Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht gefordert. Konkret geht es darum, dass man als Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit in der Lage sein muss, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Von Notz sagte am ...
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz stößt mit seinen Äußerungen über eine mögliche Kooperation mit der AfD in den Kommunen auf heftige Kritik. Die SPD-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Merz tue mit seinen Aussagen der CDU und der Demokratie nicht gut. "Die Kommunalpolitik ist Fundament ...
Berlin (ots) - Die Brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Länder hätten erhebliche Kritik an den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers: "Es ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. Der am Sonntag (02.07.23) beginnende dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron komme zur rechten Zeit, sagte Roth am Samstag (01.07.23) in der rbb24 ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes eingeräumt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, das Gesetz betreffe viele Menschen. Bestimmte Fragen hätten deshalb vorher intern geklärt werden müssen. "Das darf uns nicht noch einmal ...
Berlin (ots) - Der Waldbrand bei Jüterbog (Teltow-Fläming) beschäftigt die Feuerwehr weiter. Inzwischen ist eine Fläche von rund 150 Hektar betroffen. Weil der ehemalige Truppenübungsplatz mit Munition belastet ist, kommen die Einsatzkräfte nicht direkt an die Brandstellen heran. Die Feuerwehr versucht deshalb ...
Berlin (ots) - Felor Badenberg soll neue Justizsenatorin für Berlin werden. Das hat der CDU-Landeschef und voraussichtlich neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner im rbb24Inforadio am Montag bestätigt. Die 47-jährige Juristin ist bisher Vizechefin des Bundesverfassungsschutzes. Wegner will sie jetzt dem CDU-Präsidium vorschlagen. "Ich glaube wir haben da eine exzellente Frau, die sich für die Berliner Justiz aber ...
Berlin (ots) - Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben wie etwa einen schnelleren Schulbau oder eine gute Verkehrspolitik, sagte Wegner im rbb24 Inforadio am Montag. Es gehe darum, die Digitalisierung voranzutreiben und die Zuständigkeiten zwischen den ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht in der Eröffnung der Tesla-Fabrik vor einem Jahr einen Glücksfall für Brandenburg. Steinbach sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es seien mehr als 10.000 Arbeitsplätze entstanden. Auch habe Tesla viele andere Unternehmen in die Region gelockt. Er wisse aber, dass es auch kritische Stimmen gebe: "Wir haben immer wieder noch einmal ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexij Makejew, hat zurückhaltend auf die chinesische Friedensinitiative reagiert. Er habe den Text zwar noch nicht gelesen, sagte er am Freitag im rbb24 Inforadio. Russland habe aber schon mehrmals gezeigt, sich an keinen Waffenstillstand zu halten: "Ich ...
Berlin (ots) - Die Linke in Berlin will die bisherige Regierung mit SPD und Grünen fortführen. Berlin habe eine funktionierende Koalition, die trotz schlechten Rufs vieles auf die Reihe bekommen habe, sagte die Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich sag mal, das ganze Entlastungspaket ist bundesweit einmalig und hilft den ...
