Storys zum Thema Gericht

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

ÖDP: Absenkung auf drei Prozent nicht ausreichend

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage gegen Berliner Senat: Deutsche Umwelthilfe verhindert Abschaffung von Tempo 30 auf Albrechtstraße

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Berlin gibt Eilantrag der DUH für Tempo 30 in der Albrechtstraße statt - Land Berlin hat hochfrequentierte Schulwege nicht ausreichend berücksichtigt und muss Tempo 30 binnen zwei Wochen nach Rechtskraft wieder herstellen - DUH ruft Berlinerinnen und Berliner auf, sich gegen ...

HÖCKER Rechtsanwälte PartGmbB

Tennisprofi Andreas Mies verklagt Creditreform auf Schmerzensgeld / Rechtswidrige Kontopfändung blockierte Karriere des French Open Siegers

Köln (ots) - Der Tennisprofi Andreas Mies hat beim Landgericht Hannover Klage gegen die Wirtschaftsauskunftei Creditreform eingereicht. Eine rechtswidrige Kontopfändung hatte den French Open Sieger im Doppel über mehrere Wochen vollständig finanziell blockiert und seine sportliche Karriere massiv ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

EuGH zu Streaming-Abos: Wann das Widerrufsrecht bestehen bleibt

Universität zu Köln

Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten

Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten Die Völkerrechtlerin wurde in den Orden Pour le mérite gewählt, eine Künstler- und Gelehrtenvereinigung unter dem Protektorat des ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Honorarkürzung von 4,5 Prozent vorerst ausgesetzt / BPtK begrüßt Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zum Eilantrag

Berlin (ots) - In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Honorarkürzung von 4,5 Prozent hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ihren Eilantrag einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des strittigen ...

PHOENIX

"Verfassung im Wandel schützen - 75 Jahre Bundesverfassungsgericht" / Donnerstag, 25.06.2026, 21 Uhr / Wiederholung: Freitag, 26.06.2026, 00:00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix überträgt die Podiumsdiskussion mit dem Titel "Verfassung im Wandel schützen" aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich des 75 jährigen Bestehens des Gerichts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Verfassung im gesellschaftlichen und politischen Wandel behauptet und ...

Rechtsanwaltskanzlei Humbs

Justizfehler in NRW aufgedeckt / Münchener Anwalt holt Häftling in Bielefeld über vier Jahre vor eigentlichem Strafzeitende vorzeitig aus dem Gefängnis

Bielefeld/Mönchengladbach/München (ots) - Was ist geschehen? Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Verbesserter Schutz für Kinder in Strafprozessen / NRW-Initiative für Justizministerkonferenz - Minister Limbach: Keine direkte Begegnung der Opfer mit den Tätern

Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um den ...

Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)

Ministerium beanstandet Honorarkürzungen nicht

DPtV unterstützt KBV-Klage und fordert Bundestag zum Handeln auf Berlin, 4. Juni 2026 – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses, der zum 1. April 2026 die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 Prozent abgesenkt hat. „Es ist eine herbe Enttäuschung, dass ein offensichtlich willkürlich und ...

von Poll Immobilien GmbH

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BGH schafft Klarheit: Wann Bambus als Hecke gilt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mangel geheilt / Alle Wohnungseigentümer nahmen an Versammlung teil

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

Eine Million Euro statt 400.000: Was die geplante Erbschaftsteuer-Reform für Immobilieneigentümer bedeutet

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Zuther+Hautmann: Gesundheitsbranche erneut im Visier von Cyberkriminellen

BR Bayerischer Rundfunk

Recherche von BR und KONTRASTE: Lust am Quälen? JVA-Skandal Gablingen erhält durch erschütternde Chats neue Dimension / Frühere Bundesjustizministerin spricht vom "größten JVA-Skandal der BRD"

Apothekerkammer Nordrhein

LG Köln untersagt Werbung der Shop Apotheke als "echte Apotheke"

Pharma Deutschland e.V.

Irisches Gericht lässt EU-Abwasserrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof prüfen

Berlin (ots) - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anwendung der Herstellerverantwortung für Arzneimittel-Mikroschadstoffe werden stärker Der Irish High Court hat in der letzten Woche, am 20. Mai 2026, entschieden, zentrale Bestimmungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 267 des ...

Bundespatentgericht

Jahresbericht 2025 des Bundespatentgerichts erschienen

München (ots) - Der Jahresbericht 2025 des Bundespatentgerichts steht zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2025 Druckexemplare stehen Ihnen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Ravensburg: Vernichtendes Urteil gegen Senec

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Uniklinik Freiburg von Datenleck betroffen: Daten von rund 54.000 Patienten gestohlen

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: BAG-Urteil im Fall Egenberger: ver.di sieht die Rechte von Kirchenbeschäftigten trotz negativer Einzelfallentscheidung gestärkt

BAG-Urteil im Fall Egenberger: ver.di sieht die Rechte von Kirchenbeschäftigten trotz negativer Einzelfallentscheidung gestärkt Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die heutige Einzelfallentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das den Entschädigungsanspruch von Vera Egenberger gegen ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Gunsten der Diakonie

Hannover/Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute im Verfahren um Anforderungen an die Kirchenmitgliedschaft bei einer Bewerberin der Diakonie entschieden und damit das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht von Diakonie und Kirche gestärkt. Im konkreten Einzelfall wurde die Klage abgewiesen. Die Klägerin war bei der Besetzung einer Stelle 2013 nicht berücksichtigt worden. Der Fall ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe: Verwaltungsgericht Schleswig erklärt pfandfreien Grenzhandel mit Getränkedosen für rechtswidrig

Berlin (ots) - - "Bordershops" in deutsch-dänischer Grenzregion verkaufen jährlich 650 Millionen Dosen illegal ohne Pfand an skandinavische Kundinnen und Kunden und verstoßen damit gegen das Verpackungsgesetz - Gericht stellt klar: Ausnahme von der Pfandpflicht gilt nur für den unmittelbaren Export von ...

Mitteldeutsche Zeitung

NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben wieder frei - Haft abgesessen

Halle (ots) - Der NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist am Mittwoch aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) entlassen worden. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Sicherheitskreisen. Demnach hat Wohlleben den Rest seiner Haftstrafe abgesessen, zu der er 2018 im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München verurteilt worden war. Wohlleben saß in Burg ein, weil er seinen ...