"Schwarzer Schatten": Vierteilige Dokuserie über die beispiellose Mordserie von Niels Högel / ab 9. Mai in ARD Mediathek und "Story im Ersten" am 16. Mai im Ersten
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität des Ex-NRW-AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell
Düsseldorf/Leipzig (ots) - Die Staatsanwaltschaft in Leipzig hat die Aufhebung der Immunität des früheren AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell beim Präsidenten des Düsseldorfer Landtags beantragt. Das bestätigte die Leipziger Staatsanwältin Christine Schumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): ...
mehrRKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR
EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten
Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...
mehrBundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal / Taxi-Genossenschaft Chef Dieter Schlenker: Wie lange tolerieren Politik und Behörden noch das rechtswidrige Geschäftsmodell von Uber?
mehrGrenzen der Überwachung
Frankfurter Rundschau (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Urteil gegen AXA wegen unzulässiger PKV-Beitragserhöhungen
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Dr. Dominik Herzog: Mit kompetenter Rechtsberatung zum Erfolg in der Digitalbranche
mehrDie "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Nach Angriff auf ZDF-Team DNA-Proben erlaubt +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++
Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team vor rund zwei Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen Etappensieg errungen: Die Polizei darf den sechs Beschuldigten DNA-Proben entnehmen. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Mona Lorenz, auf Anfrage der "Berliner Morgenpost". Ein ...
mehrHavliza (CDU) lehnt Cannabis-Legalisierung ab
Hannover (ots) - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Legalisierung von Cannabis ab. "Da habe ich erhebliche Einwände", sagte Havliza dem WESER-KURIER. "Ich gönne jedem erwachsenen Menschen, dass er in gewissen Lebenssituationen zum Joint greift und für ein paar Stunden besser drauf ist, ohne deswegen von der Justiz belangt zu werden. Geschenkt." Darum ...
mehrOLG Celle: Widerrufsjoker greift bei Immobiliendarlehen der DSL Bank
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.03.2022 - 3 U 173/21 - entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen auf einen Antrag vom 11. Juni ...
mehrDeutscher Nawalny-Anwalt nennt Urteil gegen Kreml-Kritiker "grotesk und schockierend zugleich"
Köln (ots) - Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für "Schauprozess" gegen Nawalny Köln. Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass ...
mehrDeutscher Nawalny-Anwalt nennt Urteil gegen Kreml-Kritiker "grotesk und schockierend zugleich"/Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für Schauprozess gegen Nawalny
Köln. (ots) - Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass es sich bei dem Verfahren gegen den 45-Jährigen um einen "reinen Schauprozess" gehandelt habe, "wussten wir von ...
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Volkswagen AG: Schadenersatzansprüche auch für Österreicher
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ingo Hahn MdL: Sieg der Wissenschaftsfreiheit - Freispruch für mutigen Biologieprofessor nach medialer Hetzjagd
München (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Freispruch für den Kasseler Biologen Prof. Ulrich Kutschera bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft Kassel gegen ein entsprechendes Urteil des Kasseler Landgerichts wurde damit verworfen. Es handele sich bei den teilweise überspitzten Aussagen ...
mehrLG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank AG beim Autokredit-Widerruf
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 10. März 2022 - 12 O 18/22 - hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass Vertragsunterlagen der Mercedes-Benz Bank AG für Pkw-Finanzierungen fehlerhaft sind und Kredit- und Kaufvertrag noch nach Jahren über einen Widerruf ...
mehrOffenbar Giftanschlag auf britisches Konsulat in Düsseldorf - Täter fordern in Bekennerschreiben, auf Auslieferung Assanges zu verzichten
Düsseldorf/Köln (ots) - Düsseldorf/Köln. Auf das britische Generalkonsulat in Düsseldorf ist offenbar ein Giftanschlag verübt worden. Zu Schaden kam bei dem Vorfall am Dienstag niemand. Staatsanwalt Martin Stücker bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass derzeit der Inhalt einer "gefährlichen ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wirecard Anlegerskandal: Startschuss für Sammelklage gegen EY
Esslingen am Neckar (ots) - Das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen EY im Wirecard-Finanzskandal steht unmittelbar bevor und wird vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) in München stattfinden. Das Landgericht München I hat ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wirecard Anlegerskandal: Startschuss für Sammelklage gegen EY
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LG Augsburg: Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar
Hamburg (ots) - Im Anschluss an eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 hat das Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 21. Februar 2022 - 112 O 1895/21 - festgestellt, dass die Kreditverträge der BMW Bank GmbH die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und die Frist zur Ausübung des ...
mehrAfD vor Gericht: Triumph oder Niederlage?
Straubing (ots) - Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie ist Meuthen nur bedingt ein glaubwürdiger Kronzeuge, schließlich hat er die AfD als Unterlegener in einem langwierigen ...
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Streng geschützter Seeadler bei Magdeburg abgeschossen - "Flugschreiber"- Daten überführen Jagdpächter als Täter - Polizei leitet Strafverfahren ein
mehrKölner Bistumsleitung soll im Fall des Seriensexualstraftäters Ue. untätig geblieben sein / Verteidigung legt Revision gegen Urteil des Kölner Landgerichts ein
Köln (ots) - Mit der Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte als Erzbischof von Köln droht Kardinal Rainer Woelki Ungemach von juristischer Seite. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, haben verschiedene Personen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln gegen Woelki und andere führende Bistumsvertreter ...
mehrLG Stuttgart spricht bei zwei Mercedes V-Klasse Schadensersatz zu
Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 04. Februar 2021 - 17 O 692/20 und 17 O 963/20 - hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz zugesprochen. Beide Verfahren betrafen das Modell Mercedes-Benz V-Klasse 250d. Beiden Klägern steht ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
IGH-Völkermordklage Gambias gegen Myanmar (21.2.): Keine Legitimation für die Junta
IGH-Völkermordklage Gambias gegen Myanmar (21.2.): - Rohingya-Organisationen warnen vor Legitimation der Militärjunta durch das Verfahren - Kyaw Moe Tun einzig akzeptabler Vertreter bei Gericht - Verbrechen der gestürzten Regierung Aung San Suu Kyis müssen trotz Putsch geahndet werden Die Völkermordklage Gambias gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof ...
mehrACHTUNG, NEUE VERSION, BITTE DIESE FASSUNG VERWENDEN / Missbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Strafe von höchstens acht Jahren aus
Köln. (ots) - Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Strafe von höchstens acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur ...
mehrMissbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Höchststrafe von acht Jahren aus
Köln. (ots) - Von Joachim Frank Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Höchststrafe von acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur Begründung wollte Deckers sich nicht ...
mehrOLG Schleswig verurteilt BMW Bank erneut beim Autokredit-Widerruf
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Autokreditverträge der BMW Bank GmbH noch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. In seinem Urteil vom 03.02.2022 - 5 U 96/21 - entschied das Gericht über einen am 25. April 2016 unterzeichneten Finanzierungsvertrag. Zuvor hatte das ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verjährung: Wohnmobil-Verbraucher sollten im Abgasskandal um Fiat Ducato jetzt klagen / Dr. Stoll & Sauer kritisiert verbraucherunfreundliches BGH-Urteil
mehr"Volksverhetzung in Reinkultur!": Kundgebung zum Strafprozess gegen den Betreiber der "Babycaust"-Website am 15. Februar
Oberwesel/Weinheim (ots) - Am 15.2. findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt, der die Webseite "babycaust.de" betreibt. Da sich die Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Beleidigung konzentriert, den Aspekt der ...
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