AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts
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Meldungen zum Thema Gericht
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Deutsch
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Landgericht Ravensburg untersagt Südkurier Berichterstattung über entlasteten ehem. Chefarzt am Klinikum Friedrichshafen
Köln / Ravensburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat der Südkurier Medienhaus GmbH sowie einer Journalistin im Wege einer einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, unwahre Behauptungen und eine unzulässige ...
mehrBundesverwaltungsgericht stärkt europäische Freizügigkeit im öffentlichen Dienst: GdP sieht Engagement in Brüssel bestätigt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Arbeitnehmerfreizügigkeit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst (BVerwG 2 C 10.25 - Urteil vom 17. September 2026). Die Leipziger Richter haben klargestellt, dass versorgungsrechtliche Nachteile für Beschäftigte, die ...
mehrBundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe gegen Beweisbeschluss des Atom-Untersuchungsausschuss zur Entscheidung an
Berlin (ots) - - Untersuchungsausschuss verlangte 2024 Herausgabe sämtlicher Kommunikation von DUH-Mitarbeitenden zur Energieversorgung - inklusive interner Kommunikation - Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen Verletzung des Grundrechts auf informationeller Selbstbestimmung erhoben - Ministerien und Bundestag ...
mehrGlyphosat: Aurelia Stiftung reicht Untätigkeitsklage gegen EU-Kommission ein
mehrEilantrag auf Erhalt des Radwegs auf der Kantstraße: Senat teilt Gericht mit, keine Baumaßnahme vor 30. September zu beginnen - Deutsche Umwelthilfe fordert Moratorium bis zur Regierungsneubildung
Berlin (ots) - Der Radweg auf der Kantstraße bleibt bis mindestens Ende September 2026 erhalten: Im Zuge des von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Eilantrags hat die Berliner Senatsverwaltung mitgeteilt, nicht vor dem 30. September mit den geplanten Arbeiten beginnen zu wollen. Zuvor seien nach Angaben ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohin mit dem Auto? / Urteile rund um Parkverbote, Stellplätze und private Parkflächen
mehrHeid Immobilienbewertung Essen
Drei Geschwister, ein Haus: Warum die Teilungsversteigerung den Streit nicht beendet
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berliner Datenleck trifft auch normale Bürger: Führerscheine, Bußgeldakten und Meldeauskünfte im Darknet aufgetaucht
mehrTerminhinweis / Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung
Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung und Bildaktion 16. September 2026 in Leipzig Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ...
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Zurich-Versicherung darf Rentenansprüche nicht einseitig kürzen
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berliner Datenleck: Betroffene können DSGVO-Schadensersatz prüfen lassen
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Pestizid-Genehmigung ohne Prüfung: Europäisches Gericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots) - - EU-Kommission verlängert Genehmigungen von Pestizidwirkstoffen über Jahre ungeprüft - trotz bekannter Risiken - Musterbeispiel S-Metolachlor nach DUH-Klage nun vor Gericht der Europäischen Union - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Sobald erhebliche Sicherheitsbedenken bestehen, muss ein ...
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Mehr Streit um Jobs: Arbeitsrechtsfälle bei großen Versicherern stark gestiegen
Pressemitteilung Mehr Streit um Jobs: Arbeitsrechtsfälle bei großen Versicherern stark gestiegen Berlin, 09.09.2026 – Parallel zum Stellenabbau in vielen deutschen Unternehmen nehmen arbeitsrechtliche Konflikte bei großen Rechtsschutzversicherungen deutlich zu: Bei der Arag ...
mehrEilverfahren auf Erhalt des Radwegs auf Berliner Kantstraße: Verwaltungsgericht fordert die Senatsverwaltung zu Stellungnahme noch in dieser Woche auf
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers gegen den geplanten Rückbau des geschützten Radwegs auf der Berliner Kantstraße. Mit dem gestern beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag will die DUH den geplanten Rückbau noch vor Beginn der ...
mehrArbeitsgericht Trier stärkt Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten der Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz/Saarland
Arbeitsgericht Trier stärkt Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten der Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz/Saarland Bonn/Trier, 8. September 2026 - Erfolg für die von der Trierer Kanzlei dhpg vertretenen Arbeitnehmer: Das Arbeitsgericht Trier hat entschieden, dass fünf Beschäftigte der Tierkörperbeseitigung ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mercedes EQA: LG Dortmund sieht konkretes Brandrisiko als Sachmangel
mehrEU-Terminvorschau vom 6. bis 13. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 6. September Nuuk/Grönland: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...
