Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Türkische Angriffe auf den Sinjar: - „Luftangriffe sollen von der Corona-Krise und der wirtschaftlichen Lage ablenken“ - Neben Stellungen PKK werden auch zivile Ziele angegriffen - Die Angriffe stärken letztlich den „IS“ in der Region Die türkische Armee greift seit einigen Tagen wieder kurdische Ziele im Nordirak an. „Die Luftangriffe sollen die ...
Düsseldorf (ots) - Nach den Kämpfen in der Ostukraine steigt für die Menschen das Risiko, durch Minen und Munitionsreste zu Schaden zu kommen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken berichtet, war im vergangenen Jahr jeder dritte Zwischenfall mit getöteten oder verletzten Zivilisten darauf zurückzuführen. Im ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Angriffe auf Minderheiten in Syrien: - Regelmäßig Kriegsverbrechen gegen kurdische, christliche, yezidische Volksgruppen - Wasserversorgung der Stadt Al Hasaka immer wieder eingestellt - Klima der Angst: Regelmäßig Entführungen, Folter und extralegale Hinrichtungen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die fortdauernden Verbrechen des NATO-Mitglieds Türkei gegen Minderheiten in Nordsyrien. In den ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, begrüßt das von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhängte Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland. Die Terrororganisation ...
Straubing (ots) - Lange hat es gedauert, und es bedurfte des politischen Drucks aus den USA, aus Israel und eines Beschlusses des Bundestages: Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Betätigungsverbot gegen die libanesische und vom Iran unterstütze Terrormiliz Hisbollah ausgesprochen. Endlich. Das ist ein wichtiges Signal vor dem für Mitte Mai geplanten Al-Quds-Marsch in Berlin, der berüchtigten ...
Berlin (ots) - Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, begrüßt das Betätigungsverbot für die Hisbollah. Dieses sei vom Bundesinnenministerium sorgfältig vorbereitet worden und ermögliche es, Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland ab sofort ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erster Strafprozess gegen Assad-Folterknecht: - GfbV begrüßt juristische Schritte gegen alle, die Verbrechen begangen haben - Das gilt für Assad und seinen Verbündeten, den IS und die islamistischen Milizen, die die Türkei unterstützt - „Es darf keine Straflosigkeit geben. Denn Straflosigkeit ermutigen zu neuen Taten.“ Am heutigen Donnerstag beginnt in ...
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Asylbewerbern während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begrüßt. "Herr Orban und Konsorten stellen eindeutig die Solidarität bei den Asylregeln in Frage", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) mit Blick auf Ungarns ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Stellvertreterkrieg in Libyen: - Syrische Geflüchtete werden in der Türkei trainiert und bewaffnet - Sie kämpfen im Dienste des türkischen Staates in Libyen - 4.755 von ihnen sind bereits dort, etwa 1.200 weitere in Trainingscamps in der Türkei Das nordafrikanische Libyen entwickelt sich zu einem der wichtigsten Kriegsschauplätze im Nahen Osten. Dabei wird die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert eine Lösung für den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät dazu am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. An der Video-Konferenz nimmt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil. Im Inforadio vom rbb sagte Baerbock am Dienstag, "es können sich die Staaten zusammentun, die etwas tun wollen ...
Bonn (ots) - Der Krieg in Syrien geht Mitte März in das zehnte Jahr. Jeder zweite syrische Mann, jede Frau und jedes Kind wurden seit Beginn des Konflikts 2011 gewaltsam vertrieben - oft mehr als einmal. Nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe, nationaler Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), sind die Syrer ...
Bonn (ots) - Die Situation der Flüchtlinge in Syrien, auf den griechischen Inseln oder an der türkisch-syrischen Grenze wird immer verzweifelter. Mehr als eine Million Menschen sind derzeit in einer katastrophalen Lage. Nur durch politische Lösungen und ein Ende des Krieges kann das Elend beendet werden. ...
Halle (ots) - Der türkische Präsident hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU gebrochen - und fordert jetzt allen Ernstes, dass die EU auf ihn zugehen muss. Und die EU wird sich wieder auf einen faulen Deal mit Erdogan einlassen müssen. Das heißt konkret: Es wird mehr Geld fließen. Europa hat keine Wahl. Erdogan trägt seine Politik auf dem Rücken unschuldiger Menschen aus. Gibt die EU nicht nach, dann stellt sie ...
