Regulierungspläne gefährden Stromnetzausbau: Droht Deutschland der Netzausbau-Stopp?
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Storys zum Thema Politik
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Beschäftigungsrückgang in der deutschen Industrie nimmt zu // BA-Presseinfo Nr. 16
Nürnberg (ots) - Um etwa 120.000 ist die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen zwölf Monaten gesunken. Während im Januar 2024 6,79 Millionen im Verarbeitenden Gewerbe beschäftigt waren, waren es im Januar 2025 nach den Hochrechnungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit 6,67 Millionen. Damit geht die Beschäftigung seit August ...
mehrMathias Middelberg (CDU) zu Steuersenkungen: Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern um ökonomische Vernunft
Osnabrück/Bonn (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Forderung der Union nach Steuersenkungen für Unternehmen. Investoren schauten auf den Preis und für sie seien Steuern am Ende Preise. Wenn der Preis angemessener sei, dann mache dies ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Initiative Wachstums-Test: INSM startet Monitoring der Vorschläge von Union und SPD
Berlin (ots) - Ab sofort prüft die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die einzelnen Vorschläge der designierten Koalitionäre CDU/CSU und SPD darauf, wie sie sich auf das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft auswirken. Die Arbeitsergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen werden volkswirtschaftlich analysiert und bewertet. Die Veröffentlichung erfolgt ...
mehrEP-Plenartagung: Außen-, Sicherheits-, Verteidigungspolitik, Menschenrechte, EU-Gipfel vom 20.3., EU-Haushalt 2026, Aktionsplan Stahl u. Metalle, Energieintensive Industrien, Türkei, Ungarn, Gaza
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 31. März bis 3. April Das Europäische Parlament tagt vom 31. März bis 3. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrMehr "Made in Europe" und weniger Sicherheitsrisiken / Geostrategic Europe Taskforce legt 20-Punkte Plan vor / Führende Rolle für Deutschland in einer starken EU
Berlin (ots) - Eine starke, geopolitisch handlungsfähige EU ist möglich. Als Weg dorthin haben führende Experten und Expertinnen aus 10 EU-Mitgliedstaaten einen 20-Punkte-Plan für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Experten rufen auf, dass der Koalitionsvertrag Deutschland eine stärkere Rolle für ein ...
mehrThe American Academy in Berlin
Drei baltische Spitzenpolitikerinnen mit dem Henry-A.-Kissinger-Preis ausgezeichnet
mehrPresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
2Starke Partner in Frieden, Krise und Krieg - Der Sanitätsdienst der Bundeswehr und das zivile Gesundheitssystem
mehrOnline-Accounts der BA aktuell nur eingeschränkt nutzbar // BA-Presseinfo Nr. 15
Nürnberg (ots) - Kundinnen und Kunden können ihre Adress- und Kontodaten in den eServices momentan nicht selbstständig online ändern. Hintergrund ist ein Zugriff von unbefugten Dritten auf private Endgeräte von Kundinnen und Kunden, nicht auf BA-Systeme. Im Bereich der persönlichen Daten ist deshalb auf allen Online-Accounts der Bundesagentur für Arbeit (BA) ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Zollstreit mit den USA: EU darf sich nicht auf Trump-Niveau begeben
Berlin (ots) - Im laufenden Handelsstreit mit der US-Regierung werden viele Forderungen als mögliche Antworten auf Trumps geplante Zölle aufgestellt, darunter auch einen Frontalangriff auf US-Digitalkonzerne. Hierzu äußert sich bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer: "Mit Sorge sehen wir, dass die neue US-Regierung den freien Handel mit der EU durch ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
„Entwicklungszusammenarbeit ist eine elementare Investition in die eigene Sicherheit und Zukunft“ / Ökumenischer Aufruf setzt Zeichen für verlässliche internationale Entwicklungszusammenarbeit
Hannover (ots) - Unter dem Eindruck der jüngsten politischen Entwicklungen wenden sich der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Tobias Bilz, und der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Bertram Meier, mit einem ...
mehrEU-Terminvorschau vom 31. März bis 4. April
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 31. März Hannover: EU-Kommission auf der Hannover Messe (bis 4. April) Die ...
mehrPresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
3Sanitätsmaterial zentral und schnell verfügbar machen
Ein DokumentmehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes-Appell an die Koalitionspartner: Eigenständiges Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit muss bestehen bleiben
Osnabrück/Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes warnt die Koalitionspartner dringend vor einer Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). "Das BMZ sorgt für langfristige entwicklungspolitische Partnerschaften, bezieht bei seinem Ansatz der ...
mehrVertrauen statt Dokumentationswahnsinn und Misstrauenskultur / Bundeszahnärztekammer begrüßt geplanten Bürokratieabbau
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft "Gesundheit und Pflege" der Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem jetzt vorgelegten Ergebnispapier zum seit langer Zeit von der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) geforderten Bürokratieabbau geäußert. "Wir verringern Dokumentationspflichten und ...
