AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Bundesparteitag beschließt ID-Austritt
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Storys zum Thema EU
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Beatrix von Storch (AfD): "Weniger Einfluss von diesem EU-Parlament"
Essen/Bonn (ots) - Nach dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament erklärt Beatrix von Storch (AfD) am Rande des AfD-Bundesparteitags hinsichtlich der Gründung einer neuen Fraktion, dass die Gespräche derzeit liefen und "sehr vieles in Bewegung" sei. Wie sich die Neugründung gestalte hänge insbesondere davon ab, "wer noch da ist und wie sich die anderen arrangieren." Im Interview bei phoenix führt ...
mehrEU-Terminvorschau vom 29. Juni bis 7. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag. 29. Juni Kairo: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Eröffnungsrede ...
mehrStegemann: Ampel-Agrarpaket ist Luftnummer
Berlin (ots) - Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Thema auf dem Deutschen Bauerntag und wird am morgigen Freitag erstmals im Bundestag beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Das Ampel-Paketchen für die Landwirtschaft ist eine Luftnummer. Es liegt an ...
mehrLips: EU-Gipfel muss Weichen für zweite Amtszeit Ursula von der Leyens stellen
Berlin (ots) - Brauchen Kontinuität an der Spitze der Europäischen Kommission Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der EU-Gipfel muss die Weichen für eine zweite Amtszeit Ursula ...
mehr"Die Regulierung von KI steht für ein sicheres Europa" / Ein Kommentar von TÜV NORD-CEO Dr. Dirk Stenkamp zum EU AI Act
Hannover (ots) - Mit Inkrafttreten des EU AI Act leben wir auf dem Kontinent, der uns weltweit am wirkungsvollsten vor den Gefahren künstlicher Intelligenz (KI) schützt. Die Verordnung legt für alle EU-Mitgliedsstaaten einheitliche Sicherheits- und Risikokriterien für den Einsatz von KI-Systemen fest. Jetzt, am ...
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In diesen Ländern sinkt die Sicherheit auf den Straßen
mehrEU-Terminvorschau vom 24. bis 28. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 24. Juni Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Die ...
mehrMehr Aufwand als Nutzen / Pharma Deutschland kritisiert zusätzlichen Bürokratismus des EU-Pharmapakets
Berlin (ots) - Während der Sitzung des Rates für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 20. und 21. Juni in Luxemburg wird auch das EU-Pharmapaket behandelt. Bei allen richtigen Ansätzen zur Harmonisierung der Arzneimittelgesetzgebung sieht Pharma Deutschland die Gefahr, dass das ...
mehr54.000 Stimmen ignoriert: Lauterbach Zustimmung zum Verbot von E-Zigaretten Aromen bedroht öffentliche Gesundheit und Demokratie
mehrTillmann/Bury: EU-Kommission sanktioniert Spitzenreiter beim Schuldenmachen
Berlin (ots) - Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Beschluss des EU-Rats zu CMDI berücksichtigt Institutssicherung; Nachbesserungen aber erforderlich
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...
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E-Auto-Markt: Strafzölle würden Zulassungszahlen drücken / Zulassungszahlen von E-Autos im Mai liegen deutlich hinter dem Vorjahresmonat
mehr Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
"Grünes Geld" unverzichtbar für den Klimaschutz / Schlüsselrolle der Finanzmärkte - DBU-Jahrespressekonferenz
Osnabrück (ots) - Die enorme Kraftanstrengung für mehr Klima- und Artenschutz rückt zunehmend die Rolle der globalen Finanzmärkte in den Fokus. Deutlich wird: "Grünes Geld" - also nachhaltige Kapitalanlagen oder Kredite - sind unverzichtbar, um die mit dem Kampf gegen Klima- und Artenkrise einhergehenden Kosten ...
mehrManfred Weber (EVP): Jeder muss einen Beitrag leisten, in der Mitte zu stabilisieren
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert einen Beitrag aller demokratischen Kräfte für eine "Mehrheit der Mitte", um die Wiederwahl Ursula von der Leyens in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu ermöglichen. Bei phoenix sagte Weber: "Ich wünsche mir eine Mehrheit der Mitte, genauso wie Olaf Scholz, das ...
mehrInnovative Impact Investments: NEON EQUITY AG schließt Partnerschaft mit Green Encoded GmbH
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Nature Restoration Law: "Das lange Bangen und Kämpfen hat sich gelohnt"
Berlin (ots) - Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat heute die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der Krimi um das Nature Restoration Law hat endlich ein gutes Ende gefunden. Dieses Gesetz ist ein zentraler Bestandteil ...
