AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stories about Menschenrechte
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Save the Children Deutschland e.V.
Historisch schlecht: Reform des EU-Asylsystems normalisiert Rechtsverletzungen und gefährdet Kinder
Berlin/Brüssel (ots) - Die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen in Europa erzielte Einigung über die Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems wird nach Ansicht von Save the Children zu eklatanten Verstößen gegen die Rechte von Kindern führen, Kinder auf der ...
moreParitätischer Wohlfahrtsverband
EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht
Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Einigung auf die europäische Asylrechtsreform: Lagerhaft statt Kindeswohl
Osnabrück/Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes ist entsetzt über die heute zwischen dem Rat der europäischen Justiz- und Innenminister*innen, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament getroffene Einigung auf eine Reform zum gemeinsamen europäischen Asylsystem. Die Grenzverfahren bei Minderjährigen, die massive ...
morePlan International Deutschland e.V.
Krieg in der Ukraine: Plan International erhält zehn Millionen Euro vom Bund für Unterstützung von Kindern / Wiederaufbau von Schulen und Kitas und kinderfreundliche Ausstattung von Bunkern
Hamburg (ots) - Das Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzieren Kinderschutzprojekte von Plan International Deutschland in der Ukraine. Insgesamt fließen fast zehn Millionen Euro in den Wiederaufbau von Schulen und Kitas. Zudem werden Bunker ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ein Jahr Lieferkettengesetz: Wirtschaftsverband sieht erhebliche Defizite - Kontrollbehörde zieht positive Bilanz
Berlin (ots) - Eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens Integrity Next GmbH sieht "erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Die Studie liegt der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vor. Danach wüssten nur 30 Prozent ...
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Frontex-Vorsitzende beim EU-Parlament, Lena Düpont: Niemand möchte Zustände wie auf Lesbos
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums beim EU-Parlament und EVP-Abgeordnete, Lena Düpont, unterstreicht die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur an den EU-Außengrenzen im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakets. Diese brauche man, wenn man so früh wie möglich zwischen ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Landesverfassung ernst nehmen - Hessen sollte Vorreiterrolle in Sachen Kinder- und Jugendrechte weiter ausbauen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die neue Hessische Landesregierung die Erkenntnisse aus der ersten Arbeitsphase des Kinder- und Jugendrechtemonitorings für Hessen umsetzen will und sich vorgenommen hat, Kinder und Jugendliche zu befähigen, sich für ihre Rechte einzusetzen. ...
moreGazastreifen: Angriff auf Mutter Teresa-Schwestern und Menschen mit Behinderung
Freiburg (ots) - Am Wochenende wurde im Gazastreifen die Behinderteneinrichtung einer Caritas-Partnerorganisation mit Raketen beschossen. Nach dem wiederholten Bruch des humanitären Völkerrechts fordert Caritas international eine sofortige und langanhaltende Waffenruhe. Caritas-Mitarbeitende vor Ort berichten von Chaos sowie Hunger und rufen im Namen der notleidenden ...
moreWeltweiter Aktionstag: Ärzte der Welt fordert Waffenstillstand im Nahen Osten
Berlin (ots) - Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Israel und den Palästinensischen Gebieten - das fordern mehrere Millionen Organisationen und Einzelpersonen aus über 90 Ländern. Ein Aktionstag soll angesichts der immer weiter eskalierenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen Druck auf die internationale Politik ausüben. Diese muss alles tun, ...
moreGruselpläne der Union
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Asyldebatte sind die deutschen Unionsparteien dabei, die rechten Regierungen in Europa noch rechts zu überholen. Am Wochenende hat Unions-Fraktionsvize Jens Spahn seine Forderung wiederholt, dass Geflüchtete nicht in der Europäischen Union, sondern in einem Land wie Ruanda ihre Asylverfahren durchlaufen sollen. So aber darf Europa sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Es wäre ein dreckiger Deal, bei dem die Menschenrechte ...
moreWoelki zu Asylpolitik/Drittstaaten: "Darf nicht zu einer Verschiebung unserer Mittmenschlichkeit kommen"
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat in die Diskussion um die Führung und Entscheidung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten eingegriffen. Bei derartigen Überlegungen dürfe es "nicht auch zu einer Verschiebung unserer Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kommen", erklärte ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kein Anlass zum Jubel
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung Nach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Parlament verurteilt Maasai-Vertreibungen: Deutliches Plädoyer für indigene Rechte
EU-Parlament verurteilt Maasai-Vertreibungen: - Maasai-Aktivist begrüßt deutliches Plädoyer für indigene Rechte - Parlament betont Bedeutung indigener Völker der Biodiversität - Bundesrepublik muss diese Haltung übernehmen nehmen und Gelder zurückhalten, bis Menschenrechte der Maasai garantiert sind Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren sogenannten Trilog-Verhandlungen. "Die europaweite Regelung wird die Achtung ...
moredbb beamtenbund und tarifunion
dbb zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: GEW scheitert erneut - Beamten-Streikverbot bestätigt
Berlin (ots) - Auch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheitert der GEW-Versuch, das Streikverbot für Beamte zu kippen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits 2018 klar, eindeutig und umfassend entschieden, dass das Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ...
moreNRW will Flüchtlingen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen
Köln (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW will Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) wird dazu am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen. "Dem riesigen Bedarf an Arbeits- und Fachkräften - von der Pflege über das Handwerk bis hin zu den Sozial- und Erziehungsberufen ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Emil Sänze MdL: Asylstatus auf seinen Kern zurückführen
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Fußball-Europameisterschaft 2024: Soll türkische Polizei in Deutschland patrouillieren?
