rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges zu verstärken. Laschet sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er sei froh, dass Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) das Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow ...
Aachen/Bonn (ots) - Armin Laschet, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine weiter zu unterstützen und der Möglichkeit eines Angriffs Russlands auf die Nato sachlich zu begegnen. Im phoenix-Interview sagte er: "Wenn ein Angriff auf Nato-Territorium ...
Frankfurt (ots) - Die ukrainischen Drohnenangriffe sind eines der wenigen Mittel, mit denen Moskau unter Druck gerät. Wer diesen Hebel abschaltet, nimmt Putin einen Anreiz zum Einlenken. Das ist nur eine der vielen Hürden, die einem baldigen Frieden im Wege stehen - und die auch der Westen aufbaut. Denn vielerorts wiegen die Eigeninteressen schwerer als der Wunsch nach Waffenruhe. So laufen in der EU gerade die Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Unternehmen aus - und ...
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Frankfurt (ots) - Die Europäische Union und Kanada benötigen für eine engere Kooperation mehr als eine medienwirksame und wuchtige Rhetorik über eine mögliche EU-Sondermitgliedschaft des nordamerikanischen Landes. Dafür wird es nicht reichen, gemeinsame Werte und Interessen einfach nur zu beschreiben und darauf hinzuweisen, dass beide gemeinsam stärker sind in einer Welt der Trumps und Putins. Damit es nicht nur ...
Frankfurt (ots) - Vollständig nutzlos waren die ergebnislosen Friedensgespräche zwischen den USA und Russland nicht. Das Ende des Krieges ist zwar nach den Treffen kein bisschen näher gerückt. Doch die Menschen in Kiew konnten sich wegen der Waffenruhe während des Besuchs der US-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt von den nahezu täglichen russischen Angriffen erholen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump kann behaupten, sich erneut darum bemüht zu haben, ...
Frankfurt (ots) - Vollständig nutzlos waren die ergebnislosen Friedensgespräche zwischen den USA und Russland nicht. Das Ende des Krieges ist zwar nach den Treffen kein bisschen näher gerückt. Doch die Menschen in Kiew konnten sich wegen der Waffenruhe während des Besuchs der US-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt von den nahezu täglichen russischen Angriffen erholen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump kann behaupten, sich erneut darum bemüht zu haben, ...
Berlin (ots) - Der Nachrichtensender WELT startet mit dem Verhandlungsexperten Matthias Schranner am 4. September ein neues Format unter dem Titel "Der Verhandler". In dem Sendungsformat informiert Schranner, einer der weltweit profiliertesten Verhandlungsexperten, über laufende Verhandlungen insbesondere in der Geopolitik. Dabei macht er deren Hintergründe sowie die ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Sanktionen Deutschlands gegen Russland in Reaktion auf den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen für angemessen. Allerdings "das wird Putin nicht beeindrucken", sagt Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt. "Es wird ihn ...
Frankfurt (ots) - Das Nein zur EU der Isländerinnen und Isländer ist ein Ja zum Status quo. Die Nato sorgt auch für das nördliche Mitglied für Sicherheit, die bereits geltenden Regeln der EU für wirtschaftlichen Fortschritt und die Rechte für die Fischerei für ökonomische Perspektive. Gespräche mit Brüssel würden für Reykjavík einiges infrage ohne die Garantie zu haben, dass es besser wird. Schließlich ist die EU zwar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan verändert das Trio die Sicherheitsarchitektur in der Region. Dafür haben die sunnitischen Regionalmächte ihre Lehren aus dem Krieg der USA und Israel gegen den Iran gezogen, unter dem Riad und die anderen Golfstaaten durch die iranischen Angriffe leiden. Vor allem die Saudis zeigen, dass sie sich verteidigungspolitisch nicht mehr auf Washington verlassen wollen. So gesehen ist ...
Bonn (ots) - NATO stärkt die Ukraine - Muss man jetzt mit Putin reden? Während die NATO ihre Unterstützung für die Ukraine weiter verstärkt, rückt die Diplomatie wieder stärker in den Fokus. Erst in dieser Woche trafen sich US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Manila zu Gesprächen über den Krieg in der Ukraine. Rubio sprach anschließend von einem "guten und offenen" ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump destabilisiert mit dem Atomabkommen mit Saudi-Arabien die fragile Nahost-Region weiter. Für ein paar Dollar, einige Arbeitsplätze und einen zufriedenen Verbündeten in Riad provoziert die US-Regierung nicht nur ein atomares Wettrüsten, sondern torpediert auch die Verhandlungen mit dem Iran. Trump hat die Nuklearvereinbarung mit Riad offenbar nicht an Bedingungen geknüpft ...