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Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Schlussanträge empfehlen Nichtigerklärung der einseitigen Herstellerfinanzierung
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert Aussetzen der Erweiterten Herstellerverantwortung Pharma Deutschland begrüßt die Schlussanträge von Generalanwältin Juliane Kokott im Klageverfahren Polens gegen die Kommunalabwasserrichtlinie. Mit ihrem Votum stellt Kokott die rechtliche Grundlage für die einseitige ...
mehrDF Deutsche Finance Holding AG
DEUTSCHE FINANCE GROUP REICHT IN DEN USA KLAGE GEGEN DIE BAYERISCHE VERSORGUNGSKAMMER EIN
München/Denver, 1. September 2026. DEUTSCHE FINANCE GROUP reicht in den USA Klage gegen die Bayerische Versorgungskammer ein. Verfahren vor dem Superior Court des US-Bundesstaates Delaware betrifft die Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen bei US-Immobilieninvestments von ...
mehrBundespatentgericht / Verneinung der Unterscheidungskraft einer "Mustermarke" u.a. für Schuhe
München (ots) - Der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat mit Beschluss vom 14. April 2026 in dem Verfahren betreffend die angemeldete "Mustermarke für ein sich wiederholendes Muster, das sich aus in einem Winkel von 90 Grad kreuzenden, aus Kreisbögen bestehenden Wellen zusammensetzt, wobei die dadurch jeweils eingeschlossenen Bereiche ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unbegrenzte Hecken / Mindestabstand wichtiger als die Höhe
mehrEU-Terminvorschau vom 30. August bis 6. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 30. August Berlin: EU-Zelt beim Rabatz-Familienfestival von Radio Teddy Die ...
mehrPietro Lombardi: Landgericht Berlin stoppt Werbung für Abnehmspritzen
Düsseldorf (ots) - Plattformwerbung mit Prominenten verstößt gegen Heilmittelwerbegesetz Mit Urteil vom 11. August 2026 hat das Landgericht Berlin der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) in einem zentralen Punkt Recht gegeben: Die Werbung der Plattform "Voy" mit Pietro Lombardi für ein sogenanntes Abnehmprogramm ist unzulässig. Das Gericht wertete sie als Verstoß ...
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Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: BFH zieht die Grenze: Warum der Nießbrauch bei der Lebensversicherung schenkungsteuerlich nicht mehr direkt greift.
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ford Kuga: Dr. Stoll & Sauer erstreitet positives Urteil wegen defekter Hochvoltbatterie / Rückruf-Chaos bei E-Auto-Hersteller erreicht Gerichte
Lahr (ots) - - Landgericht Regensburg spricht Käufer 34.980 Euro abzüglich Nutzungsentschädigung zu - Ford muss Kuga zurücknehmen - Batterieprobleme beschäftigen auch Mercedes, Porsche und Kia Im Streit um Probleme mit der Hochvoltbatterie eines Ford Kuga hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer einen ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Deutsche Geflügelwirtschaft: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufheben / Stoppsignal aus Brüssel
Berlin (ots) - EU-Kommission sieht zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig an. Einer Ausweitung auf Geflügelfleisch stehen zudem die europäischen Vermarktungsnormen entgegen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ...
mehrBundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)
OLG Hamburg bestätigt zentrale rechtliche Grundlagen des Immobilien-Teilverkaufs
Berlin, 26. August 2026 – Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 20. August 2026 (Az. 5 UKI 2/25) wesentliche rechtliche Grundlagen des Immobilien-Teilverkaufs bestätigt. In einem ...
Ein DokumentmehrZwischen Hausrecht und Eigentum: Wann Vermieter Zutritt verlangen dürfen
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mercedes EQA 250+: LG Frankfurt (Oder) ordnet Rückabwicklung wegen Brandrisiko der Hochvoltbatterie an
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