BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zur Bundestagswahl: Ein Masterplan Wirtschaft ist dringend nötig
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Storys zum Thema Politik
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Deutscher Verband Tiernahrung e.V. (DVT)
Antidumpingverfahren für den Futtermittelzusatzstoff Lysin
Berlin/Bonn (ots) - DVT und DRV fordern Neubewertung und Rücknahme der Zölle Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) und der Deutsche Raiffeisenverband e. V. (DRV) kritisieren die am 15.01.2025 in Kraft getretene Entscheidung der Europäischen Kommission zur Verhängung hoher Antidumpingzölle auf den Futterzusatzstoff Lysin aus China. "Die Hersteller von Vormischungen und Mischfuttermitteln sind zutiefst besorgt ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wissing: Europäische Union muss standhaft gegenüber großen Online-Plattformen bleiben
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz, Volker Wissing (parteilos) hat die Europäische Union aufgefordert, im Umgang mit den großen Online-Plattformen standhaft zu bleiben. Wissing sagte am Mittwoch im rbb24 inforadio, den Bürgern müsse klargemacht werden, dass hinter Äußerungen von Elon Musk, Mark Zuckerberg und anderen Interessen ...
mehrMcDonald's scheitert mit Klage gegen Tübinger Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe ruft Kommunen zur Einführung kommunaler Einwegsteuern auf
Berlin (ots) - - Erfolg für Umwelt und Klima: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von McDonald's-Franchisenehmerin gegen Tübinger Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen zurück - Städte und Gemeinden können nun umgehend Einweg-Verpackungssteuer einführen - DUH unterstützt Bürgerinnen und Bürger unter ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Führerschein darf kein Luxusgut werden - CSU-Fraktion möchte Prüfungen vereinfachen und Kosten senken
München (ots) - Besonders für junge Menschen im ländlichen Raum ist der Führerschein unverzichtbar. Allerdings sind die Kosten bis zum Erwerb der Fahrerlaubnis in den letzten Jahren stetig gestiegen. Auch der bestehende Fachkräftemangel für Busse und Lkw wird nicht zuletzt auf zu teure Prüfungen ...
mehrRauchfrei in Reichweite: Was Deutschland von internationalen Erfolgsmodellen lernen kann
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktien, ETFs und Fonds müssen attraktiv bleiben: CSU-Fraktion fordert Verbesserungen für Sparer statt neuer Abgaben
München (ots) - Sparen und Anlegen für die Altersvorsorge darf nach Meinung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Mittwoch im Plenum beschlossen werden und listet eine Reihe von Vorschlägen auf, wie besonders junge ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. Anlässlich der fraktionsübergreifenden Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das Institut: "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Bundesregierung muss internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften widersprechen
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht die Rolle der ...
mehrKrings/Müller: Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
'Bürger-Planung' für Brenner-Nordzulauf: CSU-Fraktion und Freie Wähler Landtagsfraktion wollen regionale Belange in Trassenplanung maximal berücksichtigen
München (ots) - Der Brenner-Nordzulauf soll den künftigen Brenner-Basistunnel mit dem bestehenden Schienennetz auf deutscher Seite verbinden. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am Dienstag im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wird, wollen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Bundesregierung verhindert Integration von Zuwanderern in Betriebe / Deutschförderung für den Beruf wird kaputtgespart - Verbände protestieren
Bonn (ots) - Unternehmer*innen in Deutschland suchen händeringend Personal. Zugewanderte können der Schlüssel sein, um Deutschlands Fachkräfteproblem zu lösen. Hierfür benötigen sie jedoch gute Kenntnisse der deutschen Sprache, damit Arbeitsprozesse reibungslos verlaufen, die Kommunikation mit den Kund*innen ...
mehrFortschritt - Innovation - Vernetzung: Hamburgs neue Digitalstrategie / Bürgerinnen und Bürger profitieren von moderner, effizienter Verwaltung und weniger Bürokratie
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert grundlegende Reform der Wärmepumpenförderung: Derzeitige Förderpraxis treibt Preise für Verbraucher hoch
Berlin (ots) - - Die aktuelle prozentuale Bezuschussung macht Wärmepumpen in Deutschland erheblich teurer als in anderen europäischen Ländern - Hohe Kosten, lange Einbauzeiten und unnötige Bürokratie bremsen Einbau von Wärmepumpen und verhindern erhofften Wärmepumpenhochlauf - DUH fordert grundsätzliche ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Kostenspirale stoppen - Sozialabgaben auf 40 Prozent stabilisieren / DAK-Studie prognostiziert Rekordanstieg bis 2035
München (ots) - Laut einer IGES-Studie im Auftrag der DAK-Gesundheit steigen die Gesamtbeiträge der Sozialversicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek fordert: "Die DAK-Studie lässt alle Alarmglocken schrillen. Wir müssen die Kostenspirale nach oben ...
mehrFallschirmjäger und Luftwaffe trainieren auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz
2 DokumentemehrEinladung zur digitalen Pressekonferenz: Breites Bündnis für ein Tempolimit stellt Forderungen zur Bundestagswahl
Berlin (ots) - Deutschland ist weiterhin das einzige Land in Europa ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Ein Tempolimit für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit spielt trotz neuer Fakten im bisherigen Bundestagswahlkampf keine Rolle. Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) koordinierte, breite ...
