Storys zum Thema Bundesregierung

ZDF

ZDF-Politbarometer November II 2022 - Bürgergeld: Mehrheit begrüßt Einigung auf strengere Sanktionen / WM: Viel Kritik am Verzicht auf die "One-Love"-Kapitänsbinde

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bauministerkonferenz: Baugewerbe fordert von der Bundesregierung ein Bekenntnis zum Wohnungsbau

Berlin (ots) - Heute treffen sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder in Berlin. Die 141. Bauministerkonferenz wird sich mit den Ergebnissen des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" der Bundesregierung befassen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Volkshochschulen beklagen verlorenes Jahr für die digitale Weiterbildung in Deutschland

Bonn (ots) - Der Bundeshaushalt für 2023 enthält erneut keine Mittel für eine Initiative digitale Weiterbildung, wie sie die Kultusministerkonferenz der Länder zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Volkshochschulen und anderen Trägern der gemeinwohlorientierten Weiterbildung fordern. Der digitalen Erwachsenenbildung in Deutschland droht damit aus ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage eingereicht: Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf effektive Klimaschutzmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft

Berlin (ots) - - Bundesregierung ergreift nicht genug Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) - Klimaschutzprogramm reicht nachweislich nicht aus, um Klimaziele in diesem Sektor bis 2030 und darüber hinaus zu erreichen - DUH fordert effektive ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Umweltbehörde korrigiert: Gesundheitsfolgen des Dieselabgasgiftes Stickstoffdioxid drastisch schlimmer als bislang ermittelt - Umwelthilfe fordert strenge Grenzwerte wegen Gesundheitsnotstand

Berlin (ots) - - Neuer Bericht der EU-Umweltbehörde: 28.900 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Feinstaub und 10.000 aufgrund von Stickstoffdioxid könnten bei Einhaltung der WHO-Empfehlungen in Deutschland pro Jahr vermieden werden - EU-Behörde hat Wert für Stickstoffdioxid um mehr als 65 Prozent auf 10.000 ...

Zukunft Gas e. V.

Branchenverband Zukunft Gas: Kehler kritisiert geplante Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Biogas

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

"Das Maß ist voll, Herr Minister!" / Letzte VV der endenden Amtsperiode des Vorstands der KZBV

München (ots) - Auf der letzten Vertreterversammlung der auslaufenden sechsjährigen Amtsperiode des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zog dessen Vorsitzender Dr. Wolfgang Eßer eine kritische Bilanz der Gesundheitspolitik der Bundesregierung und stimmte die Zahnärzteschaft vor dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Frei: Ampel-Pläne zu Energiepreisbremsen sind grundsätzlich richtig

Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Pläne der Bundesregierung zu den Energiepreisbremsen für grundsätzlich richtig. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Union habe schon in der Vergangenheit kritisiert, dass die Strom- und Gaspreisbremse - insbesondere die Gaspreisbremse - ...

ARD Das Erste

Özdemir bei „maischberger“: Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse wäre sinnvoll

Berlin (ots) - Zur Entlastung der Verbraucher angesichts der hohen Inflation, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B‘90/Grüne) erneut gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder sogar zu streichen. „Ich fände es nach wie vor sinnvoll, wenn man auf Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte einen Mehrwertsteuersatz Null machen würde“, sagte ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" am Strommarkt: Deutsche Umwelthilfe fordert die Anrechnung von (Re-)Investitionen in Erneuerbare Energien

Berlin (ots) - - Strompreisbremse soll durch Abschöpfung von Erlösen am Strommarkt finanziert werden - Dieses Modell träfe Erneuerbaren Energien (EE) besonders hart, wodurch (Re-)Investitionen in erneuerbare Anlagen, und somit die Beschleunigung der Energiewende, akut bedroht wären - DUH fordert Bundesregierung ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor Grünen (20%) und SPD (19%) / 51 Prozent der Befragten attestieren Olaf Scholz weniger Führungskompetenz als Angela Merkel

