Stuttgarter Nachrichten zum EU-Gipfel in Budapest (ots) - In Budapest wäre die Gelegenheit gewesen, die Wirtschaftspolitik der EU klar zu formulieren. Auch wäre es dringend angesagt, endlich Europas Fähigkeiten im Bereich der Verteidigung zu bündeln. So gesehen war der Gipfel in Budapest eine verpasste Chance. Dieses unentschlossene Durcheinander wirkt auf die Rivalen Europas wie eine Einladung. Denn es gehört zur ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Lindners Vorschlag überzeugt, die Wirtschaft weit weniger eng am Regelwust-plus-Subventionen-Gängelband der Politik zu führen. Manch staatswirtschaftlicher Eingriff mag in den Pandemie-Jahren notwendig gewesen sein. Für die Zeit seither aber hat sich die von Lenkungsfantasien getriebene Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen - und ja! - FDP als gefährlicher Irrweg erwiesen. Gefährlich, ...
Wolfsburg (ots) - Dass in der aktuellen Situation allen Ernstes über Gehaltserhöhungen von sieben Prozent verhandelt wird, wirkt wirklichkeitsfremd. Sollte sich die Arbeitnehmerseite durchsetzen, erzielt sie einen Pyrrhussieg: Woher soll das Geld kommen? Lange wurden deutsche Löhne durch Gewinne aus China subventioniert, wo man billig produzieren und später die ...
Berlin (ots) - Es muss einiges passieren. Deutschland muss den Handel mit dem Iran weiter einschränken. Auf EU-Ebene müssen weitere Sanktionen geprüft werden. Vor allem aber müsste man nach Möglichkeiten suchen, die Zivilgesellschaft im Iran zu stärken. Die Unterstützung in der Bevölkerung für das Regime soll so gering wie nie sein. Das machten auch die ...
Wolfsburg (ots) - Der Handlungsbedarf bei VW ist dramatisch. Immer deutlicher zeigt sich, dass Volkswagen sich im internationalen Wettbewerb nicht mehr behaupten kann. Schon zu den heutigen Preisen schrammt das Unternehmen haarscharf an den roten Zahlen vorbei. Noch spielen chinesische Autos hierzulande kaum eine Rolle, was dazu beiträgt, den Wettbewerb zu unterschätzen. Doch schon heute erobern Chinesen Exportmärkte ...
Stuttgart (ots) - Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur einer scheint sich nicht daran gebunden zu fühlen: ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz. Er will an der Rente mit 67 festhalten. Ein direkter Widerspruch zum eigenen Grundsatzprogramm - das kostet ihn Glaubwürdigkeit. Merz' ...
Stuttgart (ots) - Inzwischen treten die Risiken der Källenius-Strategie, auf luxuriöse, renditestarke Fahrzeuge zu setzen, deutlich zutage. Denn die kleine Zielgruppe schwächelt nachhaltig - vor allem im Markt China, auf den Mercedes den Fokus legt. Das Luxussegment ist bei Mercedes nun das schwächste. Um die Anleger bei der Stange zu halten, greift der Konzern zu ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Habecks Deutschlandfonds (ots) - Das Standort-Bashing aus der Wirtschaft wirkt allzu ansteckend. Wenn ohne Unterlass dem Abstieg das Wort geredet wird, lässt sich die Konjunktur nicht beleben, weil dann nicht mehr investiert wird. Es bräuchte sichtbare Fortschritte, um mehr Zuversicht auszulösen. Insofern würde Wirtschaftsminister Robert Habeck gerne Antidepressiva verteilen, ...
Stuttgart (ots) - Die Grundschulempfehlung wird verbindlicher. Nur so lässt sich eine Anmeldeflut an den Gymnasien eindämmen. Das tut Not, weil die Räume ohnehin knapp und die Kommunen mit dem schnellen Ausbau überfordert sind, vor allem aber im Sinne der Kinder. Nicht alle können bei den hohen Standards mithalten, nicht jeder muss Akademiker werden. Doch bei ...
Berlin (ots) - Wenn die FDP etwas salopp dafür plädiert, dass auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organspende sein soll, löst das mindestens Unsicherheit aus. Richtig ist: Es gibt zur Organentnahme in Europa durchaus unterschiedliche Regelungen. Darüber können und sollten Fachleute reden, differenziert und in aller Ruhe. Es darf auf keinen Fall ...
