Storys zum Thema Gesetz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten

Berlin (ots) - Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rbb24 Recherche exklusiv: Berliner Staatsanwalt: Gewerbeüberwachung liegt "im Wesentlichen brach"

Berlin (ots) - Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: "Strukturell ist die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)

Dr. Hans-Dieter Lucas übernimmt Kuratoriumsvorsitz der Stiftung EVZ

Berlin (ots) - Dr. Hans-Dieter Lucas ist neuer Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ). Der Diplomat wurde gemäß Stiftungsgesetz von Bundeskanzler Friedrich Merz in das Amt berufen. Er folgt auf Annette Schavan, Bundesministerin a. D., die den Kuratoriumsvorsitz seit September 2019 innehatte. Dr. Hans-Dieter Lucas war ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Honorarkürzung von 4,5 Prozent vorerst ausgesetzt / BPtK begrüßt Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zum Eilantrag

Berlin (ots) - In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Honorarkürzung von 4,5 Prozent hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ihren Eilantrag einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des strittigen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Läuten, beten, singen / Wenn Religionsausübung und Nachbarrechte kollidieren

SPD-Bundestagsfraktion

Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der ...

Gewerkschaft der Polizei

Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“

GdP zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause des Bundestags Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“ Berlin. Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Bundestag vor der Sommerpause zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine überwiegend positive Bilanz der innenpolitischen Gesetzgebung. Nach ...

SPD-Bundestagsfraktion

Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen ...

Crime + Investigation (CI)

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Matthew Perry: Dokumentation auf Crime + Investigation beleuchtet die Hintergründe der Ermittlungen nach dem Tod des „Friends“-Stars

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt

Berlin (ots) - Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. Susanne Hierl: "Die ...

Pro Bauherr GmbH

Versteckte Kosten beim Immobilienkauf – so erkennst du die größten Geldfresser

Straubinger Tagblatt

Das Parlament ist nicht nur zum Abnicken da

Straubing (ots) - Nun ist es der Grüne Janosch Dahmen, der nach Karlsruhe zieht, um die Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Sein Ärger ist verständlich. (...) Kurz vor den abschließenden Beratungen wurden den Abgeordneten im Bundestag fast 300 Seiten mit Änderungen zugesandt. Mit der Ankündigung weiterer Korrekturen. Das ist schlechtes parlamentarisches Handwerk. ...

Schattmann & Partner Wirtschaftskanzlei GmbH

Die 5 teuersten Steuerfehler von Unternehmern – und wie sie sich vermeiden lassen

Thrombose Initiative e.V.

Aktueller Referentenentwurf zum Tabaksteuergesetz bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Mainz (ots) - Im Juni dieses Jahres legte das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vor, der der Presse in Auszügen bekannt wurde. In diesem Zusammenhang betonte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck in einem Interview mit dem Handelsblatt die Bedeutung der Prävention und die Rolle, die Steuerpolitik ...

Martina Ammon

Wenn die Scheidung zum finanziellen Ruin wird: Darum ist ein Ehevertrag so wichtig

Straubinger Tagblatt

Dobrindt rüstet auf

Straubing (ots) - Der neue Verfassungsschutzbericht ist eine Zumutung. Er zeigt eine Republik, in der demokratiefeindliche Szenen wachsen, brutaler werden und zunehmend junge Menschen erreichen. Rechts- und Linksextreme, Islamisten, Extremisten aus dem Ausland und staatliche Akteure nehmen die Gesellschaft in die Zange. Wenn Innenminister Alexander Dobrindt in dieser Lage fordert, "die Abwehrdienste zu echten Geheimdiensten" zu machen, ist das ein neuer Ton. Der Begriff war ...

Schattmann & Partner Wirtschaftskanzlei GmbH

Exit-Strategie statt Steuerfrust: Wie Unternehmer ihren Verkauf optimal vorbereiten

Statistisches Bundesamt

0,6 % mehr Scheidungen und 0,1 % weniger Eheschließungen im Jahr 2025

WIESBADEN (ots) - - Langfristige Rückgänge bei Ehescheidungen und Eheschließungen - Bei Scheidungen steigt der Anteil der Familien mit zwei und mehr betroffenen Kindern - Scheidung erfolgte im Durchschnitt nach knapp 15 Ehejahren Im Jahr 2025 wurden in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 130 100 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Sommer, Sonne, Missgeschick: Wer haftet bei Schäden durch Kinder?

Ohligschläger Consulting

Wenn die eigene Firma pleite geht: So retten Geschäftsführer ihre Altersvorsorge legal vor dem Insolvenzverwalter

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Weltflüchtlingstag (20.6.): Finanzierungskrise gefährdet Hilfe für Millionen Menschen

Bonn (ots) - Zum heutigen Weltflüchtlingstag (20. Juni) warnt die UNO-Flüchtlingshilfe vor einer dramatischen Finanzierungskrise der humanitären Hilfe. Millionen geflüchtete Menschen verlieren weltweit den Zugang zu lebenswichtiger Unterstützung, weil Hilfsprogramme gekürzt oder eingestellt werden. 2025 standen dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nur 3,5 ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Politische Stiftungen stärken

“Europäische politische Stiftungen brauchen ausreichend Mittel, um ihrem Auftrag zur Stärkung der Demokratie nachgehen zu können” Europäische politische Stiftungen spielen eine wesentliche Rolle bei der Stärkung der europäischen Demokratie, der politischen Teilhabe und einer fundierten öffentlichen Debatte in der gesamten Union. Deshalb hat das Europäische Parlament heute für einen Initiativbericht gestimmt, ...

Thienemann-Esslinger Verlag GmbH

Fachbereich Erziehungswissenschaft 4