"maybrit illner" im ZDF: Kein Plan gegen Wohnungsnot?
mehr
Storys zum Thema Bundesregierung
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Alle Kinder haben dieselben Rechte - Kindergrundsicherung auch für Flüchtlingskinder!
Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes begrüßt die Idee einer Kindergrundsicherung. Allerdings weist der Gesetzentwurf, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, mindestens einen erheblichen Mangel auf. Denn Kinder und Jugendliche, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten, sind im Gesetzentwurf von ...
mehrUmweltverbände appellieren an Kanzler Scholz: Bundesregierung muss sich in Europa für bessere Luftqualität einsetzen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der ökologische Verkehrsclub VCD, der NABU Hamburg und Greenpeace fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Engagement der Bundesregierung für die saubere Luft. Bei den laufenden Abstimmungen des Europäischen Rats über eine neue Europäische ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei / 72 Prozent finden nicht, dass die Bundesregierung das Land gut durch die derzeitigen Krisen führt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 27 Prozent liegt. Auch die Werte für die SPD (17%), Grünen (14%), FDP (6%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
mehrBaufi24-Kommentar zum Baugipfel: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber...
Hamburg (ots) - Tomas Peeters, Vorstandsvorsitzender der Baufi24 Baufinanzierung AG und CEO der Bilthouse-Gruppe, zum gestrigen Baugipfel: "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage am Immobilienmarkt erkannt hat. Der schwächelnde Bausektor betrifft viele Menschen - nicht nur die Industrie, sondern auch den Einzelnen, wenn Wohneigentum und Mieten ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla/Eugen Schmidt: Bundesregierung muss endlich aktiv zur Aufklärung des Anschlags auf Nord-Stream-Pipelines beitragen
Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der Anschlag auf Nord Stream war ein Anschlag auf unsere Energiesouveränität. Die Lebensader der deutschen Industrie wurde durchtrennt. ...
mehr
Tag gegen Lebensmittelverschwendung: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung und Lebensmittelindustrie dringendes Handeln gegen Verschwendung
Berlin (ots) - - DUH fordert zum Internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung am 29. September verbindliche Reduktionsziele, effektive Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und weniger Hürden für Rettung von Lebensmitteln - Neuer DUH-Leitfaden zeigt: Bisheriges Mindesthaltbarkeitsdatum verschärft ...
mehrWohnungsunternehmer verhalten optimistisch nach Wohnungsgipfel mit dem Kanzler
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dirk Salewski, wertet einige Ergebnisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Bundeskanzleramt als Erfolg, hält aber weitere Schritte für erforderlich. "Wir haben einige Themen heute positiv beschließen können, insbesondere diese unendliche Schraube von ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Wichtiges Signal zur Ankurbelung des Wohnungsbaus, aber nicht ausreichend
Berlin (ots) - - vdp unterstützt die Ergebnisse des Wohnungsgipfels, dringt allerdings auf eine Ausweitung sowie eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) bewertet die Ergebnisse des heutigen Wohnungsgipfels insgesamt positiv: "Die Bundesregierung scheint inzwischen den Ernst der Lage erkannt zu haben. Das heute beschlossene ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wohnungsgipfel: "Bis zum Ende des Jahres müssen Taten folgen"
Berlin (ots) - Den heutigen Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt kommentiert Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt: "Auf diesem Kanzlergipfel ist ganz deutlich geworden, dass die Regierung den Druck der Unternehmerinnen und Unternehmer verstanden hat, die Arbeitskräfte während der Krise zu halten. Die geplanten Maßnahmen für zusätzliche Investitionen gehen in die richtige ...
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Baupaket der Bundesregierung: "ein Scheinriese"
mehrHauptverband Bauindustrie fordert mehr Investitionen im Baugewerbe
Berlin/Bonn (ots) - Kurz vor dem Baukrisengipfel im Kanzleramt fordert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, mehr Investitionen im Baugewerbe. Es müsse bundesweit etwas geschehen, um den dringend benötigten Wohnraum bieten zu können."Wir brauchen Liquidität im Markt, die ist vielen Projektentwicklern in den letzten Monaten ausgegangen. Hier braucht es einen konjunkturellen ...
mehr
Pressestatement: Aurelia Stiftung kommentiert Gentechnik-Umfrage von foodwatch e. V.
Berlin (ots) - Zu der heute von foodwatch e. V. veröffentlichten repräsentativen Umfrage, der zufolge über 90 Prozent der Menschen eine Kennzeichnung und Risikoprüfung für Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) verlangen, erklärt Bernd Rodekohr von der Aurelia Stiftung: "Deutlicher könnte die Botschaft an die Bundesregierung nicht sein. Es geht nicht um die Frage ...
mehrZahl untergetauchter Linksextremisten steigt. Recherche NDR/ WDR
Hamburg (ots) - Die Zahl der untergetauchten Linksextremisten ist nach Informationen von NDR und WDR auf rund 20 Personen gestiegen. Sicherheitskreisen zufolge gelten manche von ihnen offenbar als gewaltbereit, einige führen Behörden als sogenannte Gefährder. In einer internen Gefährdungsanalyse soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor kurzem seine ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Erleichterter Familiennachzug wird die Migrationskrise weiter anheizen
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Pläne der Ampel für einen erleichterten Familiennachzug für Migranten in Deutschland sind angesichts der sich ständig verschärfenden Migrationskrise ...
