Conference on the Future of Europe
Storys zum Thema EU
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Safety Gate: Kraftfahrzeuge und Spielzeug führen in diesem Jahr die Liste der gefährlichen Non-Food-Produkte an
Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht zum Safety Gate, dem EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte, veröffentlicht. Der Bericht umfasst die im Jahr 2021 gemeldeten Warnungen und die von den nationalen Behörden daraufhin ergriffenen Maßnahmen. In diesem Jahresbericht ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit sorgt sich um Ausweitung des Krieges bei weiteren Waffenlieferungen / 65 Prozent finden die Linie von Bundeskanzler Scholz richtig
Köln (ots) - 56 Prozent der Bundesbürger teilen die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden. 39 Prozent teilen diese Sorge nicht. 63 Prozent halten Krieg für militärisch nicht zu gewinnen Nur eine ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP: Der EU-Digital Services Act droht zur Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet zu werden
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) sehen den jüngst von den EU-Institutionen vorgeschlagenen Digital Services Act (DSA) auf der Grundlage der bislang bekannt gewordenen Texte zur Regulierung von Online-Inhalten als Gefahr für ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Meinungsfreiheit im Internet statt Zensur und Gesinnungskontrolle - Die EU will ein neues Gesetz über digitale Dienste einführen
München (ots) - Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für "Hassrede" und Terror-Propaganda ...
mehrEU-Studie bestätigt Turins industrielle Vokation / Laut ESPON ist eine Strategie zur Verankerung der Automobilindustrie in der Region erforderlich
Brüssel (ots) - Obwohl sich Turin bereits merklich aus seiner von Fiat dominierten Automobil-Monokultur gelöst hat, verfügt die Stadt nach wie vor über eine starke industrielle Vokation. Laut dem MISTA-Projekt (Metropolit an Industrial Strategies & Economic Sprawl), durchgeführt von dem auf regionale Analysen ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Politiker Wadephul: "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos lassen!"
Berlin (ots) - Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) verteidigte am Montag im rbb24 ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Für 38 Prozent tut die Bundesregierung zu wenig für die Ukraine / Mehrheit weiter für Lieferung von Offensivwaffen
Köln (ots) - 38 Prozent der befragten Bundesbürger haben den Eindruck, dass die Bundesregierung insgesamt zu wenig unternimmt, um die Ukraine zu unterstützen. 34 Prozent halten den Umfang der Unterstützung für gerade richtig. 16 Prozent sind der Meinung, die Bundesregierung unternehme zu viel, um die Ukraine zu ...
mehrDrohende Abschwächung der EU-Batterieverordnung: Deutsche Umwelthilfe fordert Umweltministerin Lemke auf, sich für längere Nutzung und besseres Recycling einzusetzen
Berlin (ots) - - Neue EU-Verordnung soll Herstellung, Nutzung und Entsorgung der Batterien von Elektrofahrzeugen und -geräten regeln - Aktuelle Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament sind entscheidend für eine umweltverträgliche Regulierung des Marktes für Batterien - wesentliche Punkte drohen aber ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit weiter für Lieferung von Offensivwaffen an die Ukraine / 84 Prozent weiter für Gespräche und Kontakt mit Russland
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger fände das richtig. 33 ...
mehrConference on the Future of Europe
Von nachhaltigen Verpackungen, über Ausgleichszertifikate für CO2 bis hin zur Abhängigkeit vom russischen Gas - Teil 2 zum Klimapaket der EU-Kommission
mehrConference on the Future of Europe
Klimaschutz in Europa kommt voran - aber schnell genug? / Eine erste Einordnung zum Klimapaket der EU-Kommission
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Artenschutzflächen nicht für Futtermittelanbau freigeben und Subventionen für Schweinefleisch in Tiefkühllagern stoppen
Berlin (ots) - - Bundesrat stimmt morgen darüber ab, ob Brachflächen für Futtermittel genutzt werden dürfen - Geschenk an Fleisch-Lobby: EU-Subventionen für Schweinefleisch in Tiefkühllagern müssen gestoppt werden - Deutsche Umwelthilfe fordert: Tierzahlen reduzieren statt Subventionen für die ...
mehrAirborne in Europe: ILA Berlin 2022 kooperiert mit der Europäischen Kommission
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Green Deal belohnt nachhaltige Onlinehändler - Nicht nur Pflichten, sondern auch Anreize gefordert
Berlin (ots) - Der bevh begrüßt einheitliche europäische Nachhaltigkeitsregeln für Onlinehändler im Rahmen des europäischen Green Deals. Damit wird nationalen Lösungen zuvorgekommen, die kleinen und mittelgroßen Unternehmen die Umsetzung erschweren. Soll der Green Deal erfolgreich sein, muss er aber ...
