"maybrit illner" im ZDF: "Nach dem Wahldebakel – neue Hürden, alte Tabus?"
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Storys zum Thema Bundesregierung
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf schlechtesten Wert seiner Amtszeit / Wüst mit deutlichem Abstand bei der Kanzlerfrage vor Söder und Merz
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Alternative Scholz vs. Merz aktuell etwas mehr für Friedrich Merz (27%) als für Olaf Scholz (23%) entscheiden. Damit verliert Scholz zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche, während ...
mehrKfW fördert Kauf sanierungsbedürftiger Wohnimmobilien durch Familien im Auftrag der Bundesregierung
Frankfurt am Main (ots) - - KfW-Programm "Jung kauft Alt" startet am 3.9.24 - Bundesbauministerium stellt Mittel zur Zinsverbilligung der KfW-Förderkredite bereit - Zinssatz von 1,51% effektiv bei 35 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung Am morgigen Dienstag, 3.9.2024, startet das neue KfW-Förderprogramm "Jung ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur neuen Eigentumsförderung "Jung kauft Alt": Kein wirksamer Baustein zur Bekämpfung der Wohnungsnot
Berlin (ots) - Mit dem Start von "Jung kauft Alt" führt die Ampel-Koalition bereits die zweite Eigentumsförderung mit Mitteln aus dem Klimafonds ein. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert einen zielgerichteten Einsatz von Fördergeld, um die Wohnungskrise nachhaltig zu bekämpfen und den Klimaschutz im ...
mehrAbfluss von Beitragsgeldern stoppen: Rechte der Krankenkassen und der Selbstverwaltung jetzt stärken
Berlin (ots) - IKKn fordern rechtliche Stärkung der GKV, um sich gegen staatliche Zugriffe auf Kassenfinanzen wehren zu können / Es ist dringend notwendig, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Sozialversicherungsbeiträge das Binnensystem der Sozialversicherung nicht verlassen dürfen, Geltung zu verschaffen ...
mehrLindner bei „maischberger“: Null Euro für Flüchtlinge, die ausreisen müssen - nur Kosten für Ausreise
Berlin (ots) - Als Reaktion auf das Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, dass es Null Euro nur noch vom deutschen ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Kein Profit mehr auf Kosten der Patientenversorgung / KZBV fordert Ampelfraktionen auf, versorgungsfremde Investoren endlich einzuschränken
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Vorschläge des Bundesrats zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden (iMVZ), prüfen. Nach Auffassung von Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Hälfte der Deutschen will weder Scholz noch Merz als Kanzler / Schwarz-Grüne-Koalition für die Mehrheit unattraktiv
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Alternative Scholz vs. Merz in dieser Woche nur noch jeweils 25 Prozent für Friedrich Merz bzw. Olaf Scholz entscheiden. Mittlerweile 50 Prozent der Wahlberechtigten - ein neuer Höchstwert - würden sich bei der Frage nach der ...
mehrGrößter Fachkongress der Bundeswehr startet
2 DokumentemehrMpox-Ausbruch: Eine Aussetzung der Pharma-Patente ist geboten
Frankfurt/Main (ots) - Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem Ausbruch von Mpox-Viruserkrankungen in afrikanischen Ländern und fordert zur Aussetzung der Pharma-Patente auf. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach dem massiven Ausbruch des Mpox-Virus in mehreren afrikanischen Staaten die höchste Alarmstufe ausgerufen. Es ...
mehrEinigung zum Bundeshaushalt 2025: SWM begrüßen Fortsetzung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze, mahnen aber höhere Finanzmittel an
mehrPflegende Angehörige fordern: Finanzierung der Pflegeversicherung nicht auf unsere Kosten!
Berlin (ots) - Mit dem Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung" geht die Diskussion um die nachhaltige Finanzierung des Pflegesystems in eine neue Runde. In einer Stellungnahme äußert der Bundesverband wir pflegen e.V. erhebliche Bedenken über die Tauglichkeit, ...
mehrWegweisende Klima-Urteile gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Nachbesserung des Klimaschutzprogramms
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht stellt in Urteilsbegründungen klar, dass die Bundesregierung rechtswidriges Klimaschutzprogramm dringend nachbessern muss - Verkehr, Gebäude und Landnutzung in der Pflicht: Enorme Emissionslücke bis 2030 muss nach dem Urteil schnellstmöglich geschlossen werden - Deutsche ...
mehrEU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserung des Elektrogesetzes
Berlin (ots) - - Als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens fordert die EU von Deutschland in zwei Monaten einen Plan gegen zu geringe Sammelmengen von Elektroschrott - Umweltministerin Lemke muss Aufforderung der EU ernst nehmen und Novelle des Elektrogesetzes auch gegen den Willen der FDP grundlegend ...
