Berlin (ots) - Das am Mittwoch von der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" verbrämt seinen eigentlichen Zweck: Im Vordergrund stehen nicht freiwillige Rückführungen, sondern erzwungene, notfalls mit Gewalt durchgesetzte Abschiebungen, wie sie jüngst der Kanzler im auflagenstärksten Wochenmagazin in ...
Berlin (ots) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht Israels Premier Benjamin Netanjahu gerade seine Aufwartung, trifft aber danach laut Programm auch noch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das bei seinem Besuch tunlichst unterlassen. Mit Israel Schulter an Schulter zu ...
Berlin (ots) - Die Linke hat die von Sahra Wagenknecht angestrebte Gründung einer eigenen Partei Anfang 2024 als "Angriff auf die einzige im Parlament vertretene linke Partei in diesem Land" bezeichnet. Dieser Angriff ziele "auch auf die gesellschaftliche Linke als Ganzes", heißt es in einem Beschluss des Linke-Vorstands vom Montagabend, über den die Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) berichtet. Zugleich ende ...
Berlin (ots) - Am Ende ging es schneller als erwartet: Mit dem Austritt von Sahra Wagenknecht und einigen Getreuen aus der Linkspartei am Montag ist ein klarer Schnitt vollzogen. Wagenknecht hat ein eigenes Projekt gestartet, das ihren Namen trägt und mit ihr steht und fällt. Monatelang hatten ihre Mitstreiter erklärt, auf ein Zeichen von ihr zu warten. Das Zeichen ...
Berlin (ots) - Es gibt wenige ausgewogene Stimmen im Nahost-Konflikt nach dem durch nichts zu rechtfertigenden Massaker der Hamas, auch nicht durch die Jahrzehnte anhaltende Besatzung des Westjordanlandes und die Entrechtung der Palästinenser generell, aber es gibt sie: Eine davon ist der UN-Generalsekretär António Guterres, eine andere der ehemalige israelische ...
Berlin (ots) - Mit dem jetzt verabschiedeten Krankenhaustransparenzgesetz wollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Grundstein für völlige Klarheit über die Qualität von medizinischen Leistungen in Kliniken legen - und zwar für die Patienten. Ein Atlas soll in Zukunft Auskunft geben, in welcher Qualität ...
Berlin (ots) - Es ist das angekündigte Ende einer zähen Trennungsgeschichte: Nächste Woche stellt Sahra Wagenknecht den Verein namens BSW vor, der die Gründung ihrer Partei vorantreiben soll. Damit sind die letzten Fasern des Tischtuchs zerschnitten. Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass sie und ihre ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Katina Schubert hat die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht aufgefordert, die Linke zu verlassen. Nachdem bekannt geworden war, dass Wagenknecht am kommenden Montag einen Verein vorstellen will, der ihre künftige Partei vorbereiten soll, wäre der Parteiaustritt "nur konsequent. Die Vereinsgründung ist offensichtlich ein weiterer vorbereitender Schritt ...
Berlin (ots) - Die Zerstörung eines Krankenhauses im Gazastreifen durch einen Raketentreffer mit vermutlich Hunderten Toten und Verletzten ist die jüngste Horrormeldung in diesen Tagen, in denen es an furchtbaren Nachrichten wahrlich nicht mangelt. Und es wird leider nicht die letzte sein. Denn wer auch immer den Vorfall verschuldet hat, der das Zeug zum ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz war offensichtlich daran gelegen, Israel möglichst schnell zu besuchen. Der wichtigste mögliche Vermittler trifft jedoch nach ihm ein. Der für Mittwoch angekündigte Besuch des US-Präsidenten und seine Aussagen im Vorfeld zeigen, dass Joe Biden nach anfänglichem Zögern nun aktiv in ...
Berlin (ots) - Eine Ära endet: Polen steht vor einem Machtwechsel. Sollte das am Dienstag erwartete Ergebnis der Wahl vom Sonntag die Prognosen bestätigen, wird die bisherige Regierungspartei PiS zwar wieder stärkste Kraft, muss aber nach acht Jahren gegen eine von der liberal-konservativen Bürgerplattform unter Donald Tusk angeführte Koalition in die Opposition. ...
Berlin (ots) - Die Australier wollen ihren indigenen Mitbürgern keine größeren Mitspracherechte einräumen. So muss man den Ausgang des Volksentscheids vom Wochenende wohl deuten. Weit über die Hälfte der Bevölkerung hat eine entsprechende Verfassungsänderung abgelehnt, mit der den indigenen Australiern das ...
Berlin (ots) - Wie können eigentlich Palästinenser in Deutschland die Forderung auf die Straße tragen, dass Israel bei seiner Reaktion auf die Hamas-Massaker an Zivilisten seinerseits Zivilisten schonen soll? In den letzten Tagen wurden zahlreiche Demonstrationen von Palästinensern verboten, unter Verweis auf ...
Berlin (ots) - "Zeitenwende", "Doppel-Wumms" und jetzt "Deutschlandpakt" - Kanzler Olaf Scholz ist immer gut, wenn es um die nachhaltige Schöpfung von Begriffen geht. Seine neueste Kreation ist das Paradebeispiel einer dehnbaren Worthülse: Eigentlich sollte der Deutschlandpakt nur einige Vorhaben der Ampel zur ...
Berlin (ots) - Um mehr Wohnungen bauen zu können, will Kari Lenke, Ende September gewählte Landesvorsitzende der Jungsozialisten in Berlin, den Blick auch auf Kleingartenanlagen richten. "Dem sollte man nicht abgeneigt sein", sagt sie im Gespräch mit der Tageszeitung "nd" (Wochenendausgabe) auf die Frage, ob sie ...
