Storys zum Thema EU

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: Wiederwahl Ursula von der Leyens sichert Handlungsfähigkeit der EU

Berlin (ots) - Stabilität der EU und Führungsstärke an der Spitze der Kommission von entscheidender Bedeutung Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Zweite Chance für ein leistungsstarkes Europa

Berlin (ots) - "Ich gratuliere der Kommissionspräsidentin zu Ihrer Wiederwahl. Die schnelle Einigung der EU-Parlamentarier ist ein gutes und wichtiges Zeichen für Stabilität auf europäischer Ebene. Jetzt kann und muss die Kommission an die Arbeit gehen, es warten viele Baustellen. Das ist eine zweite Chance für Frau von der Leyen und für ein leistungsstarkes Europa", kommentierte Dr. Dirk Jandura, Präsident des ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

VCI zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin / Kein "Weiter so!"

Frankfurt/Main (ots) - Das Europäische Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den Ausgang der Abstimmung. "In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir politische Stabilität in Europa. Die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ist ein Zeichen der Verlässlichkeit und ...

PHOENIX

Terry Reintke (Grüne/EFA): Auch als EU-Kommissionspräsidentin steht von der Leyen nicht über dem Recht

Brüssel/Bonn (ots) - Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet von Ursula von der Leyen mehr Zugeständnisse

Brüssel/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: "Ich habe meine Erfahrungen mit ihr und jetzt bin ich neu ...

PHOENIX

René Aust (AfD/ESN): Gründung eigener Fraktion sei keine Isolation

Straßburg/Bonn (ots) - René Aust (AfD), Vorsitzender der Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) im Europaparlament, äußert sich gegenüber dem TV-Sender phoenix über die Gründung der neuen rechts-außen Fraktion ESN. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt und sind am Ende zu der Überzeugung gekommen, ...

Becker Project Consulting

EU-Richtlinie NIS2: Frank Becker verrät, was Krankenhäuser jetzt dringend tun müssen

PHOENIX

Katarina Barley (SPD, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament): "Bei Giorgia Meloni hört es bei uns wirklich auf"

Straßburg/Bonn (ots) - Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst noch ganz konkrete ...

PHOENIX

Daniel Caspary (Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament): "Wenn Ursula von der Leyen scheitert, dann haben wir Chaos in Europa"

Straßburg/Bonn (ots) - Vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Daniel Caspary,Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die demokratischen Kräfte im Parlament zum Zusammenhalt aufgerufen. Ein Konsens der Demokraten erfordere gegenseitiges ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Klimaschutz und Wirtschaftspolitik besser verknüpfen / Neues EU-Parlament muss Molekülwende voranbringen

Berlin (ots) - Das neu gewählte EU-Parlament steht vor großen Herausforderungen - gerade bei der Verknüpfung von Klimaschutz und Wirtschaftspolitik. "Ein wichtiger Baustein ist dabei die Molekülwende, welche die Energiewende ergänzt, die bislang vor allem nur eine Stromwende ist. Ohne dass jetzt schnell ...

PHOENIX

David McAllister unterstützt von der Leyens Entscheidung: "Orban hat bereits in den ersten zwei Wochen Grenzen überschritten"

Bonn (ots) - Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), aufgrund von unabgestimmten Auslandsreisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft auf die Teilnahme von EU-Kommissaren an Ministertreffen in Ungarn zu verzichten, stößt ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Konstituierende Sitzung, Wahlen: EP-Präsidium und Kommissionspräsident, Bildung der Ausschüsse und Delegationen, Ukraine | Plenartagung, 16.-19. Juli in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Juli Das neu gewählte Europäische Parlament wird seine konstituierende Sitzung vom 16. bis 19. Juli in Straßburg abhalten. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagungsdebatten können Sie im Livestream im ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 14. Juli bis 30. August

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO

Europäische Kommission

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Die Europäische Kommission startet die Kampagne "Feeding Hope", um das Bewusstsein für die humanitäre Hilfe der EU zu schärfen

PHOENIX

Thomas Gutschker (FAZ): Fusion von ID und Die Patrioten für heute erwartet

Brüssel / Bonn (ots) - Thomas Gutschker, politischer Korrespondent in Brüssel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärt im nachgefragt bei phoenix, dass sich nach der Wahl in Frankreich nun eine Rechtaußen-Fraktion im EU-Parlament konstituieren werde. Diese Fraktion hieß zuvor Identität und Demokratie "und die wichtigste Partei in dieser Gruppe ist das ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 8. bis 14. Juli

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 8. Juli Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für ...

Industrieverband Agrar e.V. (IVA)

Düngerecht: Jetzt Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen / IVA kommentiert Ablehnung der Düngegesetz-Novelle im Bundesrat

Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute die Novelle des Düngegesetzes abgelehnt. Dieses hätte landwirtschaftlichen Betrieben eine Nährstoffbilanzierung auferlegt und wäre damit über die Vorgaben der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Einhaltung der ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: Einführung von Strafzöllen falsches Signal

Berlin (ots) - Die EU-Kommission erhebt ab Freitag, dem 5. Juli, vorläufige Strafzölle auf Importe von Elektroautos aus China. ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn, Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, sagt dazu: "Der ZDK sieht die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Einführung von Strafzöllen gegen chinesische Automobilimporte als das falsche Signal für den dringend benötigten Hochlauf der ...

Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.

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Zigarren/Zigarillos ein Genussartikel für Erwachsene / Umfrage der EU-Kommission bestätigt Sonderstellung von Zigarren und Zigarillos als Genussmittel für erwachsene Konsumenten

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV begrüßt EU-Verordnung zu verpflichtenden Assistenzsystemen in Neufahrzeugen

Köln (ots) - ACV mahnt zugleich: Assistenzsysteme dürfen Autofahrerinnen und Autofahrer nicht überfordern oder ablenken Laut einer Statistik der EU werden 95 Prozent der Verkehrsunfälle auf europäischen Straßen durch menschliches Versagen verursacht. Um dieser hohen Zahl entgegenzuwirken, tritt am 7. Juli 2024 eine neue EU-Verordnung in Kraft, welche die ...

Capgemini

eGovernment Benchmark Report 2024: Nutzerzentrierung bleibt der Schlüssel für Behördendienste in der EU

PHOENIX

Daniel Freund (B'90/Grüne): Mit Ungarn als EU-Ratsvorsitz legitimiert man Autokraten im Chefsessel

Brüssel/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen) findet für die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns deutliche Worte: "Ich persönlich, aber das ganze Europäische Parlament, hätte sich gewünscht, dass diese Ratspräsidentschaft so nicht stattfindet." Beim Fernsehsender phoenix sagt ...

Germany Trade & Invest

Regierungswechsel in Großbritannien wahrscheinlich, was folgt? / Parlamentswahlen am 4. Juli

Berlin, London (ots) - (gtai) Großbritannien steht offenbar vor einem Regierungswechsel. Laut Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei deutlich in der Wählergunst vorn, die bisher regierenden konservativen Tories unter Premierminister Rishi Sunak stehen offenbar vor dem Aus. "Eine möglichen Regierung unter ...