AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: „Teilzeit ist Lebensrealität von Familien – keine Lifestyle-Laune“
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Stories about Partei
Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland kommt
Berlin (ots) - Der Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland ist zwischen den Koalitionspartnern geeint. Das sind gute Nachrichten bereits vor dem Beginn der Berlinale. Wir werden im Deutschen Bundestag eine gesetzliche Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel beschließen und so den Filmstandort Deutschland nachhaltig und verlässlich stärken. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Nach ...
moreWeisgerber: Investitionspakt schafft Planungssicherheit für Filmwirtschaft
Berlin (ots) - Kombination aus Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel vereint das Beste aus zwei Welten Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung auf einen Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland geeinigt, der eine verbindliche Investitionsverpflichtung vorsieht. Hierzu ...
moreJU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" Euro im Sozialetat / Johannes Winkel erwartet Entgegenkommen von SPD und sieht Sozialleistungen, "die teilweise keiner braucht"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winkel: "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit ...
moreGefährliche Schnapsideen / Seine eigene Partei im Bund ist zur Belastung für Manuel Hagels CDU-Wahlkampf in Baden-Württemberg geworden.
Stuttgart (ots) - Mit Kretschmanns Abschied und einem grünen Kandidaten ohne Amtsbonus hat die CDU 2026 recht gute Chancen, die Macht im Land zurückzuerobern. Aber der Gegenwind aus Berlin ist heftig. Und laut Umfragen ist ihr Vorsprung nicht mehr so stabil, wie die CDU sich das wohl wünscht. Für Wähler im Land ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: „Klimaneutralität ist das falsche Leitbild“
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Urteil im "Hammerbande"-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion tagt in der Münchner Synagoge: Klare Haltung gegen Antisemitismus
München (ots) - Mit einem Besuch der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob und einer auswärtigen Fraktionssitzung im Jüdischen Gemeindezentrum setzt die CSU-Landtagsfraktion ein deutliches Zeichen: Bayern steht fest an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens im Freistaat, bekennt sich zur Freundschaft mit dem jüdischen Staat und zum unverhandelbaren Existenzrecht ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung SPD-Antrag zu AfD-Verbot
moreIntegrationsbeauftragte tritt Dobrindt entgegen
Frankfurter Rundschau (ots) - Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt - in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), tritt diesem Kurs nach einem Bericht der ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern klare Schritte beim Bürgergeld statt einer Diskussion zur Streichung von Zahnarztkosten aus den gesetzlichen Krankenkassen
moreNina Scheer (SPD): Dürfen durch Erschließung neuer Bezugsquellen nicht die Abhängigkeit von fossilem Gas verlängern
Hamburg/ Bonn (ots) - Die energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, durch das Bestreben, neue Bezugsquellen für fossile Energieträger zu erschließen, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verlängern. Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „EnBW-Desaster ist Quittung für grün-schwarzen Energiewende-Irrsinn“
moreAndreas Lenz (CSU): Brauchen Pragmatismus im Umgang mit strategischen Partnern
Ebersberg/Bonn (ots) - Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Lenz (CSU), hat im Vorfeld der Reise von Bundeskanzler Merz in die Golfregion auf die Bedeutung strategischer Partnerschaften hingewiesen und sich für einen pragmatischen Ansatz im Umgang mit den betreffenden Ländern ausgesprochen. Bei phoenix sagte Lenz: ...
moreRPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report
2Rheinland-Pfalz-Report: Interesse an der Landtagswahl steigt bei jungen Wählern spürbar Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Rheinland-Pfalz insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft wird stärker 67 Prozent der Befragten sprechen sich für e
moreIHW-Präsident sieht bei AfD-Wahlsieg die Wissenschaftsfreiheit bedroht
Sachsen-Anhalt/Politik/AfD (ots) - Halle - Bei einem Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der hallesche Wirtschaftsforscher Reint Gropp die Freiheit der Wissenschaft gefährdet. "Die AfD zeichnet sich durch eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit aus. Sie sagt zwar nicht explizit, sie will die ...
moreDas Trump-Problem der AfD
Straubing (ots) - Vielleicht ist die AfD-Co-Parteivorsitzende Alice Weidel ja ganz froh, dass sie - anders als drei ihrer Parteifreunde - nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurde. Dann muss sie sich zumindest keinen unangenehmen Fragen zu den USA stellen. Im vergangenen Jahr noch brüstete sich Weidel mit ihren guten Kanälen zur Trump-Administration. Die Partei jubelte, als Vizepräsident JD Vance auf offener Bühne die Europäer maßregelte (...). Aber so ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung: „Kretschmann hält wenig vom Beamtenstatus für Lehrer“
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Zahl der Asylklagen explodiert - Richterbund übt deutliche Kritik an Justizministerin Hubig
moreMerz muss eingreifen
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die CDU noch irgendein Gespür für die Lebensrealität der Menschen hat, sollte sie sich schleunigst von den absurden Forderungen distanzieren, die aus ihren eigenen Reihen und von der Partei nahestehenden Verbänden kommen. Die Debatte nimmt dermaßen wilde Fahrt auf, dass der Vorsitzende eingreifen muss: Kanzler Friedrich Merz. Und das möglichst noch vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart Ende Februar. Sonst verspielt die Union weitere drei ...
moreKlimaschutzminister warnt vor Verzögerung und Chaos bei neuem Heizungsgesetz / Schneider: "Sollten rasch für Klarheit sorgen"- Förderung "stärker an sozialen Kriterien ausrichten"
Osnabrück (ots) - Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Untreue-Verdacht gegen SPD-Regierung!
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: CDU-Pläne gefährden die Zahngesundheit von Millionen Menschen
Berlin (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Agenda vorgelegt, die das Gesundheitssystem grundlegend verändern soll. Zentrale Forderung ist dabei, dass Versicherte Zahnarztleistungen künftig aus eigener Tasche zahlen sollen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: "Zähne sind Spiegel der Gesundheit des ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
2Bernd Gögel MdL: Satire pur: CDU plakatiert „Diesmal Wirtschaftskompetenz wählen“
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NRW-Trend: SPD erholt sich – Schwarz-Grün mit Verlusten – Schlechter Zustand der Infrastruktur rückt mit an die Spitze der Probleme
moreHerfords Ex-Bürgermeister Kähler übernimmt Leitung der SGK
Herford (ots) - Der frühere Bürgermeister der Stadt Herford, Tim Kähler (57), übernimmt eine neue Aufgabe: Er soll neuer Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) werden. Wie die "Neue Westfälische" berichtet, wählte der Vorstand der Bundes-SGK Kähler am Freitag, 30. Januar, einstimmig. Die Zustimmung des Parteirats der SPD steht noch aus. Offizieller Start ist der 1. ...
more"hart aber fair" / am Montag, 2. Februar 2026, 21:00 Uhr, live aus Köln
moreMinisterpräsident Sven Schulze: Sachsen-Anhalt ist auch Geberland
Berlin/Bonn (ots) - Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe den Kollegen ...
moreCAREN MIOSGA / am Sonntag, 1. Februar 2026, um 21:45 Uhr live im Ersten
moreWagenknecht: "Raucher sind nicht die Melkkühe der Nation" / BSW-Gründerin lehnt schwarz-rote Pläne für höhere Tabaksteuer ab
Osnabrück (ots) - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) weist den Vorstoß aus SPD und Union nach einer höheren Tabaksteuer zurück."Raucher sind nicht die Melkkühe der Nation, die jetzt die Haushaltslöcher von Finanzminister Lars Klingbeil zu stopfen haben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ist ...
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