VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - "Schnelles Zeichen für konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrags zugunsten von Wettbewerb und Medienvielfalt" Der VAUNET begrüßt die Ankündigung des Staatsministers für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, im Wege einer "Plattformabgabe" für die globalen Gatekeeper-Plattformen, die ...
Berlin (ots) - Ab dem 1. Juni sind in Großbritannien Einweg-E-Zigaretten verboten. Die Einweg-Vapes führen nicht nur zu Unmengen an unnötigem Elektroschrott, sondern können bei falscher Entsorgung Brände verursachen, Schadstoffe freisetzen und gefährden die Gesundheit vor allem junger Menschen. Deshalb fordert ...
Berlin (ots) - Knapp ein Drittel der Bevölkerung hält die zunehmende Hitze und andauernde Hitzewellen für besorgniserregend. Das zeigen die Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Forsa-Befragung mit mehr als 3.000 Teilnehmenden, die der AOK-Bundesverband im Vorfeld des bundesweiten Hitzeaktionstages am 4. ...
Leipzig (ots) - Der 129. Deutsche Ärztetag 2025 fordert von den politisch Verantwortlichen Augenmaß in der Debatte um die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die Ärzteschaft müsse eng in diese Diskussion einbezogen werden. "Sowohl das Recht der Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung als auch das ...
Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Unternehmerin Sarna Röser über ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung, über Zuwanderung und Fachkräftemangel, ihr politisches Engagement und ihr Aufwachsen in einer Unternehmerfamilie. "Ich bin zumindest jetzt mal mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke will die Rückführungsstrukturen für Asylbewerber neu ordnen. Der parteilose Politiker sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt sei nicht mehr unbedingt sinnvoll: "Das hat eigentlich den Sinn, dass Personen, die schon mal in einem EU-Land registriert wurden - in dem Falle ...
Stuttgart (ots) - - Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future Baden-Württemberg fordern von der Landesregierung Baden-Württembergs die Einhaltung des Landesklimaschutzgesetzes und umgehenden Beschluss zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen - Projektionsbericht des Landes zeigt: Klimaziel 2030 wird um 17 Prozent ...
Berlin/Warschau, Polen (ots) - Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber: Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Vertreter der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), sowie Karol Nawrocki, Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nachdem die Zahl der Neuanmeldungen von Mietwagen in Brandenburg stark zugenommen hat, fordert der Landkreistag jetzt eine "kurzfristige Strategie" der Landesregierung gegen die "Ausweitung der Schattenwirtschaft". Das geht aus einem Schreiben von Johannes Wagner, des Geschäftsführers des ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Berlin (ots) - Der 129. Deutsche Ärztetag hat heute mit sehr großer Mehrheit den Vorstand der Bundesärztekammer beauftragt, die gemeinsam mit dem PKV-Verband entwickelten Entwürfe zu einer novellierten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) an das Bundesgesundheitsministerium zu übergeben. Der Ärztetag fordert ...
Leipzig / Berlin (ots) - Der 129. Deutsche Ärztetag hat heute mit sehr großer Mehrheit den Vorstand der Bundesärztekammer beauftragt, die gemeinsam mit dem PKV-Verband entwickelten Entwürfe zu einer novellierten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) an das Bundesgesundheitsministerium zu übergeben. Der Ärztetag ...
Leipzig (ots) - Lernende Systeme werden schon in wenigen Jahren Teil des medizinischen Alltags sein, indem sie Verwaltungsabläufe in Klinik und Praxis effizienter machen oder Ärztinnen und Ärzte bei Diagnose und Therapie unterstützen - sogar ärztliche Aufgaben in Teilen übernehmen. Der 129. Deutsche Ärztetag unterstützt die Einführung Künstlicher Intelligenz ...
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Bonn (ots) - Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB e.V.) nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Handlungsbedarf bei der Bundeswehr vom 27. Mai 2025 zum Anlass, um erneut auf den unaufschiebbaren Reformbedarf in der Bundeswehr aufmerksam zu machen. Der Bericht unterstreicht die seit Langem vom VBB ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts der neuen Fangquoten-Empfehlungen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) für die Ostsee ein grundlegendes Umdenken im Fischereimanagement. Lioba Schwarzer, Teamleitung Meeresschutz bei der DUH kommentiert: "Die jährlichen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Grenzen beachten Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zentral. Als Union stehen wir für ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine klar Stellung zu beziehen. Bei phoenix sagte Nouripour: "Es gab mal einen Leitspruch, den sie für diese Regierung ausgerufen haben, der hieß: Einfach mal machen. Jetzt wäre es soweit, ...
Bonn (ots) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der eine inhaltliche Zusammenarbeit mit ihrer Partei ausschließt, erneut kritisiert und CDU/CSU angeboten, bei den in diesem Jahr anstehenden Richterwahlen wie auch bei der Reform der ...
Hannover (ots) - Hannoverscher Abrechnungsspezialist fordert die Bundesregierung auf: Lassen Sie die gesetzlichen Krankenkassen die Abrechnungen der Krankenhäuser wieder konsequent prüfen! Eine dezidierte Prüfung von Krankenhausrechnungen könnte die Ausgaben des chronisch klammen Gesundheitsfonds laut ...
Berlin (ots) - Zu schön, um wahr zu sein: eine "CO2-neutrale" Smart Watch. Das ist es auch, sagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) - und hat deswegen Unterlassungsklage gegen den Technologiekonzern Apple wegen irreführender Werbung eingereicht. Kommenden Dienstag, am 3. Juni 2025, verhandelt das Landgericht Frankfurt ...
Gütersloh (ots) - Deutschlands Ausgangsposition für nachhaltiges Regieren ist gut: Im OECD-Ländervergleich zu den Voraussetzungen langfristorientierter Politikgestaltung landet Deutschland auf Platz 5. Besser schneiden nur Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen ab. Doch die Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung mit ihren 144 Indikatoren zeigen auch: Ohne gezielte Anstrengungen bei der ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau, auf Initiative der CSU-Fraktion im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt, hat ihren dritten Handlungsempfehlungskatalog präsentiert. Im Mittelpunkt stehen diesmal die Nutzung von Daten ...
Nürnberg (ots) - "Die nun ausgelaufene Frühjahrsbelebung war insgesamt schwach. Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte; daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen.", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen und mit ihm direkte Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu führen: “Wünschenswert wäre, ...