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%), während die AfD einen Prozentpunkt verliert (13%). Die Werte der SPD (19%), Union (28%), Grünen (20%), FDP (6%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich nicht. Der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Kostenexplosion bei LNG-Terminals: Schwimmende Terminalschiffe verschlingen zusätzlich 3,9 Milliarden Euro Steuergeld

Berlin (ots) - - Bundestag hat auf Antrag des BMWK zusätzliche 3,9 Milliarden Euro für LNG-Terminalschiffe freigegeben - BMWK begründet Kostenexplosion mit gestiegenen Charter-, Bau- und Betriebskosten sowie neuen LNG-Projekten - Zusätzlich zu bisherigen fünf Terminalschiffen hat Bundesregierung sechstes neu in ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugenehmigungen gehen weiter zurück / Baugewerbe: Wohnungsbauprogramme an die Zeitenwende anpassen

Berlin (ots) - Angesichts rückläufiger Baugenehmigungszahlen, historischer Baukosten und unklarer Förderstarts im kommenden Jahr plädiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, für ein stärkeres politisches Signal an die Hausbauer in Deutschland: "Auch am Bau ist die Lage ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF mit Robert Habeck und Christian Sewing / Polittalk im Rahmen des ZDF-Themenschwerpunkts "Energiekrise"

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wärmepumpengipfel: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, Ablenkungsmanöver der Fossil-Industrie zu stoppen und Wärmepumpen Vorrang einzuräumen

Berlin (ots) - - Ampel-Regierung droht auch bei zweitem Wärmepumpengipfel die Chance zu verpassen, Verbraucherinnen und Verbrauchern klare Orientierung und effektive Krisenhilfe an die Hand zu geben - Begriff der Technologieoffenheit nur Ablenkungsmanöver, um Haushalten weiter Gasheizungen unterzujubeln - DUH ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Herstellung von Pflanzenöl und Proteinfutter in Deutschland sinkt

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne (20%) überholen SPD (19%), Linke rutscht unter 5-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz' Vorsprung schmilzt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt und liegen mit 20 Prozent vor der SPD, die unverändert auf 19 Prozent kommt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und rutscht mit 4 Prozent wieder unter die 5-Prozent-Marke. Die Werte für CDU/CSU (28%), FDP (6%), AfD (14%) ...

OHB SE

"Steht zu Eurem Wort": OHB-Chef Marco Fuchs fordert von Bundesregierung mehr Geld für die Raumfahrt / Signal für mehr Sicherheit und Unabhängigkeit in Europa nötig

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Geflüchtete bei der Ankunft unterstützen: Erstorientierungskurse flächendeckend fördern

Berlin (ots) - Die Johanniter appellieren an die Bundesregierung, auch im kommenden Jahr die Erstorientierungskurse für Geflüchtete ausreichend zu finanzieren. Geflüchteten das Ankommen an ihrem neuen Aufenthaltsort und in den Unterkünften zu erleichtern - das ist das Ziel der Erstorientierungskurse, die die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Grüne wieder unter 20-Prozent-Marke / Energiekrise: Für Mehrheit sind die aktuellen Entlastungsmaßnahmen eher unklar

Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den Grünen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt in dieser Woche wieder ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Expertenrat bestätigt Rechtsbruch der Bundesregierung beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe klagt auf Aufstellung eines gesetzeskonformen Sofortprogramms

Berlin (ots) - - Expertenrat für Klimafragen attestiert Bundesregierung eklatanten Verstoß gegen Klimaschutzgesetz: Ziele bis 2030 werden verfehlt. Damit lassen sich die Pariser Klimaschutzzusagen nicht einhalten, was verfassungsmäßige Rechte der Menschen verletzt - DUH fordert sofortige Umsetzung schnell ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche findet, die Bundesrepublik ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine Mehrheit der ...