Berlin (ots) - Die Kommission, die nach dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" eingesetzt wurde, macht in ihrem Abschlussbericht klar, dass das Grundgesetz auch in Berlin gilt. Der Vergesellschaftungsartikel 15 kann mit einem Landesgesetz umgesetzt und damit dem Willen der großen Bevölkerungsmehrheit ...
Berlin (ots) - Wer an das Gute im Profifußball glauben will, dem hat am Mittwoch diese Schlagzeile gereicht: "FC Bayern beendet Katar-Sponsoring." Wahr ist, dass der am 30. Juni auslaufende Vertrag zwischen dem Rekordmeister aus München und dem katarischen Staatsunternehmen Qatar Airways nach fünf Jahren nicht verlängert wird - einvernehmlich, wie der Klub ...
Berlin (ots) - Das US-Gefangenenlager auf der Marinebasis Guantanamo Bay auf Kuba ist und bleibt eine Schande - und steht stellvertretend für die ganze Sinnlosigkeit und Grausamkeit des "Krieges gegen den Terror". In dem Foltergefängnis saßen Hunderte ein, 30 Gefangene harren dort bis heute aus. Wie der neue Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aola ...
Berlin (ots) - Es ist schon verrückt, was in Sonneberg geschehen ist. Da macht ein AfD-Kandidat für das Amt des Landrats einen Wahlkampf gegen den Euro, er fordert die Senkung der Mehrwertsteuer oder mehr Abschiebungen. Alles Themen, über die ein Landrat nicht zu entscheiden hat. Umso erstaunlicher ist es, dass ...
Berlin (ots) - Das Scholz'sche Schiff fährt einen neuen Migrationskurs: mehr "gute Ausländer", weniger "schlechte". Am Freitag stimmte der Bundestag mehrheitlich für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Immigration von ausgebildeten Arbeitskräften erheblich vereinfachen soll. Mit einem Punktesystem ...
Berlin (ots) - Nach dem von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärten Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG stehen die Zeichen anscheinend auf Streik. Die EVG will eine Urabstimmung unter den Mitgliedern durchführen, die im Falle einer mindestens 75-prozentigen Zustimmung einen ...
Berlin (ots) - Dass Deutschland auf dem Weg zur Parität im globalen Gleichstellungsindex des Weltwirtschaftsforums um vier Plätze nach vorn gerückt ist und sich damit unter den zehn Topländern profiliert, ist noch kein Grund für ausgelassene Feiern. Dieser Erfolg ist in erster Linie auf politische Teilhabe und ...
Berlin (ots) - Bis Mitte 2025 muss es ein neues Gesetz über die Entlohnung von Gefangenen geben, so urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die derzeitige Praxis, die einen Stundenlohn von rund zwei Euro vorsieht, ist verfassungswidrig. Arbeit im Gefängnis soll wesentlich dazu dienen, die ...
Berlin (ots) - Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass geopolitische Konflikte unabsehbare Konsequenzen haben können. Wie jede andere deeskalierende Maßnahme ist der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in China deshalb absolut notwendig und zu begrüßen. Die Versuchung ist groß, Xi Jinping und Joe Biden als absolute ideologische Gegensätze zu lesen: der ...
Berlin (ots) - Im Mittelpunkt des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Bad Vilbel standen die eigenen Befindlichkeiten. Voller Pathos sprachen die Parteispitzen von Zumutungen, Zerrissenheit und Bauchschmerzen, davon, wie falsch sie es finden, traumatisierte Menschen an den EU-Außengrenzen einzusperren - und warum sie dem trotzdem zugestimmt haben: ...
Berlin (ots) - Es stimmt schon, was der Landtagsabgeordnete Uwe Adler (SPD) sagt: "Bundeswehr ist nicht nur Landesverteidigung." Die Armee hilft in Brandenburg tatsächlich bei Hochwasser und Waldbränden. Aber sie will sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren - die Verteidigung. Von Angriff zu sprechen, ...
Berlin (ots) - "Absaufen, absaufen!" Das skandierten Tausende vor fünf Jahren auf einer Kundgebung der rassistischen Pegida-Bewegung in Dresden. Sie fanden, es geschehe Menschen, die vor unerträglichen Lebensumständen übers Mittelmeer nach Europa fliehen, recht, dass sie dabei qualvoll ertrinken. So ekelhaft das ist: Es gibt Handlungsweisen, die eine Steigerung ...
Berlin (ots) - Die Nachricht klingt absurd, erstaunt aber kaum noch angesichts dieses an tragischen Absurditäten so reichen Krieges: Die russische Führung will im September in den besetzten ostukrainischen Gebieten Wahlen abhalten. Kommunalparlamente in den vier Regionen sollen bestimmt werden, die von russischen Truppen okkupiert wurden. Schon im September 2022 waren die Bewohner dieser Regionen an die Wahlurnen ...
Berlin (ots) - An manchen Tagen kommt alles zusammen: Am Tag, an dem das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit 110 Millionen Menschen auf der Flucht einen erneuten Höchststand vermeldet, ertrinken mindestens 59 Schutzsuchende vor der griechischen Küste. Diese Todesfälle sind kein Unfall, sondern von den europäischen ...
Berlin (ots) - "Haltet den Dieb - er hat mein Messer im Rücken!" So ließe sich das Vorgehen der Gefolgsleute von Sahra Wagenknecht zusammenfassen. Sie halten dem Linke-Vorstand "Spaltung" der Partei vor, nachdem dieser an die Politikerin und ihre Unterstützer appelliert hat, ihre Mandate abzugeben, sofern sie ein ...
