Storys zum Thema Arbeitsrecht
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Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Heute: 1. Living Wage Action Day ausgerufen
Berlin (ots) - Die Kampagne für Saubere Kleidung setzt am heutigen 25. September 2024 mit dem ersten globalen "Living Wage Action Day" ein Zeichen gegen die Ausbeutung in Textillieferketten und fordert das sofortige Schließen der Lohnlücke bei Textilarbeiter*innen. Ein Existenzlohn, also ein Gehalt, das die Grundbedürfnisse deckt, ist ein Menschenrecht. Gerade in der Bekleidungsindustrie wird dieses Recht systematisch ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Überstunden: Wann Steuern fällig sind und wann nicht
mehrGdP-Bundesfrauenvorsitzende bei Anhörung im Bundestag - Krause-Schöne: Trennschärfe zwischen freiwilliger Sexarbeit und illegaler Prostitution gefordert
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, „Sexkauf“ generell zu bestrafen, für nicht zielführend. Es sei zwar richtig und notwendig, menschenunwürdige Zustände in der Prostitution wirksam bekämpfen zu wollen, jedoch sei ein generelles ...
mehrBundesverfassungsgericht zur Besetzung der Ausschüsse im Bundestag
Straubing (ots) - Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeignet halten, die herausgehobene Position eines Ausschussvorsitzenden zu übernehmen, ist eine Frage des Gewissens und nicht der Geschäftsordnung. Sonst würde, wie der Zweite Senat einstimmig festgestellt hat, die Wahl "ihres Sinns entleert". Es ist zu begrüßen, dass es nun Bestrebungen im ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
aba begrüßt Kabinettsbeschluss zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz / Verbesserungsbedarf bei Abfindungen und Entbürokratisierung
Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt es, dass mit dem heute in Berlin verabschiedeten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz der Weg für den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat frei gemacht wurde. "Die geplanten Änderungen ...
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert zum heutigen Internationalen Equal Pay Day: Schließung der Lohnlücke
Berlin (ots) - Der Internationale Equal Pay Day, der am 18. September begangen wird, steht für das Engagement der Vereinten Nationen gegen Lohndiskriminierung. Frauen verdienen weltweit durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer - ein Ausdruck struktureller Benachteiligung. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, erklärt: "Auch in Deutschland ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit: "Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen ...
mehrEine harte Saison: Neue Studie beleuchtet prekäre Beschäftigung in der Landwirtschaft
Eine harte Saison Neue Studie beleuchtet prekäre Beschäftigung in der Landwirtschaft Im Jahr 2023 wurden die knapp 400.000 deutschen Landwirt:innen von über 240.000 Saisonarbeitskräften unterstützt – vom Spargelstechen im April bis zur Weinlese im Oktober. Die mobilen ...
mehrVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
Gesetzliche Regelung zum Schutz der Osteopathie-Patienten schaffen / Verband der Osteopathen Deutschland zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September 2024
mehrKrankenhausreform
Straubing (ots) - Auch am Montag beim Krankenhausgipfel musste Lauterbach sich eine Menge Vorwürfe anhören. Doch er lässt sich nicht beirren. Deshalb ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Länder auf, die Pläne im Bundestag zu blockieren, um sie im Vermittlungsausschuss grundsätzlich zu verändern. Das jedoch könnte angesichts der widerstreitenden Interessen der Tod der Reform sein. Es würde also kein Problem gelöst, während sich der Zustand der Kliniken ...
mehrVDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
PM: Bundeshaushalt 2025 sieht weiterhin Kürzungen bei der Eingliederung im SGB II vor
Berlin, 9. September 2024 – Im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2025 sind weiterhin Kürzungen bei den Mitteln für die Eingliederung im SGB II in Höhe von knapp elf Prozent im Vergleich zum Jahr 2024 vorgesehen. Die Spitzenverbände der Weiterbildung - bag ...
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Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB: Pflegefachassistenzausbildung wichtiger Schritt in der Professionalisierung
VdPB: Pflegefachassistenzausbildung wichtiger Schritt in der Professionalisierung VdPB begrüßt bundeseinheitliche Regelung / Ausbildungsdauer von 18 Monaten ist als Anerkennung der Ausbildungskomplexität positives Signal / VdPB fordert ...
Ein DokumentmehrSkepsis gegenüber EU AI Act: Deutsche Unternehmen sehen in neuer Regulierung ein Hindernis für die KI-Entwicklung
München (ots) - - Fast die Hälfte der befragten Unternehmen hat sich noch nicht intensiv auf die Umsetzung des EU AI Act vorbereitet; nur gut ein Viertel hat das Thema bereits auf dem Zettel. - Rund ein Drittel der Teilnehmenden sieht sich trotzdem gut gewappnet, die Vorgaben des AI Act umzusetzen; knapp ein ...
mehrAbfluss von Beitragsgeldern stoppen: Rechte der Krankenkassen und der Selbstverwaltung jetzt stärken!