mehrPolitische Positionen der Papierindustrie: Deutschland muss seine globale Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen
Berlin (ots) - Politische Positionen der Papierindustrie: Deutschland muss seine globale Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen / Präsident Gallenkamp: "Wir brauchen einen dauerhaften Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage" / Für die neue Bundesregierung muss die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gegen Ärztemangel: CSU-Fraktion fordert Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung
München (ots) - Kinder sind keine kleinen Erwachsenen - das gilt auch aus medizinischer Sicht. Obwohl die Kinder- und Jugendmedizin im Studium eine beliebte Fachrichtung ist, gibt es in Deutschland und seinen Nachbarländern einen erheblichen Mangel an Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte kraftvoll gegensteuern ...
mehrBei Kommunaler Wärmeplanung Zeit und Kosten sparen / Allianz Freie Wärme empfiehlt frühe Ausweisung dezentral beheizbarer Gebiete / KWP-Optimierungen senken Kosten, schaffen Transparenz und Akzeptanz
Frankfurt (ots) - Die Kommunale Wärmeplanung (KWP) kommt offenbar ins Rollen. Laut Angaben des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW) in Halle beschäftigen sich bereits mehr als ein Drittel der Kommunen konkret mit dem recht aufwändigen, strategischen Planungsinstrument. Darunter seien alle großen ...
mehrEuropäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich
Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer ...
mehrAkademie: Neue Regierung "letzter Rettungsanker" für deutsche Wirtschaft
Bonn (ots) - "Die neue Bundesregierung wird der letzte Rettungsanker für die deutsche Wirtschaft", sagt Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA). Er begründet: "Wenn es nach der Wahl in der neuen Legislaturperiode nicht gelingt, die Wirtschaft zu stabilisieren, läuft Deutschland Gefahr, zu einer Industrienation zweiter Klasse ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Baerbock sieht Deutschland gut auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sieht Deutschland und Europa gut auf die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Im rbb24 Inforadio sagte Baerbock am Dienstagmorgen, "unsere Antwort auf dieses 'America First Again' ist 'Europe United'." Europa arbeite strategisch besser zusammen als zuvor. Über den Krieg Russlands gegen die Ukraine habe man eine neue ...
mehrVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
Bedeutende wissenschaftliche Anerkennung: Osteopathie-Allianz gratuliert zu Holzschuhpreis für osteopathische Forschung / Berufsverbände plädieren für Berufsgesetz
Wiesbaden (ots) - Die Osteopathie-Allianz vom Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) und dem Bundesverband Osteopathie (BVO), die gemeinsam einen großen Teil der deutschen Osteopathinnen und Osteopathen vertreten, freut sich über eine herausragende wissenschaftliche Anerkennung im Bereich der Osteopathie. ...
mehrDavid McAllister (CDU) warnt vor neuen Zollschranken und äußert Verständnis für US-Kritik an Finanzierung der Nato
Bonn/Straßburg (ots) - 20. Januar 2025 - David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, sieht nach dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA mit der Handelspolitik und dem weiteren Vorgehen in der Nato zwei große Herausforderungen auf Europa zukommen. Grundsätzlich seien enge ...
mehrAtlantik-Brücke Vorsitzender Sigmar Gabriel: Europa darf "nicht wie das Kaninchen auf die Schlange aufs Weiße Haus schauen"
Bonn/Berlin (ots) - 20. Januar 2025 - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel, hat zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump die europäischen Staaten aufgefordert, mit einer Stimme gegenüber den USA aufzutreten und gleichzeitig die eigenen Hausaufgaben zu ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Biogasanlagen: CSU-Fraktion will Stilllegungswelle verhindern
München (ots) - Das von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Biogaspaket ist aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion unzureichend ausgestaltet und wurde viel zu spät präsentiert. Dadurch droht eine Stilllegungswelle von Biogasanlagen und damit eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Energieversorgung in Deutschland. Daher fordert die CSU-Landtagsfraktion, unverzüglich eine kurzfristig wirksame ...
mehrEntbudgetierung hausärztlicher Leistungen / BÄK begrüßt Einigung auf den letzten Metern
Berlin (ots) - Zur heutigen Einigung zwischen den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über eine Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen und weiterer gesundheitspolitischer Regelungen erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Es ist eine gute Nachricht, dass es den ehemaligen Koalitionspartnern auf den letzten Metern nun doch noch ...
mehrHoyer zur Entbudgetierung: Expansive Ausgabenpolitik wird unbeirrt fortgesetzt
Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP zur Entbudgetierung der Hausärzte noch in dieser Legislaturperiode äußert sich der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Jens Martin Hoyer wie folgt: "Trotz historisch hoher Beitragssatzsprünge zum Jahreswechsel und anstehender Neuwahl macht die Koalition unbeirrt weiter mit ihrer expansiven Ausgabenpolitik. ...
mehrDIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
Referentenentwurf Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz: "Rechtlich unsauber und ethisch problematisch"
Bad Wildungen (ots) - Als rechtlich unsauber und ethisch problematisch kritisiert das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk den Referentenentwurf zum Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Wie Hermann Hubing, Geschäftsführer von Bestatterrheinland-pfalz, dem Landesinnungsverband für das rheinland-pfälzische ...
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