Berlin (ots) - Zum publik gewordenen Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann in einer ersten Reaktion: "Der vorliegende Bericht der Bundesregierung bestätigt die Herausforderungen der ...
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Bonn/Berlin (ots) - Welthungerhilfe und terre des hommes mahnen die Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht noch weiter zu kürzen. Die aktuelle Lage weltweit gibt Anlass zu großer Sorge: Die Zahl der akut von Hunger betroffenen Menschen nimmt seit 2016 kontinuierlich ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen kaum Veränderungen. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und auf 11 Prozent sinken. Dies ist der schlechteste Wert für die Grünen im RTL/ntv Trendbarometer ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. "Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch", sagt Makeiev beim Fernsehsender phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, stehe der Botschafter ...
AfD - Alternative für Deutschland
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Offener Brief von Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die aktuellen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 entscheiden nicht ...
Berlin (ots) - - Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend - DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere ...
Berlin (ots) - - Bereits 2021 hatte die DUH die Unterstützung von Scholz durch Veröffentlichung eines Schreibens an die Trump-Administration offengelegt - Verflechtungen zwischen ehemaliger Bundesregierung und russischen Staatsinteressen müssen aufgeklärt werden - DUH fordert Einrichtung eines parlamentarischen ...
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung angekündigten Mittelkürzungen für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sondern bedrohen zunehmend die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Studien und Berichte zeigen seit Jahren, dass ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Deutschland profitiert vom offenen und regelbasierten Welthandel Anlässlich der China-Reise des Bundeswirtschaftsministers erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Bemerkenswert, dass der Wirtschaftsminister der großen Industrienation Deutschland erst jetzt zum ersten Mal nach China reist und nicht ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils minus 1 Prozentpunkt) rechnen könnte. Zugewinne ...
Berlin (ots) - - Offener Brief an die Bundesregierung von 10 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rahmen von Jugend entscheidet Viele Jugendliche blicken düster auf ihre Zukunft, manche setzen keine Hoffnung mehr in die Demokratie. Das zeigen auch die gerade zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen. Um ...
Bad Wörishofen (ots) - Der neue Bäckerpräsident Roland Ermer hält das Bürgergeld für schädlich. "Wenn der Unterschied zwischen Arbeiten gehen und nichts machen 100 Euro oder 200 Euro im Monat beträgt, dann machen viele lieber nichts. Ich habe die für manche schwer erträgliche Einstellung, dass jeder, der ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - Der Standort für pharmazeutische Forschung, Entwicklung und Produktion steht am Scheideweg: Deutschland verliert international zunehmend an Boden. Mit der Nationalen Pharmastrategie will die Bundesregierung das ändern. Was sind die Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen rasantem medizinischem ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (30%), die Grünen (13%), die FDP und das BSW (jeweils 6%) verändern ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige deutsche Botschafter und Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, appelliert an die deutsche Bundesregierung sich im Israel-Gaza-Konflikt stärker zu positionieren. "Scheckbuchdiplomatie wird nicht mehr ausreichen", erklärt der ehemalige Diplomat beim Fernsehsender ...
Berlin (ots) - Zum G7-Gipfel in Italien wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz voraussichtlich gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni dafür einsetzen, in der Abschlusserklärung staatliche Investitionen zur Förderung fossiler Gas- und LNG-Infrastruktur zu legitimieren. Die Deutsche Umwelthilfe ...
Berlin / Bonn (ots) - Die FDP atmet nach der gestrigen Europawahl durch und ist optimistisch, was künftige Wahlgänge betrifft. "Hätten wir gestern eine Bundestagswahl gehabt, wäre die FDP über sieben, möglicherweise über acht Prozent gekommen", sah FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix Rückenwind für seine Partei. Nun komme es jedoch darauf an, die Politik der Ampel neu zu justieren. "Wir ...
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU hat nach dem eigenen guten Abschneiden bei der Europawahl den Bundeskanzler aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. "Wenn Emmanuel Macron mit 15 Prozent das Parlament auflöst, dann kann Olaf Scholz mit einem schlechteren Ergebnis nicht sagen 'Weiter so'. Da braucht es einen Politikwechsel", äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zur Abschiebung von Straftätern und so genannten Gefährdern aus Syrien und Afghanistan erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Ein Bündnis um den SoVD mit 35 unterzeichnenden Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft - vom Großkonzern bis zum kleinen Betrieb - fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung: "Bringen Sie die angekündigte Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr in Kraft treten kann!" Die zweiwöchige vergütete ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Frankfurt/ M. (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Kurswechsel in ihrer Gesundheitspolitik, um die aktuellen Fehlentwicklungen in der zahnärztlichen Versorgung zu stoppen. Zum einen müssen wichtige ...
Berlin (ots) - Heute treffen sich alle zuständigen Bundesministerinnen und -minister mit Branchenvertretern sowie Bundeskanzler Scholz, um über die Entwicklung der Bauindustrie zu diskutieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, ein grundlegendes Umsteuern in der Baupolitik einzuleiten. ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Mit einem zwölf Meter langen Rotstift haben heute Save the Children, Oxfam, The ONE Campaign und 22 weitere humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen die geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit protestiert. Im ...