mehrNeue EU-Vorschriften für Fahrerassistenzsysteme ab Juli 2024
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"phoenix persönlich": Politikwissenschaftlerin Prof. Daniela Schwarzer zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 14.06.2024, 18 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Daniela Schwarzer, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, über die Folgen der Europawahlen, die Gefährdung der Demokratie und warum Europa als Akteur stärker werden muss. "Die Europawahlen haben auf nationaler Ebene viel ...
mehrEU-Terminvorschau vom 15. bis 23. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 15. Juni Bürgenstock: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher ...
mehrKfW finanziert tunesisches Unterseekabel zum Export von grünem Strom in die EU
Frankfurt am Main (ots) - - Laibach: "Entwicklungszusammenarbeit flankiert strategische Interessen Deutschlands und Europas" - 35 Mio. EUR für 200 Kilometer lange Stromverbindung zwischen Tunesien und Italien - Erhebliche CO2-Einsparungen durch Stromhandel zwischen Europa und Afrika Die KfW hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...
mehrRecht auf Reparatur: Können Europas Hersteller wettbewerbsfähig bleiben?
Düsseldorf (ots) - Das Recht auf Reparatur schützt Verbraucher und könnte "Made in Europe" wieder zum Qualitätssiegel machen, doch die noch unklare Umsetzung des neuen Gesetzes seitens der EU birgt enorme Risiken eines Wettbewerbsnachteils für europäische Unternehmen. Wie lange sollte ein Wäschetrockner halten? Was ist mit einem Smartphone? Die Frage nach der ...
mehrUrteil zur Glyphosat-Klage beim EU-Gericht erwartet / Bayer steht EU-Kommission bei
Berlin (ots) - Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase. Unterstützung erhält die Kommission dabei neuerdings durch Bayer, das sich als "Streithelfer" in das Verfahren eingeschaltet hat. Die Agrarsparte von ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Studie: Ukrainische Wirtschaft hat großes Potenzial
Wien (ots) - Sechs Bereiche könnten der Ukraine dabei helfen, ökonomisch zu reüssieren: erneuerbare Energien, seltene Rohstoffe, Metallverarbeitung, Maschinenbau, Lebensmittelindustrie und IT Der Wiederaufbau der Ukraine sollte nach dem Prinzip „Build Back Better“ sowie auf den grünen und digitalen Umbau der Wirtschaft ausgerichtet werden. Das empfiehlt eine neue Studie des Wiener Instituts für Internationale ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Expertenanhörung: CSU-Fraktion für eine EU ohne Antisemitismus
München (ots) - Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU. Die Kernforderungen und Ziele sind: durch nationale und regionale Aktionspläne in allen EU-Regionen gegen ...
mehrStatement zur Europawahl 2024 von Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorsitzender des Vorstands der Thüga Aktiengesellschaft
mehrAmira Mohamed Ali (BSW): Partei ist insgesamt offen für Gespräche zu möglichen Koalitionen
Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), erklärt hinsichtlich einer möglichen Fraktionsbeteiligung im Europaparlament, man müsse schauen, wo man sich da verorten könne. Die Gespräche liefen und man sei "da insgesamt offen", man werde aber nicht in eine Fraktion ...
mehrFDP ist erleichtert und will, dass die Ampel jetzt liefert
Berlin / Bonn (ots) - Die FDP atmet nach der gestrigen Europawahl durch und ist optimistisch, was künftige Wahlgänge betrifft. "Hätten wir gestern eine Bundestagswahl gehabt, wäre die FDP über sieben, möglicherweise über acht Prozent gekommen", sah FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix Rückenwind für seine Partei. Nun komme es jedoch darauf an, die Politik der Ampel neu zu justieren. "Wir ...
mehrKorrektur: KfW sieht Mobilisierung von Privatkapital für die Ukraine als Priorität: Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz soll Finanzinstrumente weiter ausbauen
Frankfurt am Main (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 10.06.2024 – 10:00 Bitte beachten Sie, dass der zweite Bulletpoint und zweite Absatz der Presseerklärung korrigiert wurden. - Christiane Laibach: "Wiederaufbau gelingt nur im Schulterschluss von internationaler Staatengemeinschaft und Privatwirtschaft" ...
mehrKfW sieht Mobilisierung von Privatkapital für die Ukraine als Priorität: Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz soll Finanzinstrumente weiter ausbauen
Frankfurt am Main (ots) - - Christiane Laibach: "Wiederaufbau gelingt nur im Schulterschluss von internationaler Staatengemeinschaft und Privatwirtschaft" - KfW unterstützt Ukraine im Auftrag von Bund und EU aktuell mit mehr als 60 laufenden Projekten - Zusätzliche Zusagen für Wiederherstellung von ...
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