Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, spricht sich gegen eine Zahlung der Entlastungsprämie von 1.000 Euro auch für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen aus. "Aufgrund der angespannten Haushaltslage können wir uns das schlicht nicht leisten", sagte Müller der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Vielen mittelständischen ...
Berlin (ots) - Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen, dass der ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Berlin, 13.04.2026. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, allerdings sorgen sie nur befristet und in einem Teilbereich für die Entlastung. Aufgabe der Bundesregierung bleibt es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen mit dauerhaft niedrigen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken. Der Arbeitskreis für Wirtschaft, ...
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 4. Quartals 2025 mit 2 661,5 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem 3. Quartal 2025 um ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...
WIESBADEN (ots) - - Deckungslücke der kommunalen Haushalte immer größer - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +5,6 % zum Vorjahr stärker als die Einnahmen mit +4,1 % - Grundsteuern 2025 aufkommensneutral Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2025 ein ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die heute von Vizekanzler Klingbeil in einer Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin geäußerten Reformpläne kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Bundesfinanzminister hat Recht: Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, sind Reformen ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Deutschland braucht keine neuen Personaldebatten, sondern entschlossenes Handeln. Die Bundesregierung darf nicht länger abwarten. Der Standort Deutschland verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Fehlende verlässliche Rahmenbedingungen, explodierende Energiepreise, steigende Sozialabgaben und überbordende Bürokratie setzen Unternehmen massiv unter Druck. Arbeitsplätze gehen verloren, Insolvenzen nehmen zu - während gleichzeitig die Unsicherheit auf ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Europa steht wirtschaftlich enorm unter Druck - durch geopolitische Konflikte, steigende Energiepreise, gestörte Handelsrouten und eine schwächere Nachfrage aus wichtigen Märkten wie den USA und China. Gerade in dieser Phase multipler Krisen brauchen Unternehmen vor allem eines: Luft zum Atmen. Nur mit flexiblen, offenen und belastbaren Lieferketten können wir die Versorgung sichern und Risiken abfedern. Jetzt ist der Moment für eine ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 19. und 20. März in Brüssel zusammenkommen, muss aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit klar im Mittelpunkt stehen. Angesichts der militärischen ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. März Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht bei ...
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
China-Reise von Friedrich Merz: Bundeskanzler muss Verbesserungen für KMU anstoßen Berlin, 24.02.2026 Anlässlich der China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB), die spezifischen Herausforderungen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) stärker in den Mittelpunkt der bilateralen Wirtschaftsagenda zu stellen. Neben ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Einladung an die Presse für den 24. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds (für Kohäsion, Landwirtschaft und Sicherheit) seiner Aufgabe gerecht werden? - ...
Berlin (ots) - Jedes Jahr sterben in der EU durchschnittlich 1,1 Millionen Menschen an Krebs, viele Fälle wären vermeidbar. Mit dem 4 Milliarden Euro umfassenden "Europe's Beating Cancer Plan" sollte eine historische Wende erreicht und die eklatante Ungleichheit bei den Überlebenschancen auf dem Kontinent beendet ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eingeräumt, dass die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformen und Veränderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger greifbar werden könnten. "Wir brauchen einen längeren Atem, länger vielleicht auch, als wir am Anfang angenommen haben, bis die Dinge im ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Einladung an die Presse für den 24. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds (für Kohäsion, Landwirtschaft und Sicherheit) seiner Aufgabe gerecht werden? - ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Die Menschen in Deutschland sehen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung überwiegend kritisch. Nach einer Repräsentativbefragung von INSA im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewerten 54 Prozent die aktuelle Wirtschaftspolitik als schlecht oder sehr schlecht. Nur 19 ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Einladung an die Presse für den 24. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds seiner Aufgabe gerecht werden? - Online-Pressebriefing: Dienstag, 24. Februar 2026, ...
Berlin (ots) - München: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Münchner Sicherheitskonferenz (bis 15. Februar) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Freitag und Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil, das führende Forum für internationale Sicherheitspolitik mit hochrangigen Diskussionen über die entscheidenden globalen Herausforderungen unserer Zeit. Die Kommissionspräsidentin ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur Einführung einer einmaligen Sonderausschreibung für Windenergie an Land im Jahr 2026 ausdrücklich. Mit zusätzlichen 5.000 Megawatt sollen bereits genehmigte Projekte schneller realisiert und ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Pressemitteilung Vonovia verliert vor Gericht: So holen sich Mieter jetzt hunderte Euro zurück Berlin, 13.02.2026 – Nach einer Niederlage des Immobilienriesen Vonovia vor Gericht könnten Mieterinnen und Mieter jetzt mehrere Hundert Euro aufgrund zu hoher Nebenkosten ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Im Vorfeld des informellen EU-Gipfels am Donnerstag in Alden Biesen (Belgien) spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik aus. Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen müsse Europa ...