mehrEVP im EU-Parlament verlangt Embargo gegen russische Öl-Importe
Bonn (ots) - Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will den Druck auf Russland weiter erhöhen und geht über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinaus, die ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen hatte. "Der Kohle-Import-Stopp würde Putin nicht beeindrucken. Beeindrucken würde ihn sicherlich, wenn wir die Öl-Importe ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: 60 Prozent für Lieferung von Offensivwaffen an die Ukraine / Mehrheit gegen einen russischen Gas-Boykott
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auf Wunsch auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Aktuell fänden 60 Prozent der Bundesbürger das richtig. ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Ukraine-Krieg: Schäden für Ukraine und Russland enorm, Zeitenwende für Europa
Wien (ots) - Ukraine vor ökonomischem Kollaps; Russlands Wirtschaftsbeziehung mit Westen in Auflösung, Finanzierung des Krieges ohne Energieembargo nicht in Gefahr; Wandel in der EU Was sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges für die Ukraine, Russland und das restliche Europa? In einer neuen Studie beleuchtet das Wiener Institut für ...
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Kosten mangelhafter Kohäsion werden "durch Krieg und Pandemie offensichtlich" / Kooperation mit ESPON laut Tzitzikostas strategisch wichtig
Rom (ots) - Die unzureichende Kohäsion innerhalb der EU hat laut Apostolos Tzitzikostas, dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, hohe Kosten in vielen Bereichen verursacht. "In Europa und im Rest der Welt müssen wir die sozialen und wirtschaftlichen Schocks verkraften, die von der Pandemie und ...
mehrChina-Experte Bartsch warnt vor Abhängigkeit Chinas -"Kein neutraler Player in diesem Krieg"
Bonn/Berlin (ots) - Der Leiter External Relations des Mercator Institute for China Studies (MERICS), Bernhard Bartsch, warnt vor der Gefahr einer Abhängigkeit des Westens von China: "Die Gefahr ist groß, dass China, genau wie Russland, diese Abhängigkeiten gegen uns ausnützen würde - beziehungsweise tut das sogar schon", sagte Bartsch im phoenix tagesgespräch und ...
mehrConference on the Future of Europe
+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - März-Update +++
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Engin Eroglu empfängt Hongkonger Aktivisten in Brüssel
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Unzufriedenheit mit Scholz' Krisenmanagement wächst weiter / Zwei Drittel halten "Entlastungspaket" für unzureichend
Köln (ots) - Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise nimmt weiter ab: 46 Prozent sind aktuell mit seinem Umgang mit der Ukraine-Krise zufrieden, 47 Prozent (+ 5 Prozentpunkte) sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Von den Anhängern der SPD sind ...
mehrPapierindustrie: Bundesregierung muss erweiterten EU-Beihilferahmen nutzen
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Conference on the Future of Europe
35 Jahre Erasmus: Europaweite Begegnungen und Freundschaften
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP mit hoher Erwartung an neuen Digital Markets Act
Berlin (ots) - Verpflichtung von Google und Facebook zu fairen und diskriminierungsfreien Zugangsbedingungen wichtiger Schritt zur Sicherung der Pressefreiheit im digitalen Zeitalter Die französische Ratspräsidentschaft, Vertreter des EU-Parlaments und die EU-Kommission haben sich gestern in Brüssel auf einen Kompromiss zum Digital Markets Act geeinigt, der durch Vorgaben für sogenannte Gatekeeper wie Google, Facebook ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET zum Digital Markets Act: Europa stellt wichtige Weichen für die Regulierung von Gatekeepern / EU-Regelung darf effektive nationale Maßnahmen nicht ausbremsen
Berlin (ots) - Der VAUNET begrüßt die am 24.03.2022 getroffene Einigung im politischen Trilog zum Digital Markets Act (DMA). Mit dem Gesetz über digitale Märkte geht die EU einen wichtigen und überfälligen Schritt zur effizienteren Regulierung internationaler Tech-Plattformen, die als Gatekeeper unmittelbar ...
mehrConference on the Future of Europe
11Warum engagiert sich Teilnehmer Roland bei der "Konferenz zur Zukunft Europas"? "Weil ich Europa ein tolles Projekt finde"
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Unzufriedenheit mit Scholz' Krisenmanagement wächst / 88 Prozent fordern Anklage Putins vor Strafgerichtshof
Köln (ots) - Der Krieg in der Ukraine hält die Welt weiter in Atem. In diesem Zusammenhang wird von einigen gefordert, die NATO solle der Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch direkt in den Konflikt eingreifen, z.B. mit der Schaffung einer sogenannten Flugverbotszone. Laut aktuellem RTL/ntv ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ralf Stadler MdL: Landesverteidigung muss eine nationale Aufgabe bleiben - Deutschland beteiligt sich an einer neuen EU-Eingreiftruppe
München (ots) - Die EU erhält eine neue militärische Eingreiftruppe, die ab 2025 einsatzfähig sein soll. Dies haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Länder gestern in Brüssel beschlossen. Dabei sorgte die Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht, Deutschland werde im ersten Jahr alle ...
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