Stuttgart (ots) - CDU und CSU stehen wieder eng beieinander: Diese Botschaft war das Ziel des CSU-Parteitags, und dieses Ziel haben die Schwestern erreicht. Die Parteichefs Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, und Markus Söder, Unions-Möchtegern-Kanzlerkandidat, haben sich gegenseitig beklatscht und wurden gefeiert. Wenn die Einigkeit bis zur kommenden ...
Berlin (ots) - Selenskyjs Besuch in Berlin ist nach dem Muster verlaufen, das sich inzwischen für seine Treffen mit Kanzler Olaf Scholz etabliert hat. Dazu gehört der ausgiebige Dank der Ukraine für die deutsche Hilfe, der angesichts der Größe des deutschen Beitrags auch angemessen ist. Selenskyj zeigt hier diplomatisches Geschick. Er weiß, dass er bei Scholz so ...
München (ots) - Das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder in den kommenden Monaten bleibt eines der größeren Risiken für Friedrich Merz. Das gilt auch dann, wenn es beim CSU-Parteitag gelingen sollte, ein Signal der Harmonie auszusenden. Söder dürfte in den kommenden Monaten immer mal wieder Lust verspüren, Merz' Performance als Kanzlerkandidat so zu kommentieren, wie Rentner es am Rand des Dorffußballplatzes mit ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt nun darauf, dass im kommenden Jahr die Wachstumsinitiative der Bundesregierung wirkt. Hier gibt es aber gleich zwei große Fragezeichen. Erstens müssen die Maßnahmen zunächst umgesetzt werden. Das ist angesichts des desaströsen inneren Zustands der Ampelkoalition kein triviales Vorhaben. Zweitens sind die ...
Berlin (ots) - Ein Miersch macht noch keinen Sommer. Erst droht der SPD mit Olaf Scholz ein kalter Koalitions-Winter. Natürlich wird sich der neue Generalsekretär dabei hinter den Bundeskanzler stellen. Das Willy-Brandt-Haus jedenfalls darf keinen Zweifel an Olaf Scholz nähren, egal, wer dort das Sagen hat. Ob sich der neue Wind auf das linke Profil der SPD und ihre ...
Berlin (ots) - Kevin Kühnert stand bis zuletzt an der Spitze jener tapferen halbherzigen Genossen, die sich weiter für Scholz als Spitzenkandidaten in die Bresche werfen. Sein Rücktritt mag die wabernde Debatte nicht befeuern, beruhigen wird er sie auch nicht. Deshalb muss die Parteispitze schnell einen optimistisch klingenden Nachfolgevorschlag unterbreiten. Man sei vorbereitet, sagt Co-Chefin Saskia Esken. In der ...
Stuttgart (ots) - Draufgetrampelt wird bei der AfD auf alles, was sich sonst noch so im politischen Garten befindet. Die Grünen sind und bleiben der Lieblingsgegner, die Ampel in ihrer Gesamtheit sowieso, die CDU kommt noch hinzu. Wer die wählt, bekomme eine linke Regierung. Der eigene Anspruch besteht darin, größte Oppositionskraft zu werden. Das ist der Ton auf dem Landesparteitag in Ulm gewesen, das wird der Sound ...
Berlin (ots) - Deutschland ist immer noch die Lokomotive Europas, schwächt sich aber selbst mit seiner fatalen Lust am eigenen Untergang. Jedes Problem, das an irgendeiner Stelle auftritt, wird stets zum Symptom für den Zustand der gesamten Republik hochstilisiert. Sicher, das Land steckt in einer Krise - nicht nur wegen der chaotisch agierenden Ampel, der schwächelnden Wirtschaft, des unbegreiflichen Krieges, den ...
Grünheide (ots) - Es ist ein höchst zweifelhaftes Mittel, mit dem das US-Unternehmen Tesla auf seine Beschäftigten Druck ausüben will: Wir kontrollieren euch, soll das heißen. Für die Kranken ist das eine zusätzliche Belastung. Im schlimmsten Fall stecken sie aus Angst vor den Folgen Kollegen am Arbeitsplatz an oder gefährden ihre eigene Sicherheit. Die wenigen wiederum, die tatsächlich eine Krankheit ...
Berlin (ots) - Der Personalwechsel an der Spitze wird für eine Rückkehr zu Wahlerfolgen nicht reichen. Dafür müssen sich die Grünen auf die Frage einlassen, warum sich die Ampel-Verdrossenheit bei so vielen Wählern vor allem an ihnen festmacht, warum Begriffe wie Bevormundung oder gar Gängelung so häufig mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Weniger ...
