AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
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Storys zum Thema Politik
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Deutsche Bischofskonferenz stärkt Europa den Rücken
Bonn (ots) - Vor dem diesjährigen Europatag veröffentlicht die Deutsche Bischofskonferenz heute (24. April 2026) einen Zwischenruf mit dem Titel "Europa, zeig` dich selbstbewusst!". In dem bereits während der zurückliegenden Vollversammlung der Bischofskonferenz entwickelten Text äußern sich die Bischöfe zum Selbstverständnis Europas in einer sich verändernden Weltordnung. Sie werben für ein wertegeleitetes ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung
mehrMack: Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen
Berlin (ots) - Ohne Anpassung an das Machbare wird die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen nicht mehr machbar sein Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Katastrophengefahr ernst nehmen - klares Nein zu EU-Atomprojekten / BUND und Ecoaction aus der Ukraine zum 40. Jahrestag der Tschernobyl Reaktorkatastrophe
Berlin (ots) - - Es gibt keine sicheren, günstigen oder "kleinen" Atomkraftwerke - Scheindebatte beenden - Atomanlagen als Kriegsgefahr - Uranfabriken in Deutschland schließen - Erneuerbare Energien bei 60 Prozent - Energiewende ist deutsche Erfolgsgeschichte Am 26. April 1986 explodierte das Atomkraftwerk (AKW) ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Entlastung versprochen, Belastung geliefert."
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
BMWE-Maßnahmenpaket Energiepolitik: Gebäudesanierung als Baustein der Versorgungssicherheit fehlt
Berlin (ots) - Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) fordert angesichts des massiven Energiepreisanstiegs infolge des Iran-Krieges, die energetische Gebäudesanierung als Baustein der Versorgungssicherheit in das Maßnahmenpaket Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums aufzunehmen. ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bauhauptgewerbe im Februar: Auftragseingang zieht an - Umsatz witterungsbedingt gedämpft
Berlin (ots) - Das Bauhauptgewerbe in Deutschland verzeichnet laut Statistischem Bundesamt für den Februar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Kumuliert für die ersten beiden Monate des Jahres lag der Umsatz nominal 8,2 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Der Auftragseingang stieg im Februar real um 9,8 Prozent. ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Erster Regionaler Ökologischer Gipfel (RES-2026) in Astana: Zentralasien rückt bei Klima- und Wasserpolitik enger zusammen
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Weiterentwicklung der THG-Quote: Positives Signal für mehr Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Landwirtschaft und Finanzen
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten sowie Finanzen und Heimat verabschiedet. Der Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, ...
mehrDie öffentliche Vergabe wird beschleunigt - und setzt gezielt auf klimaneutralen Stahl und Zement
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können - für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, ...
mehrSteigende Zahl erfasster Sexualdelikte: Wir müssen Frauen besser schützen
Berlin (ots) - Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Solide Finanzen, starke Kommunen - Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt
München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Fachminister*innen der Länder wollen Ende der Kursblockade / Integrationsministerkonferenz schließt sich DVV-Forderungen an
Berlin (ots) - Die für Integration zuständigen Ressortchef*innen der Bundesländer haben in ihrer Integrationsministerkonferenz fast einstimmig Stellung für die zugewanderten Menschen, die deutschen Unternehmen und die Bildungseinrichtungen bezogen. Wie vom DVV gefordert, verlangen sie, dass Bundesinnenminister ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für Infrastruktur und Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist insgesamt ein ausgewogener Kompromiss, der allen Bauunternehmen - ob klein, mittelständisch oder groß - einen fairen ...
mehrBundestag setzt Leitplanken für Klimaschutz im Verkehr und gegen Betrug im Biokraftstoffmarkt
mehrWir versorgen Deutschland warnt vor Versorgungsrisiken durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Der Verband "Wir versorgen Deutschland" (WvD) begleitet den aktuellen Referentenentwurf für ein GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) mit großer Aufmerksamkeit. WvD unterstützt dabei das Ziel, die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Zugleich sieht WvD jedoch ...
mehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
KEINE ZEIT ZU VERGESSEN - Liberation Dance am 8. Mai 2026
mehrNotfallreform: Strukturreform im Rettungsdienst überfällig / Zum Kabinettsbeschluss zur Reform der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung setzt aus Sicht der Johanniter-Unfall-Hilfe wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Systems. Zugleich besteht dringender Handlungsbedarf bei offenen Detailfragen sowie bei der langfristigen Finanzierung des ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Wiederherstellungsverordnung startet: BUND fordert 2000 Kilometer frei fließende Flüsse für Deutschland
Berlin (ots) - Bundesregierung muss ambitionierte Maßnahmen für Deutschlands Plan zur Wiederherstellung der Natur vorlegen - Bürger*innen können mitreden! - Entwurf der Bundesregierung bleibt hinter EU-Vorgaben zurück - Mehrwöchige Online-Beteiligung ab Ende April - Renaturierung von Flüssen stärkt ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schmidt (Linke): Entlassung von Staatssekretär Friederici ist ein Ablenkungsmanöver
Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Manuela Schmidt hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio der Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson schwere Vorwürfe gemacht. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre sagte, die Senatorin sei die politisch Verantwortliche, sie habe die Förderbescheide unterschrieben. Schmidt sagte: "Mehrfach haben ihr ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Flughafenverband ADV begrüßt das entschlossene Handeln der EU-Kommission für mehr Transparenz bei der Kerosinversorgung
ADV fordert Maßnahmen zur Stabilisierung des Luftverkehrs durch die Bundesregierung EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas hat gestern in Brüssel den „Accelerate EU Plan“ vorgestellt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, kurzfristige Versorgungssicherheit mit einer langfristigen Stärkung der ...
mehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Kinder sind keine Haushaltsposition / Unterhaltsvorschuss: Niedrige Rückholquote ist kein Vollzugsproblem sondern ein Systemproblem
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bauspartag 2026: Deutsche Bausparkassen fordern neue Impulse für Wohneigentum
mehrVerband der privaten Bausparkassen e.V.
Bauspartag 2026: Deutsche Bausparkassen fordern neue Impulse für Wohneigentum
mehrTHG-Quote im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzentwurf als klimapolitisch und sozial unverantwortlich
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf. Der Entwurf steht heute zur Verabschiedung im Bundestag und sieht unter anderem vor, die Kappungsgrenze für Nahrungs- und Futtermittel im Tank sowie die ...
mehrReform der Notfallversorgung jetzt auf dem Weg
Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher; Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir endlich mit einer seit Jahren überfälligen Reform der Notfallversorgung loslegen. Es kommt jetzt darauf an, die Patientensteuerung verbindlich zu verbessern und die Notaufnahmen spürbar zu entlasten. "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss geht eine Reform auf ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Plenum: CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Bauen und Umwelt
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz verabschiedet. Bayern hält beim Wohnungsbau Kurs: Die staatliche Wohnraumförderung wird mit einem Gesamtbewilligungsrahmen von rund ...
mehrEuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den ...
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