Storys zum Thema Demokratie

Frankfurter Rundschau

Die Matrix der AfD

Frankfurt (ots) - Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichbehandlung an. Jetzt, da ihr das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsanspruch auf Wahl ihrer Kandidaten für Leitungsfunktionen im Parlament abgesprochen hat. (...) So sieht Chancengleichheit à la AfD aus. "Gerecht ist, was uns nützt. Alles andere ist Unrecht", das ist die Matrix der Extremist:innen. (...) Karlsruhe hatte eine Stunde zuvor aber etwas anderes verkündet: dass Vorsitzende der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen / Kritik der Union

Berlin (ots) - Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 747 auf 12.589 gestiegen. Insgesamt verbleibt sie aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" vorliegt. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL „Warum schweigt Kai Gniffke zu ‚Die 100‘“

ARD Das Erste

Linnemann bei „maischberger“: Union wollte Überraschungseffekt mit Merz-Nominierung

Berlin (ots) - Die heutige Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) hat die Union genau geplant. „Wir wollten einfach einen Überraschungseffekt haben“, sagte der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann in der ARD-Talksendung „maischberger“. Den Zeitpunkt hätten CDU und CSU genau abgestimmt: „Wenn wir das nach der Brandenburg-Wahl ...

Badische Zeitung

Kanzlerkandidat Merz: Kein Erfolgsgarant / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Mit Blick auf die Zukunft wäre vermutlich weder Merz noch Söder, sondern Hendrik Wüst die bessere Wahl gewesen. Der Nordrhein-Westfale allerdings wusste offenkundig nur zu gut um die Entschlossenheit seines Landsmannes, sich die Kandidatur diesmal zu sichern - und anders als Merz kann Wüst noch warten. Derweil tut der Kanzler so, als könne er den ...

BERLINER MORGENPOST

Gefahr lauert in Bayern/CSU-Chef Söder bleibt ein Risiko für Unionskanzlerkandidat Merz

Berlin (ots) - Von Thorsten Knuf Am Ende ging es dann rasend schnell. Die Union wird mit CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern und CSU-Vorsitzender, begräbt seine Ambitionen. Kein Drama, kein wochenlanges Palaver, kein Machtkampf auf offener Bühne: Die Union hat sich einen ...

Straubinger Tagblatt

Söder ist auch an sich selbst gescheitert

Straubing (ots) - Dass Söder passen muss, hat mit dem verbesserten Image von Merz zu tun und mit der Erinnerung an 2021. Armin Laschets so desaströses Scheitern als Unionskandidat lag auch an Söder, der den Bewerber auf offener Bühne demontierte. Dieser rücksichtslose Egotrip hat in der CDU auch die verärgert, die mit Laschet selbst nicht glücklich waren. Damals ist Söder am Stil gescheitert, an seinem rustikalen ...

ARD Das Erste

Programmänderung: Friedrich Merz ist Kanzlerkandidat für die Union - anlässlich der Entscheidung ändert die ARD das Programm

München (ots) - "Farbe bekennen" und ein Porträt "Der Herausforderer" heute Abend, 17. September 2024, in der ARD CDU-Chef Friedrich Merz soll 2025 bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat für die Union antreten. Das bestätigten er und CSU-Chef Söder heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wer ist der ...

Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.

Union benennt Merz als Kanzlerkandidaten für 2025 – DMB begrüßt frühe Entscheidung

Union benennt Merz als Kanzlerkandidaten für 2025: DMB begrüßt frühe Entscheidung Düsseldorf, 17.09.2024 Die Union hat heute offiziell bekannt gegeben, dass Friedrich Merz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 antreten wird. Gleichzeitig zog sich CSU-Chef Markus Söder aus dem Rennen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Zwangsfinanzierter Rundfunk beweist einmal mehr, dass er abgeschafft werden muss

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Scholz und Merz im Kanzlerduell wieder gleichauf / Mehrheit der Deutschen sagt, die Union hätte bei Migrationsgipfel weiter verhandeln sollen

Köln (ots) - Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Olaf Scholz sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz bzw. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Die 100“ (ARD)

Deutsches Jugendherbergswerk LV Baden-Württemberg e.V.

Begegnung und Vertrauen ermöglicht Mitdenken, Mitbestimmen und Mitmachen

Neue Osnabrücker Zeitung

AfD in Niedersachsen strebt Koalition mit der CDU an / Fraktionschef Klaus Wichmann: "Diese sogenannte Brandmauer ist auf Dauer überhaupt nicht aufrechtzuerhalten"

Osnabrück (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen strebt für die nächste Landtagswahl, die voraussichtlich im Herbst 2027 ansteht, ein Ergebnis von "deutlich über 20 Prozent" an und setzt auf eine Koalition mit der CDU. "Ich halte eine Zusammenarbeit mit der CDU durchaus für möglich", sagte ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Bundesprogrammkommission der AfD wählt neuen Vorstand und bereitet Bundestagswahlprogramm vor

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Migration, TikTok, Geld, Sicherheit – Warum wählt die Generation Z die AfD?“

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Empfehlungen des Bürgerrats zu Desinformationen sind verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend

Neue Osnabrücker Zeitung

Christian Dürr ruft nach "Kontrolle und Ordnung in der Migration" / FDP-Fraktionschef: "Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als zu kommen, um nicht zu arbeiten"

Osnabrück (ots) - Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach "Kontrolle und Ordnung". "Recht und Gesetz müssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns zu kommen, um ...

PHOENIX

EVP-Vorsitzender Manfred Weber (CSU): "Wir glauben an Schengen und wir wollen Schengen verteidigen", aber es brauche eine gerechte Lastenverteilung

München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: "Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Die wirklichen Notlagen - Kommentar zur deutschen Asyldebatte

Berlin (ots) - Notlage - das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienliche Horrorgemälde. Die eigentlichen Notlagen sind andere. ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. September 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Amthor: Ampel sollte sich von der Idee eines zweiten Bürgerrates verabschieden

Berlin (ots) - Scheitern aller Zeitpläne Die Ampel-Koalition hat mit öffentlichkeitswirksamer Befürwortung des SPD-Bundeskanzlers in den vergangenen Monaten über die Einsetzung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie diskutiert. Diese koalitionsinternen Gespräche sind nun vermeintlich gescheitert und geplante parlamentarische Beratungsfristen ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra September I Brandenburg: AfD könnte in Brandenburg stärkste Partei werden / Klare Mehrheit will Dietmar Woidke (SPD) weiter als Ministerpräsidenten

WDR Westdeutscher Rundfunk

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schließt zur AfD auf

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schließt zur AfD auf Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar ...