbanken weiterhin besorgt über hohe Zahl von Geldautomatensprengungen / Lagebericht des Bundeskriminalamts für das Jahr 2023 veröffentlicht
München (ots) - Trotz zahlreicher ergriffener Schutzmaßnahmen durch die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken bleibt die Zahl der Geldautomatensprengungen hoch. Im ersten Halbjahr 2024 wurden bereits 17 Sprengungen verzeichnet. Im gesamten Jahr 2023 waren es 21 Vorfälle, 2022 insgesamt 37. "Die Banken ergreifen ...
mehrErwarte das Unerwartete: Neue Konzepte zur Risikotragfähigkeit (RTF) für Regionalbanken
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Geschichte der Rußlanddeutschen nicht vergessen!
mehrMitversicherung während Ausbildung, Studium und Freiwilligendienst - Krankenversichert während Auslandssemester
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Bezahlkarte für Flüchtlinge: Deutscher Städte- und Gemeindebund nennt erneute Verzögerung "sehr bedauerlich" / Hauptgeschäftsführer André Berghegger: "Rasche Einführung aus Sicht der Kommunen wichtig"
Osnabrück (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, hat angesichts neuer juristischer Auseinandersetzungen um die Bezahlkarte für Flüchtlinge eine schnelle Lösung angemahnt. "Verzögerungen im aktuell laufenden Vergabeverfahren waren aufgrund der ...
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Was tun, wenn die Kfz-Versicherung teurer wird?
Ein DokumentmehrAbfluss von Beitragsgeldern stoppen: Rechte der Krankenkassen und der Selbstverwaltung jetzt stärken
Berlin (ots) - IKKn fordern rechtliche Stärkung der GKV, um sich gegen staatliche Zugriffe auf Kassenfinanzen wehren zu können / Es ist dringend notwendig, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Sozialversicherungsbeiträge das Binnensystem der Sozialversicherung nicht verlassen dürfen, Geltung zu verschaffen ...
mehrBSB kritisiert Aufweichung erprobter Baustandards im geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz
Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) veröffentlicht und dem Bundesministerium der Justiz übermittelt. Die Verbraucherschützer ...
mehrSachsen-Anhalt/Gesundheit/Kriminalität/Justiz / Krankenkassen unterstützen Pläne zur Betrugsbekämpfung im Pflege- und Gesundheitswesen
Halle (ots) - Halle. Angesichts millionenschwerer Schäden durch Abrechnungsbetrug im Pflege- und Gesundheitswesen unterstützen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt neue Pläne der Justiz, eine spezialisierte Ermittlereinheit im Bundesland aufzubauen. "Polizei und die Staatsanwaltschaften sollten mit Expertinnen und ...
mehrSH-Integrationsministerin Aminata Touré will konsequenter abschieben / Grünen-Politikerin: Geltendes Recht besser umsetzen / Möglichkeiten, sich Abschiebung zu widersetzen, müssten reduziert werden
Osnabrück (ots) - Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen. Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis ...
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ARD Story: "Die Polizei und der Rassismus - Alles nur Einzelfälle?"
mehrSchulbeginn in der Ukraine: 3,8 Millionen Kinder müssen im Krieg lernen
Duisburg (ots) - Am 1. September beginnt in der Ukraine das dritte Schuljahr unter Kriegsbedingungen. An einen geregelten Schulalltag können 3,8 Millionen Kinder weiterhin nicht denken. Auch wenn Angriffe auf Bildungseinrichtungen nach dem humanitären Völkerrecht rechtswidrig sind, bombardiert Russland weiterhin Schulen und Krankenhäuser. "In diesem Krieg kämpfen ...
mehrSchulbeginn in der Ukraine: 3,8 Millionen Kinder müssen im Krieg lernen
Ein DokumentmehrHohe Zinsen im Immobilienmarkt - der beste Zeitpunkt zum Einstieg?
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Firma pleite, Geld weg? Diese Rechte haben Verbraucher:innen bei Insolvenzen
Ein DokumentmehrMit wenig Geld in Immobilien investieren - geht das? Investmentpunk klärt auf
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