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Kürzungen im Klimafonds: Baubranche fordert verlässliche Förderbedingungen
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will beim Fördertopf für energetische Gebäudemodernisierungen den Rotstift ansetzen: Um knapp 2,4 Milliarden Euro sollen die Mittel im Jahr 2025 schrumpfen. Das zeigt der aktuelle Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds. Nachdem erst kürzlich Förderzuschüsse für die Erstellung von Sanierungsfahrplänen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Kabinettsentscheidung am Mittwoch: Klimaschutz nicht gegen Gesundheitsschutz ausspielen
Berlin (ots) - An diesem Mittwoch stimmt das Bundeskabinett über die neue Gefahrstoffverordnung ab. Diese regelt, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, warnt davor, dass die Regelung in ihrer jetzigen Form Klimaschutzziele gegen die Gesundheit von ...
mehrPflegekrise in Deutschland: Bundesregierung riskiert weiteren Zusammenbruch des Pflegesektors
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner
mehrZDF-Politbarometer August 2024 / Mehrheit: Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt Führungsstärke/Gut die Hälfte für Olympiabewerbung Deutschlands
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bundeshaushalt: Die Regierung muss jetzt liefern
Berlin (ots) - Die Bundesregierung erstellt derzeit ihren Haushalt für 2025 - wieder einmal. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD Michaela Engelmeier fordert die Koalition deshalb auf, schnell und konstruktiv zu handeln. "Die Menschen sind verunsichert, das öffentliche Gezerre muss jetzt ein Ende haben. Deutschland braucht schnell einen verlässlichen Bundeshaushalt ohne Kürzungen im Sozialbereich. Nur so können die ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August: / Afghanistan nicht vergessen! Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan retten!
Osnabrück/Berlin (ots) - Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die humanitäre Situation in Afghanistan weiterhin verheerend: Mädchen ist der Schulbesuch ab der siebten Klasse verboten, Frauen dürfen weder arbeiten noch studieren oder allein das Haus verlassen. Millionen Kinder leiden unter Hunger, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und AfD führen Parteienranking weiter an / Mehrheit der Deutschen sorgt sich wegen Aufstieg der AfD
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent. Die Splitterparteien erhalten inklusive der Stimmen für die Freien ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Passagieraufkommen an den Flughäfen erreicht Peak der Sommersaison / Aufkommen im europäischen Vergleich enttäuschend / Appell an die Bundesregierung zum entschlossenen Gegensteuern
Berlin (ots) - Sommer, Sonne, Urlaub - Reisen genießt bei den Deutschen einen hohen Stellenwert. Auch in diesem Jahr zeigt sich, der Wunsch mit dem Flugzeug zu verreisen ist unverändert stark. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärt: "Der Reisesommer 2024 belegt, Fliegen ist nach wie vor, ein ...
mehrMaaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor "falschen" Parteien schützen und legt damit die Axt an eine tragende Säule der Grundordnung
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme "falscher" Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse festhalten +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Grüne mit schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Landtagswahlen im Osten: Mehr Zustimmung für BSW- als für AfD-Regierungsbeteiligung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Kamala Harris überzeugt die Deutschen im US-Wahlkampf deutlich stärker als Donald Trump – und stärker als zuvor Joe Biden/Achtung Sperrfrist((Print, Radio und Online): 18.00 Uhr
mehrBundesregierung verstößt gegen EU-Vorgaben: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Klimaklagen ein
Berlin (ots) - - EU-Recht verpflichtet Deutschland, Treibhausgasemissionen in Schlüsselsektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung deutlich zu reduzieren - Weder auf Zielkurs noch Korrekturmaßnahmen eingeleitet: Deutschland drohen Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe ab 2030 - DUH reicht zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung ein und fordert umgehende ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: FDP wieder bei 5 Prozent / Kein Sieger zwischen Scholz und Merz im Kanzlerduell
Köln (ots) - Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen diese Woche 9 Prozent, denn die Freien ...
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