Berlin (ots) - Der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag in Berlin mit Scheich Tamim bin Hamad Al Thani das Staatsoberhaupt des jüngst an Land gezogenen Gaspartners Katar zu Gast und musste dafür viel Kritik einstecken. Die FDP fordert eine Aussetzung des Energiedeals, weil das Emirat gar nicht die westliche Demokratie fördert, sondern ...
Berlin (ots) - Es grenzt schon an Menschenverachtung, was so manche Politiker*innen sich offenbar vorstellen: Dass Menschen, die in ihren Heimatländern eigentlich gut zurechtkommen, aber gerne mehr Geld hätten, sich überlegen, wohin sie auswandern? Und sich dann, wenn sie vom deutschen Sozialsystem hören, für ...
Berlin (ots) - Die Linke-Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring hat die Forderung nach Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei bekräftigt. Dem Beschluss des Parteivorstandes vom Sommer, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht sein wird, müsse auch formal Rechnung getragen ...
Berlin (ots) - Die israelische Regierung will jedes Mittel einsetzen, um die Terror-Miliz Hamas auszuschalten. Jetzt sollen die Bewohner von Gaza offenbar zermürbt werden. Verteidigungsminister Joaw Galant hat die Abriegelung des Gazastreifens verfügt: kein Essen, kein Wasser, keinen Strom. Das erinnert ans ...
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat anlässlich der Hamas-Angriffe darauf hingewiesen, dass die Solidarität mit Israel zur Staatsraison der Bundesrepublik gehört. Damit hat er recht. Israel ist der Staat der Juden, die unter der Hitler-Barbarei alle getötet werden sollten. Deutschland ...
Berlin (ots) - Wenn sich eines über die Wahlen in Bayern und Hessen sagen lässt, dann dies: Landespolitische Themen spielten unterm Strich keine Rolle für die Wahlentscheidung; bundespolitische Fragen waren das Bestimmende. Anders ist es nicht zu erklären, dass die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ...
Berlin (ots) - Die wahllose Tötung und Entführung israelischer Zivilisten und Soldaten ist durch nichts zu rechtfertigen. Besonders abstoßend sind die martialischen PR-Videos und Selfies von Hamas-Kämpfern vor Toten und Entführten; unerträglich ein Video, in dem palästinensische Jugendliche einen entführten israelischen Jungen demütigen. Hamas solle einen ...
Berlin (ots) - Eine erneute Erweiterung gen Osten und mehr Zentralismus auf politischer Ebene für diese vergrößerte Europäische Union wurden im spanischen Granada diskutiert. Auf den als Signal der Einheit gegen Russland gedachten Gipfel der losen Europäischen Politischen Gemeinschaft folgte dort am Freitag noch ein informeller EU-Gipfel der anwesenden Staats- und ...
Berlin (ots) - Die designierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert, dass Betriebsräte beim ökologischen Umbau von Unternehmen stärker mitbestimmen können. "Wir wollen im Betriebsverfassungsgesetz verankern, dass der Betriebsrat auch beim Klimaschutz ein Mitbestimmungsrecht hat", sagte Benner der ...
Berlin (ots) - Es war eine beeindruckende Kundgebung: 35.000 Menschen demonstrierten am Mittwochabend in München "gegen Rechts". Demokraten versicherten einander, fest gegen "Extremisten", wie es eine Rednerin nannte, beisammenzustehen. Die verortet man offenbar nur in der AfD. So zeigte sich die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Linke setzt sich für die Erhöhung des Landesmindestlohns von derzeit 13 auf 14 Euro pro Stunde ein. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus diskutiert. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Die Linksfraktion hofft dabei auf Unterstützung durch die Grünen - und die CDU-Koalitionspartnerin SPD. Deren Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hatte im ...
Berlin (ots) - Kevin McCarthy war ein Parlamentssprecher auf Zeit. Nun wurde er abberufen. Der Konflikt mit dem ultrarechten Flügel seiner Partei, der den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses schließlich sein Amt kostete, zeichnete sich bereits im Januar ab. McCarthy machte Zugeständnis nach Zugeständnis an die Hardliner in den eigenen Reihen - sie ließen ihn ...
Berlin (ots) - Als am 3. Oktober 2013 ein Boot mit Menschen aus Somalia und Eritrea in den Fluten des Mittelmeeres kenterte und 366 von ihnen starben, gingen die Bilder mit den unzähligen Holzsärgen im Hangar des Flughafens der italienischen Insel Lampedusa um die Welt. Die Empörung war groß, die Konsequenzen dagegen nicht: Anstatt legale und vor allem sichere ...
Berlin (ots) - Dass Friedrich Merz als CDU-Chef die AfD halbieren wollte, dass er sich strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD wenden werde - das gehört inzwischen in den Bereich der Legende. Zumal Merz selbst den schon immer erfolglosen Versuch unternimmt, gegen rechts außen mit Rechtsaußen-Parolen vorzugehen. Aber es ist ja nicht nur Merz. Es gibt ungenierte ...
Berlin (ots) - Alberto Núñez Feijóo ist gescheitert, Pedro Sánchez am Zug. Der rechte Politiker Feijóo verpasste mit 172 von 350 Stimmen am Freitag im spanischen Parlament auch die relative Mehrheit für eine Wahl zum Ministerpräsidenten, nachdem er am Mittwoch im ersten Anlauf die absolute Mehrheit verfehlte. Nun wird der spanische König Felipe den amtierenden ...
