Berlin (ots) - Nun ist die Entscheidung offenbar gefallen: Deutschland wird Leopard-Panzer an die Ukraine liefern, also an die Front dieses furchtbaren Krieges, und es wird anderen Staaten erlauben, deutsche Panzer ins Gefecht zu schicken. Auch wenn sich die SPD bemüht, das als eigenständigen, wohldurchdachten ...
Berlin (ots) - Der Einsatz von Spionagesoftware anderer EU-Staaten ist in Deutschland illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, über die "nd.DerTag" berichtet (Mittwochausgabe). "Geheimdienstliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland ...
Berlin (ots) - Die SPD stellt sich in Sonntagsreden gerne an die Seite der Gewerkschaften. Mit Hubertus Heil hat sie auch einen Bundesarbeitsminister, der bereitwillig umsetzt, was die Gewerkschaften fordern. Doch bei den nun anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Ländern müssen ...
Berlin (ots) - 106 Tage saß Seán Binder in Griechenland Untersuchungshaft, weil er 2017 und 2018 zusammen mit weiteren Aktivist*innen auf Lesbos Menschen in Seenot gerettet hat. Jetzt wurde zwar eine Anklage wegen Spionage fallengelassen, aber weitere Klagen gegen ihn und seine Mitstreiter*innen wegen Beihilfe zur ...
Berlin (ots) - Die Linke-Co-Chefin Janine Wissler will im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen die Beschäftigten von Bund und Ländern unterstützen. Die Partei Die Linke werde "bei einer Nichteinigung und möglichen Streiks an der Seite der Beschäftigten stehen und, wie bei der Post, diese unterstützen", kündigte ...
Kommentar von "nd.DerTag" zur Panzerdebatte (ots) - Folgen wir einmal der Logik, dass mehr und schwerere Waffen, vor allem aber Angriffswaffen, der Ukraine den Sieg und dauerhaften Frieden bringen. Selbst unter dieser Prämisse erscheinen die Attacken, die FDP-Frau Strack-Zimmermann und Grünen-Politiker wie Anton Hofreiter gegen die SPD wegen deren Zögern in Sachen Leopard-2-Panzer-Lieferungen an Kiew irrational. Denn auf dem Treffen der Unterstützerstaaten in Ramstein ...
Berlin (ots) - Am Rententhema haben sich schon frühere französische Regierungen die Finger verbrannt. Für den aktuellen Präsidenten ist es der zweite Anlauf, seine Reformpläne auf diesem Gebiet zu verwirklichen. Bereits der erste war auf massiven und breiten Widerstand in der Gesellschaft gestoßen. Emmanuel Macron bleibt sich unbeirrt treu: Modifikationen wie ...
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der Grünen Anna Cavazzini zählt die Übereinkommen bezüglich Irland zu den noch offenen Streitpunkten nach dem Brexit. "Die Abschaffung der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland war ein Schlüsselelement des Friedensabkommens von 1998", sagte sie gegenüber der Europaplattform die-zukunft.eu und "nd.DerTag". "Der ...
Berlin (ots) - Der größte französische Gewerkschaftsdachverband CFDT übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Regierung in Paris. "Die Erhöhung des Eintrittsalters ist bei einer Reform des Rentensystems die ungerechteste aller nur denkbaren Maßnahmen", sagte Maher Tekaya, CFDT-Sekretär für Internationale ...
Berlin (ots) - Nicht Zuschauer, sondern starker Akteur will die Europäische Union in einer von multiplen Krisen geschüttelten Welt sein, die wieder von konfrontativer und rücksichtsloser Machtpolitik beherrscht wird. Allerdings anders, als man es von der Organisation erwarten würde, die vor zehn Jahren mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. Von einer gemeinsamen Strategie zur Konfliktbewältigung durch Diplomatie ...
Berlin (ots) - Manchmal fragt man sich, ob die FDP nun auf der Regierungs- oder der Oppositionsbank sitzt. Zumindest zieht Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner mit dem Solidaritätszuschlag gerade seinen eigenen Stiefel durch. Dass er ihn von seinem Ministerium nicht beim Bundesfinanzhof verteidigen lässt, ist auch ein Affront gegen die ...
Berlin (ots) - Dass Christine Lambrecht die längste Zeit Verteidigungsministerin war, ist seit Montag Tatsache. Tatsache ist ebenso, dass wir nicht nur eine Neubesetzung erleben, sondern eine Verschärfung der Aufrüstungsdebatte und der Militärpolitik. Lambrecht, die vielleicht wirklich nicht geeignet war für ...
Berlin (ots) - Dass Christine Lambrecht die längste Zeit Verteidigungsministerin war, ist seit Montag Tatsache. Tatsache ist ebenso, dass wir nicht nur eine Neubesetzung erleben, sondern eine Verschärfung der Aufrüstungsdebatte und der Militärpolitik. Lambrecht, die vielleicht wirklich nicht geeignet war für ...
Berlin (ots) - Geradezu leidenschaftlich arbeiteten sich konservative Medien, aber auch Verteidigungs- und Außenpolitiker*innen an Äußerlichkeiten und Banalitäten rund um die scheidende Verteidigungsministerin Christina Lambrecht (SPD) ab. Doch wer bei Lambrecht nur Stöckelschuhauftritte in Mali oder ...
Berlin (ots) - Die internen Konflikte bei den Grünen werden wegen der Räumung des Dorfes Lützerath heftig ausgetragen. In Teilen der Parteibasis gibt es viel Wut, weil die Grünen keine ambitioniertere Umwelt- und Klimapolitik betreiben und stattdessen verantwortlich sind für die Abbaggerung im Rheinischen ...