Berlin (ots) - Wenn Staaten ihr Militär aus Konfliktregionen abziehen, bedeutet das nicht automatisch, dass sie eine friedlichere Außenpolitik verfolgen. So haben sich die USA zwar aus Nordsyrien zurückgezogen, wollen in der Region aber weiter Einfluss nehmen. Sie konzentrieren sich auf ihren Hauptfeind Iran und rüsten verbündete Despoten auf. Das zeigen nun auch neue Zahlen des Stockholmer ...
Düsseldorf (ots) - Es ist, man muss es so sagen, eine Bankrotterklärung. Eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, der EU, der sogenannten Wertegemeinschaft. Nicht etwa, weil ihr Handeln in der Flüchtlingspolitik ein moralisches Desaster ist, sondern weil die Akteure gar nicht erst handeln. Arbeitsverweigerung in Staatskarossen. Nach der Flüchtlingskrise 2015 ...
Frankfurt (ots) - Die Trupps des syrischen Diktators Baschar al-Assad und russische Bomber haben eine Million Menschen zur Flucht gedrängt - 80 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Sie harren hinter der türkischen Grenze aus, unter erbarmungswürdigen Bedingungen. Ihre letzte Hoffnung gilt jenen Kriegsherren, die großes Leid über die Region gebracht haben: Die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan haben erneut einen Waffenstillstand für Idlib ...
Bonn (ots) - Als vor nicht ganz fünf Jahren hunderttausende Flüchtlinge die EU um Asyl baten, drohte diesen Flüchtlingen eine für die Nachkriegsepoche in diesem Ausmaß in Europa beispiellose humanitäre Katastrophe. Denn die EU war uneins, wie sie mit den Flüchtlingen umgehen sollte. Die Ideale einer ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Flüchtlingspolitik - die Zerreißprobe / "2015 darf sich nicht wiederholen." Das ist weitgehend Konsens in der Union. Doch wie umgehen mit den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze auf einen Weg in die EU hoffen? Was tun für die Kinder und Jugendlichen, die auf griechischen Inseln im Elend ...
Straubing (ots) - Das wichtigste ist, die Ursache der Probleme auf den griechischen Inseln und an der Außengrenze der EU zu beseitigen. Der Schlüssel dazu liegt in Syrien. Allzu lange hat die EU der Entwicklung nahezu tatenlos zugeschaut, als ginge sie das, was dort geschieht, nichts an. Jetzt jedoch zeigt sich abermals, dass die Europäer direkt betroffen sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte Middelberg: Verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen vorbereiten CDU-Politiker nennt Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan "vertragsbrüchig und menschlich unverantwortlich" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hält angesichts der Flüchtlingskrise an der ...
Düsseldorf (ots) - Die Bilder suggerieren eine Wiederholung: Wie im Herbst 2015 laufen im März 2020 Tausende Flüchtlinge durch Südeuropa in der Erwartung, in Deutschland anzukommen. Wie 2015 richten sich viele ihrer Hoffnungen auf Angela Merkel, die ihnen aus Schmutz, Kälte, Lebensgefahr heraushelfen möge. Es gibt jedoch Unterschiede: Damals gab es noch kein EU-Türkei-Abkommen, heute weiß keiner, ob und wann sich ...
Bielefeld (ots) - "Schande für Europa" Bielefeld. Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Zustände an der EU-Außengrenze vor Griechenland scharf kritisiert. "Was sich in der Region abspielt, ist eine Schande für Europa", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). "Wir erleben in diesen Tagen eine menschenunwürdige Zuspitzung der ...
Osnabrück (ots) - Kommunen rufen EU zu sofortiger Reaktivierung von Flüchtlingsabkommen mit Türkei auf Deutscher Städte- und Gemeindebund forderte mehr Geld für Ankara - Landsberg: Kommunen wären durch Situation wie 2015 überfordert Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben eindringlich vor einer Rückkehr der ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Lage in Nordsyrien und an der EU-Grenze zur Türkei muss Deutschland nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Flüchtlinge aufnehmen. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), es gebe viele Kommunen, "die Kapazitäten haben und bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das ...
Bielefeld (ots) - Der türkische Machthaber Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand: Sein Feldzug in Syrien hat schon 50 türkische Soldaten das Leben gekostet, zudem wankt der Staatshaushalt. Erdogan braucht dringend Geld, und er fordert mehr von der Europäischen Union (EU). Dazu baut er eine Drohkulisse aus Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU auf. Wohlgemerkt: Dabei handelt es sich nicht um Menschen, die akut vor ...
