Storys zum Thema Gericht

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion will schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren ...

Pharma Deutschland e.V.

Europäische Kommunalabwasserrichtlinie: Deutsche Arzneimittelhersteller gehen vor den Europäischen Gerichtshof in Berufung

Berlin (ots) - Anwendbarkeit der Herstellerverantwortung für Pharmaunternehmen muss geprüft werden Nachdem es das Europäische Gericht im Februar 2026 abgelehnt hatte, sich mit 14 Klagen europäischer Pharmaunternehmen inhaltlich zu befassen, haben fast alle Unternehmen Rechtsmittel eingelegt. Darunter sind auch 7 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ausspähen im Internet: Dr. Stoll & Sauer reicht rund 100 Klagen gegen Meta ein / Meta Pixel und Business Tools im Fokus

Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat rund 100 Klagen gegen Meta eingereicht und bringt damit das mögliche Ausspähen von Verbrauchern im Internet verstärkt vor deutsche Gerichte. Nach der Pressemitteilung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 2. März 2026 zum Urteil des OLG Jena, Az. 3 U 31/25, sowie nach den ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 3. bis 10. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 3. Mai Lefkosia: Informeller Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 5. ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Podcastfolge: 25 Jahre Frauen in der Bundeswehr: Das Kreil-Urteil

ARD Das Erste

Rechtsstreit mit DESG und Große: ARD und Seppelt setzen sich in zwei weiteren Gerichtsverfahren durch

München (ots) - Die ARD sowie Investigativ-Reporter Hajo Seppelt haben sich in zwei weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Deutsche Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) beziehungsweise deren Präsidenten Matthias Große durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg wies Unterlassungsansprüche ...

LICHTE Rechtsanwälte PartmbB

Presseerklärung zu Till Lindemann: Kiepenheuer & Witsch unterliegt im Rechtsstreit mit Till Lindemann vor dem Oberlandesgericht Köln auch in zweiter Instanz

Hamburg (ots) - Am 02.06.2023 beendete der Verlag Kiepenheuer & Witsch die Zusammenarbeit mit Till Lindemann. Noch am gleichen Tag veröffentlichte der Verlag hierzu eine Pressemitteilung. Hiernach hätte der Verlag die "in den letzten Tagen öffentlich gewordene Vorwürfe gegen Till Lindemann verfolgt". Nun hätte ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Stellplatz ist absetzbar / BFH-Machtwort zu doppelter Haushaltsführung

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. April bis 3. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. April Mainz: Jugendkampagne #LassReden Mit #LassReden sucht die ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Flugausfälle: 260.000 Reisende holten sich 2025 mit Fluggasthelfern Geld zurück

Pressemitteilung Flugausfälle: 260.000 Reisende holten sich 2025 mit Fluggasthelfern Geld zurück Berlin, 24.04.2026 – Rund 260.000 Flugreisende haben im vergangenen Jahr mit Hilfe von Fluggasthelfern eine Entschädigung wegen eines verspäteten oder ausgefallenen Flugs ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Eurail informiert nach Datenleck Betroffene über konkreten Datendiebstahl

Pyrexx GmbH

Nach historischem Urteil: Pyrexx-Chef über fünf Jahre Kampf gegen die Stiftung Warentest

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Taycan: LG Osnabrück sieht zu geringe Reichweite als möglichen Sachmangel

SPD-Bundestagsfraktion

EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ClickRent-Datenleck: Täter nutzen offenbar bereits erbeutete Daten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gasförderung vor Borkum noch zu stoppen: Deutsche Umwelthilfe setzt auf offenes Verfahren in den Niederlanden

Berlin (ots) - - Gericht hat Klage der DUH gegen deutsche bergrechtliche Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen - Weiteres Verfahren gegen die niederländische Bohrgenehmigung vor dem Raad van State ist jedoch noch offen - Die DUH fordert von Bundesregierung Meeresschutzgesetz, das Öl- und Gasbohrungen ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Landgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...

Amnesty International

Amnesty Report 2025/26: Deutschland am Scheideweg

ARD Das Erste

ARD gewinnt einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die DESG in weiten Teilen

München (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in weiten Teilen Unterlassungsansprüche der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) gegen eine ARD-Berichterstattung zurückgewiesen. Die aus Sicht der ARD wesentlichen Inhalte der von der DESG beanstandeten Berichterstattung in der ARD-Olympiasendung vom 9. Februar 2026 bleiben demnach unverändert. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht

Lotto Bremen

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EuGH stärkt deutsche Glücksspielregulierung und bestätigt Verbot von Lotteriewetten

SOS-Verkehrsrecht

Blitzermarathon 2026: Experte warnt vor Schlampigkeitsfehlern bei Massenkontrollen - auch dank KI

Kuvings Deutschland

Kuvings erwirkt Nichtverletzungsurteil für AUTO10 vor dem UPC-Berufungsgericht; Verkaufsbeschränkungen europaweit aufgehoben

von Poll Immobilien GmbH

Mehr Flexibilität für Eigentümergemeinschaften: BGH kippt Pflicht zu Vergleichsangeboten bei Erhaltungsmaßnahmen