Berlin (ots) - Die Klage der Hilfsorganisation Care ist berechtigt: Angesichts des Ukraine-Kriegs drohten viele andere Notstände bei der Berichterstattung in den Hintergrund zu rücken. Die Kritik der Vernachlässigung müssen sich nicht nur die Medien gefallen lassen, sie gilt auch der Politik. Der Ukraine-Krieg ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat den Polizeieinsatz zur Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinischen Kohlerevier scharf kritisiert. Die Kohle, die unter dem Ort liege und die der Konzern RWE abbauen will, sei nicht nötig, um den Energiebedarf in der Energiekrise zu decken. Obwohl mit dem früheren Kohleausstieg 2030 klimapolitisch auch etwas auf der Habenseite stehe, "ist der ...
Berlin (ots) - Es gibt viele Dinge, die man über die Räumung von Lützerath sagen kann. Am auffälligsten nach dem ersten Tag ist allerdings eines: Die Polizei führt diesen Einsatz wie eine Aufstandsbekämpfung durch. Sie behandelt die Besetzer*innen nicht wie protestierende Bürger*innen, sondern wie ausgemachte Feinde. Schon am frühen Morgen setzte sie auf pure ...
Berlin (ots) - Die Nato und die EU wollen ihre Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben. Erklärungen dieser Art gibt es alle paar Jahre. Man passt eigene Ziele neuen Gegebenheiten an, vermeidet ineffizientes Nebeneinander. Diesmal ist Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ein gegebener Anlass. So weit, so ...
Berlin (ots) - Wieder einmal setzt die Jury, die das Unwort des Jahres kürt, politische Akzente. Am Dienstag gab sie bekannt, dass man sich für "Klimaterroristen" entschieden habe - eine Vokabel, mit der Politiker und Medien Proteste gegen das Aussitzen der Klimakatastrophe durch Politik, Konzerne und Gesellschaft als das eigentliche Problem diffamieren. Die Sprachwissenschaftler kritisierten, mit einer solchen Wortwahl würden friedliche Proteste mit Terrorismus ...
Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist die Ortschaft Lützerath, die dem rheinischen Braukohletagebau weichen soll, weit mehr als ein Symbol. "Wenn Lützerath zerstört wird, dann heißt das, dass 280 Millionen Tonnen Braunkohle unsere Klimabilanz weiter belasten", sagte Dirk Jansen vom nordrhein-westfälischen BUND im Gespräch mit der ...
Berlin (ots) - Fanatische Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben bei ihren Protesten gegen die Regierung von Lula da Silva die Schwelle zur Gewalt endgültig überschritten: Die brasilianische Hauptstadt erlebte am Sonntag einen beispiellosen Angriff auf die wichtigsten Symbole der Republik. Die Bilder der in den Nationalfarben gekleideten Eindringlinge und ...
Berlin (ots) - Mit der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts passt sich die Bundesregierung der Realität an: Schon jetzt behält ein Großteil der Menschen, die eingebürgert werden, die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslands. Für Bürger*innen der EU und der Schweiz ist das ohne Not erlaubt, für andere Nationalitäten in Ausnahmefällen, etwa wenn ihr ...
Berlin (ots) - Immerhin: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist beim vermutlich umfangreichsten Reformvorhaben seiner Amtszeit einen Schritt weitergekommen. Für den Umbau der Klinikfinanzierung haben sich die Ressortchefs von Bund und Ländern auf den "systematischen" Abschied von den Fallpauschalen ...
Berlin (ots) - Die Lieferung moderner westlicher Panzer wie des "Leopard 2" würde nicht zu einem schnellen Sieg des ukrainischen Militärs gegen Russland führen. Die Umsetzung der nun erneut von einigen Politikern der Koalition und der oppositionellen Union erhobenen Forderung würde nur dazu beitragen, dass das Töten fortgesetzt werden kann. Die Ukraine ist kein ...
Berlin (ots) - Der Grundrechtsbeauftragte bei Frontex schlägt vor, die Verordnung für die Grenzschutzagentur "umzukehren". Lägen Verstöße im Einsatzgebiet vor, solle Frontex demnach mehr und nicht, wie von Menschenrechtsorganisationen gefordert, weniger Personal dorthin entsenden. Das sagte der aus Schweden ...
Berlin (ots) - Strom- und Gasverbrauch gesenkt, Anteil der erneuerbaren Energien gestiegen - eigentlich hätte es mit Blick auf den Klimaschutz in Deutschland im vergangenen Jahr nicht schlecht aussehen dürfen. Doch das Zwischenziel bei der Minderung der Treibhausgas-Emissionen wurde nach vorläufiger Berechnung ...
Berlin (ots) - Trotz einer Inflationsrate von 7,9 Prozent im vergangenen Jahr blieb der viel beschworene heiße Herbst aus. Dies mag auch daran liegen, dass die Bundesregierung nicht gänzlich neoliberal agierte und stattdessen auch linke Forderungen umsetzte. Statt einer Gasumlage gibt es jetzt zum Beispiel eine ...
Berlin (ots) - Und der Frühling ist gekommen! Diejenigen, die all unsere Blumen ausreißen, konnten es doch nicht verhindern - in seiner emotionalen Siegesrede nach der Amtseinführung vor einer jubelnden Masse in Brasília nutzte Brasiliens neuer Präsident Lula da Silva einmal mehr dieses Bild der Hoffnung. Sein dritter Einzug in den Palast der Hochebene in ...
Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Damiano Valgolio, geht bei der Wiederholungswahl im Februar von einer Signalwirkung für die Bundespartei aus. "Die Linke hat Probleme auf bundespolitischer Ebene, aber nicht in Berlin", sagte der 41-Jährige zu "nd.Der ...