Fußball-Europameisterschaft 2024: - Innenministerium will Polizisten aus Gastländern einsetzen - Kann dazu führen, dass türkische Polizei auf deutschen Straßen patrouilliert - Diese ist aktiv an der gewaltsamen Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei beteiligt Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, zur Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland ...
moreFinanzsektor ins EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Finanzinstitute finanzieren Unternehmen mit hohem Risiko für Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen mit Millionenbeträgen
Berlin (ots) - - Deutsche Finanzinstitute investieren beispielsweise Millionen in US-Unternehmen Bunge mit hohem Risiko für Entwaldung und soziale Konflikte in Brasilien - DUH fordert: EU-Lieferkettengesetz muss Banken, Versicherungen und Investoren verpflichten, Risiken für Menschenrechtsverletzungen und ...
moreBildungswende statt PISA-Schock - Piraten setzen auf individuelles Lernen
Berlin (ots) - Deutschland ist erneut durch das PISA-Ergebnis [1] aufgerüttelt und die Piratenpartei fordert eine rasche Bildungswende. Ähnlich wie in den 2000er Jahren scheint ein schlechtes PISA-Ergebnis notwendig zu sein, um Bildungsreformen in Gang zu setzen [2]. Dabei war das Ergebnis schon lange vorauszuahnen. Die AG Bildung der Piratenpartei Deutschland ...
moreDaniel Halemba - Das geht sogar der AfD zu weit
Straubing (ots) - Was aus Daniel Halembas Umfeld zu lesen war, ging dann auch dem AfD-Bundesvorstand zu weit. Das heißt: Wenn es Halembas extremistische Aura denn wirklich der Grund ist, welcher die Bundes-AfD dazu trieb, von den bayerischen Parteifreunden seine Entfernung zu fordern. Vielleicht ist es ja auch die Angst davor, dass Umtriebe und Methoden, wie sie zu Halembas Aufstellung als Landtagskandidat führten, ...
morePlan International Deutschland e.V.
Ulrich Wickert Preis für Kinderrechte 2024: Beiträge jetzt einreichen! / Journalistenpreis prämiert Beiträge über die Situation von Kindern weltweit
Hamburg (ots) - Ulrich Wickert vergibt mit seiner Stiftung auch 2024 wieder einen Journalistenpreis. Der mit insgesamt 24.000 Euro dotierte Ulrich Wickert Preis für Kinderrechte zeichnet Reportagen und Features aus, die beispielhaft auf die Lebensumstände von Kindern in Entwicklungsländern oder Deutschland ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Mahnwache in Frankfurt a.M. (15.12.): Zoologische Gesellschaft Frankfurt: Verantwortung übernehmen, Maasai schützen
Die Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF) ist mitverantwortlich für die Vertreibung zehntausender Maasai aus ihren angestammten Gebieten im Norden Tansanias. Die ZGF muss ihre Verantwortung anerkennen und auf Augenhöhe mit den indigenen Maasai sprechen. Weil die ZGF bisher alle Gesprächsangebote abgelehnt ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Chance verpasst: Bundesregierung spricht sich gegen eine UN-Konvention für die Rechte Älterer aus
Berlin (ots) - Deutschland gilt weltweit als Vorreiter für die Menschenrechte und Verfechter des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Die Bundesregierung hat nun jedoch im konkreten Fall der Stärkung der Rechte Älterer die Schaffung einer UN-Konvention für diese Gruppe abgelehnt. Sie ließ die ...
moreKürzung von Asylleistungen stoppen
Berlin (ots) - Ärzte der Welt verurteilt Forderungen, Asylsuchenden nur das "physische Existenzminimum" zu gewähren, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Das will Medienberichten zufolge die CDU-Bundestagsfraktion durchsetzen. Mir diesem Vorstoß ignoriert die CDU Mahnungen der Vereinten Nationen. Erst am Sonntag hatte die UN-Kommission zur Antirassismuskonvention die Bundesrepublik dafür gerügt, dass Leistungen für ...
moreEin Meisterwerk zum Verständnis von Chinas Auffassung von Menschenrechten
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Westbalkan-Gipfel (13.12.): Putins Marionetten nicht das Feld überlassen
EU-Westbalkan-Gipfel (13.12.): - EU muss gegen nationalistische Kräfte auf dem Westbalkan vorgehen - Putins Marionetten wollen gesamte Region destabilisieren - EU muss faire Bedingungen bei serbischen Parlamentswahlen fordern Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am 13. Dezember in Brüssel fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Staats- und Regierungschefs ...
moreParitätischer Wohlfahrtsverband
Verschärfung von Abschiebungen: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung scharf
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die ...
moreBerliner Morgenpost: Grenzkontrollen helfen doch! / Kommentar von Christian Kerl zur Sicherung der Außengrenzen
Berlin (ots) - Es geht also doch: Die im Herbst eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien haben die Zahl der irregulär eingereisten Migranten deutlich verringert. Was Kritiker als Symbolpolitik abtaten, zeigt in der Praxis große Wirkung. Denn das Polizei-Aufgebot an der Grenze ist eine klare ...
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