Köln (ots) - Das Urteil in der Schmerzensgeldklage eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln ist rechtskräftig. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der Kläger, Georg Menne, und das Erzbistum bestätigten der Zeitung, dass sie auf eine Berufung gegen das Urteil des ...
Wien/Berlin (ots) - Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) hat durch Beschluss vom 29. Juni 2023 das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15.09.2020 und damit den Freispruch für Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte vollständig und umfassend bestätigt und die ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: Die YouTuberin Kayla Shyx (bürgerlicher Name Kaya Loska) hatte über ihren YouTube-Kanal am 05.06.2023 ein Video mit dem Titel "Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert" hochgeladen, welches bis heute 5,8 Millionen Mal ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.500 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...
Halle (ots) - Jeder, der auf beschleunigte Verfahren gegen Straftäter pocht, muss auch die Aufstockung der Mittel für Justiz und Polizei verlangen. Sonst ist eine Forderung wie die von CSU-Generalsekretär Martin Huber nach schnellen Urteilen für Klimaaktivisten der "Letzten Generation" schlichtweg eine populistische. Ohne eine Verbesserung der personellen Aufstellung sind solche Verfahren in der nun geforderten ...
Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Berlin/Köln (ots) - Es gibt verschiedene Hinweise darauf, dass seit dem 27. Juni 2023 erneut ein iranischer Todesrichter in der neurochirurgischen Privatklinik INI in Hannover behandelt wird, die unter der Leitung von Madjid Samii steht. Dabei handelt es sich um Hossein Ali Naeiri, einen iranischen Geistlichen, Richter und obersten Berater der Justiz. Er war einer der ...
Marburg/New York (ots) - Nachdem das zuständige US-Berufungsgericht in Washington, D.C. die Berufung gegen die ablehnende Entscheidung des erstinstanzlich mit der Klage befassten Gerichts auf Zulassung der Klage auf Rückgabe des Welfenschatzes zurückgewiesen hat, beraten die betroffenen Kläger, die ...
Halle/MZ (ots) - Gegen mindestens zwei Dutzend Polizisten aus Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren ermittelt worden, weil sie illegal Privatinformationen von Bürgern ausgespäht haben sollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Laut Sachsen-Anhalts ...
Hagen (ots) - Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die Westfalenpost (online und Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). Demnach gingen die Ermittler Ende 2020 noch von 1820 Mitgliedern in 97 örtlichen Vereinigungen (Chapter/Charter) in NRW aus, ...
Halle/MZ (ots) - Der Aufschrei der Bürger in Israel gegen die von der Regierung geplante Justizreform ist nicht nur verständlich, sondern auch nötig. Mit dem von der Rechtsaußen-Koalition von Premier Benjamin Netanjahu in aller Eile gleich nach der Wahl vom November vorgelegten Gesetz dürften Richter Entscheidungen der Regierung nicht mehr als "unangemessen" bewerten. Wer das wie Netanjahu als Einmischung der Richter in die Politik bezeichnet, hat das Prinzip der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Ulm hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz an einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verurteilt. Dem Kläger ist aus Sicht des Gerichts durch das Facebook-Datenleck aus dem Jahr 2021 ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...
Straubing (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft. Denn Schlächter und Menschenschinder, selbst wenn sie höchste Ämter innehaben, können sich niemals sicher sein, ungeschoren davonzukommen. Wichtige Urteile hat das Weltgericht bereits gefällt. Dennoch ist die Bilanz nach 25 Jahren gemischt, was vor allem an der großen Zahl der Länder liegt, die nicht mit dem Gericht kooperieren. (...) ...
Saarbrücken (ots) - Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat umfangreiches Beweismittel im Missbrauchsfall rund um den Priester Edmund Dillinger vernichtet. Das teilte die Behörde auf SR-Anfrage mit. Während das Innenministerium bereits eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt hat, hat sich der ...
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln sieht sich im Missbrauchsskandal erneut einer Schmerzensgeldklage gegenüber. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, verlangt die frühere Pflegetochter des Serientäters und Kölner Ex-Priesters Hans Ue., Melanie F., 830 000 Euro als Entschädigung für das ...
Köln (ots) - Wegen des Verdachts der Tierquälerei hat die Polizei im Rhein-Erft-Kreis (Nordrhein-Westfalen) eine Razzia bei einem Tatverdächtigen durchgeführt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, wurden die Wohnräume eines 30-Jährigen aus der Kleinstadt Elsdorf durchsucht. Er wird ...
Gießen / Mainz (ots) - Der hessische Innenminister Peter Beuth hat, mit Blick auf die Ausschreitungen beim Eritrea-Festival in Gießen, völlig recht: "Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten." Hinzufügen muss man: auch nicht die deutschen Städte und die darin ...
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 05.07.2023 (Az. 324 O 227/23) hat das Landgericht Hamburg dem SPIEGEL die weitere Verbreitung eines Teils der auf dem Titel angekündigten Berichterstattung "Der Fall Rammstein" (Print) bzw. "Vorwürfe gegen Rammstein - Sex, Macht, Alkohol - was die jungen Frauen aus der "Row Zero" ...
Frankfurt (ots) - Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023). Wissenschaftlerinnen vom Verein "Borderline Europe" hatten für ihre Studie "Ein rechtsfreier Raum" insgesamt 81 ...
Sehr geehrte Medienvertreterinnen und -vertreter, gefährliche Körperverletzung in 36 Fällen: So lautet die Anklage gegen den Kinderpsychiater Michael Winterhoff. Im September 2021 hatte die Bonner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufgenommen – und kommt jetzt zu dem Ergebnis des hinreichenden Tatverdachts. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
IS-Häftlinge in Nordsyrien: - Außenministerium blockiert Kontakt zu nord- und ostsyrischen Behörden - Deutsche Ermittlungsbehörden und Rechtsanwälte sind jedoch darauf angewiesen - Rücksicht auf NATO-Partner Türkei erschwert rechtliche Aufarbeitung der IS-Verbrechen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der deutschen Bundesregierung vor, ...
Freiburg (ots) - Der Schuldspruch gegen den Asylbewerber aus Eritrea, der Anfang Dezember in Illerkirchberg bei Ulm eine 14 Jahre alte Schülerin getötet und ihre 13 Jahre alte Freundin schwer verletzt hat, bietet (...) den Angehörigen keinen Trost, hilft über Verlust und Leid nicht hinweg. Und doch geht von diesem Urteil des Landgerichts Ulm eine Botschaft aus, die ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Präsenz-Vortrag: Was erwartet mich bei meiner Scheidung? - Das familiengerichtliche Verfahren Sie haben Fragen zum Thema Trennung und Scheidung? Wir haben die Antworten und unterstützen Sie! Am Montag, 17.07.2023, findet um 19.00 Uhr in der Volkshochschule Aschaffenburg eine ...
Berlin (ots) - In Den Haag ist heute ein Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) eröffnet worden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Das Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine ist ein ...