Ein DokumentmehrAbfluss von Beitragsgeldern stoppen: Rechte der Krankenkassen und der Selbstverwaltung jetzt stärken
Berlin (ots) - IKKn fordern rechtliche Stärkung der GKV, um sich gegen staatliche Zugriffe auf Kassenfinanzen wehren zu können / Es ist dringend notwendig, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Sozialversicherungsbeiträge das Binnensystem der Sozialversicherung nicht verlassen dürfen, Geltung zu verschaffen ...
mehrClean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Levi´s: Zulieferer verstößt gegen Arbeitsrechte
Berlin (ots) - Der Textil-Gigant Levi's muss sofort die Menschenrechtsverletzungen bei seinem türkischen Lieferanten abstellen. Das fordert die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, kurz CCC). Die Özak-Fabrik in Südost-Anatolien, dessen alleiniger Auftraggeber Levi Strauss ist, entließ Ende 2023 rund 400 Beschäftigte fristlos. Diese hatten zuvor demonstriert gegen Arbeitsrechtsverstöße sowie für ...
mehrTarif-Situation bei Discover Airlines (Lufthansa Group): Erfolgreiche Urabstimmung bei Vereinigung Cockpit
Tarif-Situation bei Discover Airlines (Lufthansa Group): Erfolgreiche Urabstimmung bei Vereinigung Cockpit Ergebnis zeigt die große Unterstützung der Mitglieder für eine nachhaltige Tarifpolitik ihrer Fachgewerkschaft Bei der heute zu Ende gegangenen Urabstimmung haben sich die Pilotinnen und Piloten bei ...
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Kabinettsentscheidung zur Gefahrstoffverordnung: Baubranche spricht von "schwarzem Tag" für den Arbeits- und Gesundheitsschutz
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Diese legt fest, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein schwarzer Tag für den Arbeits- und ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Kabinettsentscheidung am Mittwoch: Klimaschutz nicht gegen Gesundheitsschutz ausspielen
Berlin (ots) - An diesem Mittwoch stimmt das Bundeskabinett über die neue Gefahrstoffverordnung ab. Diese regelt, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, warnt davor, dass die Regelung in ihrer jetzigen Form Klimaschutzziele gegen die Gesundheit von ...
mehrDVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Grüße aus dem Sommerloch / wann Minusstunden problematisch werden
mehrsterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Arbeitgeber atmen auf: Rechtsanwalt Jan Meyer siegt erneut über Kununu
Hamburg (ots) - In einem Eilverfahren vor dem Landgericht Hamburg erstritt Jan Meyer von SterneAdvo erneut einen Sieg gegen Kununu, ein Portal für Arbeitgeberbewertung. Erneut kam es am 2. August 2024 vor dem Landgericht Hamburg zu einer spannenden Wendung im Kununu-Fall. Kununu, Deutschlands größtes Portal für Arbeitgeberbewertung wurde per Eilbeschluss dazu ...
mehrSachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen
Halle (ots) - Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Landgericht Berlin: Schlesinger-Prozess verschoben
Berlin (ots) - Der Prozess, den die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg anstrebt, ist auf Antrag des rbb auf den 15. Januar 2025 verschoben worden. Ursprünglich sollte er am 20. November 2024 seinen Auftakt haben. Das bestätigte das Landgericht Berlin auf Anfrage von rbb24 Recherche. Der rbb äußerte sich zum laufenden Verfahren nicht. Die 62-Jährige verlangt ...
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Wilfried Oellers: BAföG-Erhöhung - gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte
Berlin (ots) - Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Die geplante Betriebsrentenreform enthält viele sinnvolle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung. Etwas mehr Reformelan wäre aber wünschenswert gewesen.
Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt den Referentenentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesarbeitsministerium. "Die geplanten Änderungen können ein Stück weit helfen, die Betriebsrenten zu stärken und ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Unterstützung bei Fragen zu Cannabis bei der Arbeit / Neue Informationsangebote der gesetzlichen Unfallversicherung
Berlin (ots) - Wie sollten Arbeitgebende mit Beschäftigten umgehen, die offensichtlich unter dem Einfluss von Cannabis stehen? Antworten auf diese und andere Fragen finden Arbeitgebende auf der Webseite des Spitzenverbandes der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) ...
mehrBerliner Morgenpost: Mehr Fairness, bitte / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Reform der Steuerklassen
Berlin (ots) - Der Blick auf den Lohnzettel kann frustrierend sein - insbesondere für berufstätige, verheiratete Frauen. Geben Paare eine gemeinsame Steuererklärung ab und haben sie im Rahmen des Ehegattensplittings die Steuerklassen 3 und 5 gewählt, stellt sich beim Partner mit dem niedrigeren Einkommen oft ...
mehrTillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um
Berlin (ots) - Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: "CDU und CSU fordern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zum ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Die Rolle der Leitstellen; Notfallrettung - Wenn die Hilfe versagt
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