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Presse- und Informationszentrum Marine
Berlin (ots) - Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bringen der deutschen Kriegsindustrie immer Rekordaufträge, und das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht dem offenbar so gut wie nie im Wege. Von Januar bis Juni genehmigte es Rüstungsausfuhren im Wert von 13,9 Milliarden Euro, viermal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Den Grundsatz, keine ...
AfD - Alternative für Deutschland
Straubing (ots) - Der Druck auf Wladimir Putin wächst. Seine markigen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen: Militärisch ist der Krieg kaum mehr zu gewinnen. Europa ist enger zusammengerückt, koordiniert seine Hilfe und entwickelt nun eigene diplomatische Initiativen. Dass Putin Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht hat, ist das indirekte Eingeständnis: Ohne europäische Einbindung wird ...
Straubing (ots) - Deutschlands Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine diplomatische Enttäuschung. Einer der größten Beitragszahler, die stärkste Volkswirtschaft in der EU, deren Regierung gern einen Führungsanspruch erhebt, ist nicht in der Lage, sich gegen Portugal und den kleinen Nachbarn Österreich durchzusetzen. Das ist - Achtung, Fußball-Metapher - ein außenpolitisches Córdoba für Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen ...
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
New York (ots) - Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die massiven Schäden am ARD-Studio in Kyjiw als Folge der Kampfhandlungen bezeichnet. Auf Nachfrage des ARD-Studios New York sagte Nebensja, Rundfunkstudios seien "nicht das Ziel der Angriffe" gewesen. "Es muss sich dort etwas in der Nähe befunden ...
Berlin (ots) - Die USA und der Iran haben sich wieder beschossen und damit die Waffenruhe gebrochen. Noch ist nicht klar, ob damit die Kampfhandlungen auf breiter Front wieder aufgenommen werden. Derzeit scheint es ruhig zu bleiben, doch diese frühsommerliche Ruhe ist trügerisch, denn beide Seiten spielen mit der Geduld des anderen. Versuchen auszureizen, was geht, und vermessen den Spielraum, den der Gegner ...
Frankfurt (ots) - Die USA und der Iran sind weit davon entfernt, sich zu einigen. Gäbe es, wie behauptet, nur noch Details zu klären, hätte US-Präsident Donald Trump seinen Erfolg längst in Großbuchstaben hinausposaunt und die Klärung der Kleinigkeiten anderen überlassen. Seine regelmäßigen Ankündigungen über eine bevorstehende Einigung dienen nur dazu, ihn vor sich selbst und seinen Fans als Macher dastehen zu lassen. Jenseits dessen ist das einzig Gute, dass ...
Straubing (ots) - Der türkische Präsident betreibt seit Beginn des Krieges vor mehr als vier Jahren eine Schaukelpolitik zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen.Im Juli empfängt er die Nato-Partner zum Gipfeltreffen in Ankara, die einst beschworene Wertegemeinschaft der Mitgliedsstaaten kann Erdogan als politische Prosa abtun. Die Nato hat zwar mit der Abschreckung Russlands eine neue (alte) Aufgabe gefunden, ...
Frankfurt (ots) - Das Treffen der Nato-Außenminister mit den verwirrenden Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump über Truppenabzug und Stationierungen von US-Einheiten in Polen ist nur ein weiteres Kapitel in dem Trauerspiel um das Verteidigungsbündnis. Bestenfalls klärt sich vieles beim Nato-Gipfel. Die europäischen Nato-Staaten können dem Drama nur eine andere Wendung geben, wenn sie ihre Versprechen endlich umsetzen. Doch auch sie sind nicht eindeutig, wenn ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die Modernisierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Mexiko kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. In einer Phase wachsender handelspolitischer Spannungen und zunehmender Unsicherheit in den globalen Lieferketten setzt Europa damit ein wichtiges Signal für offenen, regelbasierten Handel und wirtschaftliche Kooperation. Die EU muss jetzt zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Moderne Handelsabkommen ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die europäische Einigung im Umgang mit den USA sendet ein wichtiges Signal: Europa ist handlungsfähig und in der Lage, seine wirtschaftlichen Interessen gemeinsam zu vertreten. Europa gewinnt dadurch an Glaubwürdigkeit und kann zugleich mit Nachdruck darauf pochen, dass auch die USA ihre Zusagen einhalten. Die jetzt erzielte Verständigung zu den Zollfragen trägt dazu bei, die transatlantischen ...
Osnabrück (ots) - Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Angela Merkel für deren Vorstoß im Ukraine-Krieg gelobt. Die Altkanzlerin hatte jüngst mehr diplomatische Initiative Europas im Ukraine-Krieg gefordert. "Merkel hat auch große Fehler gemacht, insbesondere in der Flüchtlingskrise, aber angesichts der ...