Berlin (ots) - Sachlich ist es nachvollziehbar, dass der Preis angehoben wird. Was allerdings die meisten stören dürfte: dass man für einen höheren Preis einen immer schlechteren Service bekommt. Probleme wie die schlechte Infrastruktur haben Verkehrsunternehmen in Deutschland vielerorts gemein. Gleise und Signale müssen erneuert werden. Auch der Fachkräftemangel ...
Stuttgart (ots) - Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die Migrationsabkommen sind einerseits ein gutes Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen. Es geht um Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels dringend braucht. Gleichzeitig eröffnet ein Migrationsabkommen die Chance, ...
Essen (ots) - Auf den ersten Blick wirkt das Ganze absurd: Ein hoch verschuldetes Unternehmen, dessen übrige Geschäftszweige alle in den roten Zahlen stecken, verkauft den einzigen gewinnbringenden Konzernteil? Genau das tut gerade die Deutsche Bahn AG mit ihrer internationalen Speditionstochter Schenker. Und das ist gut so! Der Verkauf steht für die Rückbesinnung ...
Berlin (ots) - Im Bundestag hatten Scholz und Merz auf unterschiedliche Art starke Auftritte, die aber nicht über ihre Schwächen hinwegtäuschen konnten. Scholz hat gezeigt, dass er kämpfen kann. Und es stimmt ja auch: Dass die Union bei den Migrationsgesprächen unter Merz' Führung trotzdem in kürzester Zeit den Verhandlungstisch wieder verlassen hat, wirft auf ihre Motive kein gutes Bild. Dennoch gilt: Ein Kanzler ...
Brüssel (ots) - Die Europäische Union steckt in einer Krise. Das sei ein Dauerzustand, winken manche Spötter gelangweilt ab. Damit haben sie recht und liegen doch gewaltig daneben. Denn zu keiner Zeit war die EU derart existenziellen Herausforderungen ausgesetzt und noch nie waren die Lösungen so fern. Brüssel blickt natürlich nicht tatenlos in den drohenden Abgrund. Allerdings beschränkt sich das Tun vor allem auf ...
Berlin (ots) - Am Ende dieser Hauruck-Aktionen, die den Fahrgästen viel zumuten, würde wieder die bisherige Sicherungstechnik eingebaut, die schon vorhanden war. Die digitale Alternative, von der sich viele Experten einen dichteren und doch stabileren Bahnverkehr versprechen, bliebe außen vor. Fatal wäre das für die Fahrgäste, fatal wäre es für die Besitzer von ...
München (ots) - Der Tatverdächtige ist offenbar ein in Österreich geborener Islamist mit bosnischem Migrationshintergrund. Schon seit Jahrzehnten ist der Balkan zu einer Radikalisierungsmikrowelle geworden. Dort breitet sich islamistisch motivierter Terror in Moscheen, Dörfern, Region aus. Dort werden digitale Plattformen betrieben. Bosnien, das Kosovo und ...
Berlin (ots) - Wenn eine Bürgergelderhöhung wie zuletzt besonders hoch ausfällt, kann es je nach weiterer Preisentwicklung dazu kommen, dass im kommenden Jahr eine Nullrunde folgt. Das geschieht jetzt. Die Inflation kann nur einmal ausgeglichen werden. Fair muss es nicht nur gegenüber denen zugehen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, sondern auch gegenüber denen, die mit ihren Steuern dafür bezahlen. ...
Berlin (ots) - Das BSW als potenzieller Partner ist unvorhersehbar. Noch ist nicht mal klar, wie sehr das BSW wirklich regieren will. Gewählt worden ist es dank eines Programms, das viele Versprechungen macht. Populisten haben normalerweise wenig Interesse daran zu regieren, denn dies bedeutet immer, möglicherweise zu enttäuschen. Das wird auch Wagenknecht bewusst ...
Wolfsburg (ots) - Mit der Kündigung der bis 2029 vereinbarten Beschäftigungsgarantie werfen Oliver Blume und der VW-Markenchef Thomas Schäfer der bei VW besonders mächtigen IG Metall den Fehdehandschuh hin. Um die 14 Milliarden Euro sollen bis 2026 eingespart werden, drei bis vier Milliarden mehr als es bisher im Sparprogramm stand. Auch stehen erstmals in ...