mehrKrings: Regierung misstraut der Justiz und behindert ihre Arbeit
Berlin (ots) - Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Justiz benötigt für ihre Arbeit unsere volle Unterstützung. Statt der Justiz mit einem Pakt für einen Rechtsstaat zu helfen und gemeinsam mit den Ländern für eine bessere ...
mehrStegemann/Thies: Ampel muss Weg frei machen für Bejagung des Wolfes
Berlin (ots) - Im Bundestag wird am morgigen Freitag der Antrag der CDU/CSU "Menschen und Weidetiere schützen - Raubtiere bejagen" debattiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: "Zäune allein helfen nicht gegen Wölfe. Das müssten die ...
mehrDeutsche Umwelthilfe ruft alle Abgeordneten zur Gegenwehr gegen geplante Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes auf
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten massiven Schwächung des Bundesklimaschutzgesetzes gegen den historischen Klima-Beschluss des Verfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen zu verstoßen. Die Pläne der Regierung gehen morgen zur ...
mehr
Save the Children Deutschland e.V.
Offener Brief an den Bundeskanzler nach seiner Rede bei Vereinten Nationen: NGOs kritisieren massive Kürzungen für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Berlin (ots) - Dies sei ein einzigartiger Moment für Regierungsvertreter*innen aus allen Teilen der Welt, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, betonte Generalsekretär Antonio Guterres bei der Eröffnung der High-Level-Woche der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz machte sich ...
mehrMONITOR: Neue Berechnung zeigt: Mindestlohn liegt auch künftig deutlich vor Bürgergeld
Köln (ots) - Wer in Deutschland zum Mindestlohn arbeitet, hat auch künftig in jedem Fall deutlich mehr Geld zur Verfügung als Haushalte, die ausschließlich Bürgergeld beziehen. Wie groß der Abstand ist, zeigen neue Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) für das ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, 21.09.2023, 21.45 Uhr). Der ...
mehrBaerbock bei „maischberger“: Außenministerin lehnt Selenskyj-Vorschläge zu UN-Sicherheitsrat ab und bleibt bei Kritik an Chinas Präsident
mehrKrings: Arbeitsverweigerung der Regierung ist Sicherheitsrisiko für unsere Kinder
Berlin (ots) - Im Bundestag findet am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal eine Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen" statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Der heutige Weltkindertag und der ...
mehrKlöckner/Rouenhoff: Neustrukturierung der Exportkreditgarantien erschweren deutschen Export
Berlin (ots) - Hinweise aus der Praxis werden ignoriert Die Bundesregierung will - trotz massiver Kritik aus der Praxis - in der morgigen Sitzung des Interministeriellen Ausschusses neue klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien beschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Lässt sich Migration begrenzen? / Zu Gast: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (u. a.)
mehr
VAUNET - Verband Privater Medien
Medienvielfalt alles andere als eine Selbstverständlichkeit / Auf Mitgliederversammlung warnt VAUNET vor Folgen aktueller Eingriffe aus der Bundesregierung in Finanzierungsgrundlagen privater Medien
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband privater Medien, warnte anlässlich seiner Mitgliederversammlung und seines Sommerempfangs gestern in Berlin vor drohenden Einschnitten in der Medienvielfalt privater Angebote aufgrund von Regulierungsinitiativen aus der Bundesregierung. Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Weltkindertag: Wir brauchen einen neuen Aufbruch für die Kinderrechte
Berlin (ots) - Zum Weltkindertag am 20. September fordert Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, einen neuen Aufbruch für die Kinderrechte: "Wären die Vereinten Nationen ein Klassenzimmer und Kinder die Lehrkräfte, müssten die Regierungen der Welt nachsitzen. Denn sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, und das seit Jahren. Die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD jetzt bei 22 Prozent - Neuer Höchstwert, Vertrauen in die Partei wächst
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von forsa bislang gemessenen Wert. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. CDU (27%) und SPD (17%) halten die ...
mehrPapierindustrie kann klimaneutral - aber Voraussetzungen müssen stimmen!
mehrWissenschaftlicher Beirat des BVMW: Instrumente der Energie- und Standortpolitik nutzen
Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW fordert die Bundesregierung zu weiteren Reformen des Unternehmensstandortes Deutschland auf. Neben einem Brückenstrompreis für mittelständische Unternehmen müssen auch weitere Instrumente zur Senkung der Produktionskosten und zur Verbesserung der Standortbedingungen eingesetzt werden. "Energiepolitik ist ein wichtiger Teil einer ...
mehrDeutsche Umwelthilfe vor Wärmepumpengipfel: "Klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Wärmepumpe notwendig - und sichere Förderung!"
Berlin (ots) - Zum morgigen Wärmepumpengipfel fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, die tragende Rolle der Wärmepumpe in der Wärmewende anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Bundesgeschäftsführerin der DUH Barbara Metz sagt: "Das Debakel um das Gebäudeenergiegesetz ...
mehr
Vorherige21222324252627282930Nächste