mehrKoalitionsverhandlungen: Energiewende-ExpertInnen fordern ambitionierte, sozial gerechte und wirtschaftlich tragfähige Energiewende
Berlin (ots) - Mehr als 500 Energie-ExpertInnen haben im Rahmen einer ENERGIETAGE-Umfrage ihre Einschätzungen und Forderungen zur zukünftigen Energiepolitik abgegeben. Die Ergebnisse der Umfrage "Klartext Koalitionsvertrag ENERGIE" wurden bereits an die Verhandlungsteams der Koalitionsparteien übermittelt und ...
mehrDorothee Bär (CSU): Wir müssen auch sparen
Berlin/Bonn (ots) - Dorothee Bär (CSU) zeigt sich angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD optimistisch. Im Fernsehsender phoenix sagte die CSU-Politikerin, die der Steuerungsgruppe Koalitionsgespräche angehört: "Klar hat man an der ein oder anderen Stelle von jeder Seite noch Änderungsbedarf, Verbesserungsbedarf, aber ich bin mir sicher, dass wir da ganz gut zusammenkommen." Wichtig sei ...
mehr"phoenix persönlich": Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 29.03.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem Politikwissenschaftler und Iran-Experten Ali Fathollah-Nejad darüber, wie gefestigt die Macht des Mullah-Regimes tatsächlich ist, wie sinnvoll Sanktionen sind, wie stark die Opposition ist und darüber, wie die Außenpolitik des ...
mehrArbeitsmarkt im März 2025 - Verhalten einsetzende Frühjahrsbelebung // BA-Pressinfo Nr. 14
Nürnberg (ots) - "Im März beginnt am Arbeitsmarkt die so genannte Frühjahrsbelebung. Auch in diesem Jahr wird sie allerdings von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst.", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz ...
mehrRandstad Deutschland GmbH & Co. KG
Unternehmen erwarten Bürokratieabbau: fast einstimmig
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Spürbare Steuersenkungen statt weiterer Ausplünderung der Bürger
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat - es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
mehrProf. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung
Wissenschaftler appellieren auf Fachkonferenz an die Bundesregierung, den Kampf gegen den Tabak ernst zu nehmen: "Senkung der Raucherquote gelingt, wenn der Ausstieg über den Umstieg ermöglicht wird"
Berlin (ots) - Am 26. März 2025 fand die 7. Fachtagung "Tobacco Harm Reduction - Erfolgversprechende Rauchentwöhnungsstrategien" in der Hörsaalruine der Charité in Berlin statt. International renommierte Suchtforscher:innen aus dem Schwerpunktbereich Harm Reduction richteten den wissenschaftlichen Blick auf die ...
mehrDIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V.
Langfristige Versorgung neu denken: Wie Deutschlands Energie sicher und bezahlbar bleibt
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf Klima- und Naturschutz
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf den Klima-, Natur- und Umweltschutz. Insbesondere der Vorschlag der Union, Emissionsminderungen aus anderen Ländern mit den Klimazielen zu verrechnen, würde das Klimaschutzgesetz de ...
mehrEnergiewende jetzt - Sicherheit stärken, Klima schützen! ENERGIETAGE 2025
Berlin (ots) - Die aktuelle geopolitische Lage erfordert eine durchgreifende Beschleunigung der Energiewende ich Richtung Resilienz der bundesdeutschen Energieversorgung. Die hiermit verbundene Nutzung erneuerbarer Energien und Bedarfsreduzierung dient zudem auch der Erreichung der Klimaziele. Mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket hat die Politik ein klares Signal für die ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes zur Aussetzung des Asylrechts in Polen: Die Entscheidung der polnischen Regierung trifft die Schwächsten!
Osnabrück/Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland e.V. kritisiert die Unterzeichnung des Gesetzes zur temporären Aussetzung des Asylrechts in Polen scharf. "Seit 2021 vergibt das Lukaschenko-Regime, gestützt durch den Kreml, gezielt Visa an Menschen auf der Flucht und nutzt ihre ...
mehrHildegard Müller (VDA): Trump ignoriert, dass deutsche Autobauer längst in USA produzieren
Berlin/Bonn (ots) - US-Präsident Trump will ab der kommenden Woche Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf im Ausland produzierte Autos und Autoteile erheben, auch, um damit Autobauer zur Produktion in den USA zu bewegen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, betonte bei phoenix, dies geschehe längst und Trump gefährde somit ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!
mehrDeutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel
Karoline Herfurth ehrt Dr. Christine Bergmann mit Deutschem Kinderschutzpreis / Feierliche Preisverleihung in Berlin auch ein Appell an die Politik: Kinderschutz muss oberste Priorität haben
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