Berlin (ots) - Am Montag begann das Luftwaffen-Manöver "Air Defender 2023". Vor allem über Deutschland wird es laut und eng, denn Militärs aus 25 westlichen Ländern versuchen in gemeinsamer Anstrengung einen angenommenen Angriff aus dem Osten abzuwehren. Zunächst gilt es einen fiktiven Angriff auf Rostock zu ...
Berlin (ots) - Mit der Aufforderung an Sahra Wagenknecht und Gefährten, ihre Abgeordnetenmandate niederzulegen, sucht der Linke-Vorstand die offene Auseinandersetzung. War der Konflikt lange kleingehalten worden, so ist die Linke-Führung jetzt mit ihrer Geduld am Ende. Die immerhin einstimmig beschlossene ...
Berlin (ots) - Geradezu kämpferisch wies SPD-Innenministerin Faeser am Donnerstag die Forderung von CDU-Politikern zurück, das deutsche Asylrecht unabhängig von jenem der EU weiter einzuschränken. "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben ...
Berlin (ots) - Die Reallöhne von Mindestlohn-Beziehern sind dem Verteilungsforscher Markus Grabka zufolge trotz der hohen Inflation gestiegen. "Wer zum Mindestlohn bezahlt wird, hatte zuletzt klare Reallohngewinne - sofern der Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht verkürzt hat", sagte der Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Tageszeitung "nd" (Samstagausgabe). Grund dafür ist die ...
Berlin (ots) - Der Fall des gestürzten peruanischen Präsidenten Pedro Castillo liegt auf dem Tisch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) . Dies bestätigte Guido Croxatto gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Croxatto vertritt gemeinsam mit Eugenio Zaffaroni den am 7. ...
Berlin (ots) - Wieder meldet Europol einen Schlag gegen ein europäisches "Schleusernetzwerk". Die Verdächtigen sollen Hunderte Menschen von der Türkei aus nach Rumänien und Deutschland gebracht haben, diese seien unter "menschenunwürdigen Bedingungen" befördert worden. Wenn Erwachsene und Kinder in Lastwagen gepfercht werden und dafür viele tausend Euro bezahlen müssen, gibt es daran nichts schönzureden. ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte blieb noch sehr vorsichtig. Bewusst forderte es in einer aktuellen Studie nicht selbst ein Verbot der AfD, sondern hielt nur fest, dass dies grundsätzlich möglich sei. Es ist ein Hinweis auf die Rechtslage und auf die Möglichkeiten einer wehrhaften Demokratie. Das Institut hat verständliche und berechtigte ...
Berlin (ots) - Die Landesvorsitzenden der sächsischen Linken, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, werfen CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer vor, Positionen der AfD zu übernehmen. Das gelte beispielsweise für Themen wie den Krieg in der Ukraine oder die Zuwanderung. "Wer aber der AfD entgegenkommt, ...
Berlin (ots) - Ausgerechnet in Brasilien nach Pflegekräften für Deutschland zu suchen, ist schon von besonderer Chuzpe. Wenn Arbeitsminister Hubertus Heil von einem Überhang an gut ausgebildeten Pflegekräften in Brasilien spricht, kann die Frage nur lauten: In Bezug worauf existiert dieser? Drängen sich hier ...
Berlin (ots) - Die Bilder von der Demonstration an diesem Sonntag in Warschau könnten für den Trend vor der Parlamentswahl im Herbst stehen: Die bürgerliche Opposition zur von Mateusz Morawiecki geleiteten und von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gelenkten Regierung scheint eine echte Chance zu haben, nach langen ...
Berlin (ots) - Ertrinkenlassen ist keine Option Damit nicht noch mehr Menschen in der "Todeszone" Mittelmeer ertrinken, fordert Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, eine "neue europäische Rettungsinitiative". Er wünsche sich, "dass Europa wieder gemeinsam Verantwortung übernimmt, wie wir es schon einmal hatten". Weber, der auch CSU-Vizevorsitzender ist, wendet sich damit gegen das auch bei ...
Berlin (ots) - Die beiden Kapitäne der deutschen Volleyball-Nationalteams haben bestätigt, dass sie im Gegensatz zu Auswahlspielerinnen und -spielern anderer Länder in Länderspielsommern kein Gehalt vom Deutschen Volleyball-Verband (DVV) erhalten. "Jedes andere Land zahlt seinen Nationalspielerinnen ein Gehalt, nur Deutschland nicht. Da ist der Anreiz, auch im ...
nd.DerTag (ots) - Es ging hoch her im Europaparlament bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. Die Stimmung war aufgeheizt, entsprechend knapp fiel das Votum zu dem Gesetz aus. Eine unappetitliche Koalition aus Rechtsextremen, Nationalisten und Konservativen stemmte sich gegen das Vorhaben, das Unternehmen zu mehr Verantwortung für Mensch und Umwelt ...
Berlin (ots) - Es ging hoch her im Europaparlament bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. Die Stimmung war aufgeheizt, entsprechend knapp fiel das Votum zu dem Gesetz aus. Eine unappetitliche Koalition aus Rechtsextremen, Nationalisten und Konservativen stemmte sich gegen das Vorhaben, das Unternehmen zu mehr Verantwortung für Mensch und Umwelt ...
nd.DerTag (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
