Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum russischen Mediengesetz Propaganda gehört zum Krieg: Wladimir Putin hat seine Soldaten nicht in einen Krieg gegen die Ukraine geschickt, sondern in eine "spezielle Militäraktion". Wer etwas anderes behauptet, dem drohen in Russland mit dem neuen Mediengesetz bis zu 15 Jahre Haft. Viele der wenigen unabhängigen russischen Journalisten haben bereits das Land verlassen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Altkanzler Schröder Ein Altkanzler in den Diensten eines kriegslüsternen, mordenden Regimes: Tiefer kann man nicht fallen. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die SPD-Spitze sowie Kanzler Olaf Scholz von Gerhard Schröder verlangen, mit Putin zu brechen und seine Jobs in staatsnahen russischen Konzernen zu beenden. Auch ein Verfahren zum Parteiausschluss ist im ...
Stuttgart (ots) - Was war das doch so schön bequem: Mit dem Grundsatz, Deutschland liefere keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete konnten alle gut schlafen. So verlogen - weil in der Praxis nie durchhaltbar und nie durchgehalten - eine solche Verallgemeinerung auch immer war. Jetzt steuert die Regierung um, die Ukraine erhält mitten im Gefecht mit Russland Kriegsgerät aus Deutschland. Richtig so. In der Ukraine ...
Stuttgart (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Hoffnungen geschürt, als sie sagte, dass die Ukraine zu Europa gehöre und "im Laufe der Zeit" der EU beitreten könne. Das ist ein Standardsatz, den vor allem die beitrittswilligen Staaten auf dem Balkan seit vielen Jahren hören. Es ist kein deutliches Nein, aber ein verklausuliertes: jetzt ...
Stuttgart (ots) - Deutlicher als keiner der Berichte des Weltklimarats zuvor zeigt der neue Teilbericht auf, was der Klimawandel konkret für die Menschen und die Gesellschaften bedeutet. Mit jedem Zehntel Grad mehr, um das sich die Erde erhitzt, werden solche Auswirkungen heftiger, wird das menschliche Leid größer - und die Kosten höher, die zur Reparatur der Schäden aufgewendet werden müssen. Entschiedener ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Morgen, an dem zum ersten Mal seit Jahrzehnten mitten in Europa ein Krieg ausbricht. Nur wenige Autostunden entfernt sterben Menschen, gibt es Explosionen, fliehen Tausende. Die neue Realität ist schmerzhaft und bedrohlich. Nicht nur, weil sie vielen Werten und Vorstellungen der freien ...
Stuttgart (ots) - In eine ganz neue Dimension stößt die mögliche Nutzung von Daten vor, wenn diese als Nebenprodukt der Nutzung von Geräten aller Art anfallen - vom Auto bis zur Waschmaschine. Es kann für Werbetreibende bares Geld wert sein, wenn sie Autofahrer über Sonderangebote informieren, die es in den nächsten zehn Minuten in nächster Nähe ihres aktuellen Standorts gibt. Auch Vertragswerkstätten ...
Stuttgart (ots) - Der einzige Preis, den Europäer und Amerikaner noch hochtreiben können, ist der: Mit jedem Drehen an der Gewaltschraube isoliert sich Russland weiter in Europa. Mehr Länder, nicht weniger werden in die Nato wollen und sollten, wenn Russland so weitermacht, dort auch Aufnahme finden. Viele Europäer werden sich mehr und nicht weniger US-Soldaten auf ...
Stuttgart (ots) - Aktivisten, die das Recht selbst in die Hand nehmen, halten neben dem Ziel des Klimaschutzes auch ihren Weg dorthin für alternativlos. Durch ihre Absicht, die Wirtschaft, ihre Produktionsanlagen und ihre Infrastruktur zu stören, vielleicht auch zu zerstören, erklären sie jeden zum Gegner, der Technologien nicht abschaffen, sondern in den Dienst ...
Peking (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Olympia-Bilanz Schon vor der Coronakrise fehlte es dem deutschen Sport an Talenten, die bereit sind, für eine Karriere viel zu opfern, es fehlte an kompetenten Trainern und Ehrenamtlichen. Und die Pandemie hat diese missliche Lage noch verschärft. Bereits im ersten Jahr verloren die Sportvereine 800.000 ihrer 27 Millionen Mitglieder, die Konkurrenz der digitalen ...
Peking (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kamila Walijewa Es ist zuletzt viel über den Teenager Kamila Walijewa hereingebrochen - eine positive Dopingprobe, juristische Grabenkämpfe, ein verpatzter Olympia-Auftritt und die Wucht einer erbarmungslosen Trainerin. Dass kann an einer 15-Jährigen nicht spurlos vorbeigehen. Trainer und Funktionäre, die Erfolg mit herabwürdigendenden und verletzenden Methoden ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Öffnungen Es mutet noch ein bisschen gespenstisch an: Die Ministerpräsidenten-Konferenz beschließt weitgehende Öffnungen. Und das, während die Corona-Inzidenz noch immer über 1400 liegt. Aber nun ist klar, dass die Omikron-Variante weder unsere Intensivstationen noch die kritische Infrastruktur überlastet, Lockerungen sind also begründbar. Es ist nicht so, dass ...
Berlin/Kiew (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scholz in der Ukraine Den meisten Ukrainern und nicht zuletzt der Regierung in Kiew ist klar, dass die jüngste Forderung nach 12 000 Panzerabwehrraketen unrealistisch ist. Sie ist auch anders zu verstehen: als Ausdruck einer fundamentalen Enttäuschung über die deutsche Haltung. Auf der einen Seite ist da der hehre Anspruch einer wertegebundenen Außenpolitik. ...
Stuttgart (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz reist zur rechten Zeit in die Ukraine und nach Russland. Setzt Kreml-Chef Wladimir Putin bei Scholz endlich Signale der Entspannung, dann wäre gerade die Bundesregierung in der Position, seinen Rückzug einigermaßen gesichtswahrend aussehen zu lassen. Schließlich hat sie bisher weniger entschlossen als so ziemlich alle Nato-Partner auf den russischen Großaufmarsch reagiert. ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Berlinale Die Internationalen Filmfestspiele in Berlin wird in Präsenz veranstaltet. Nur wer nach Berlin reist, kann teilnehmen und Filme sehen. Das soll die Bedeutung der großen Leinwand unterstreichen. Dieses Ziel ist aller Ehren wert in Pandemiezeiten, in denen das Publikum in Scharen das Streaming im heimischen Wohnzimmer für sich entdeckt hat. Fraglich bleibt ...
Paris/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Macron in der Ukraine-Krise Wenn es am Ende gut ausgeht, sei Emmanuel Macron der Erfolg gegönnt. Der französische Präsident ist gerade dabei, sich zum zentralen Vermittler in der Ukraine-Krise aufzuschwingen. Macron ist es, nicht Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Erbe von Angela Merkel anzutreten scheint. Bis zum Herbst war die Rollenverteilung in Europa: Wenn ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Gerhard Schröders Russlandfreundlichkeit Zu viel der Ehre! Die flügelschlagende Erregung über als unpassend empfundene Äußerungen eines jeglicher Eitelkeit nicht abholden Alt-Politikers schießt weit über das Ziel hinaus. Wer Gerhard Schröder ist, was aus ihm unmittelbar nach seinem Niederlagen-Abschied ...
Berlin/Kiew (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ukraine-Diplomatie In der Ukraine-Krise beginnt wieder eine Woche hochtouriger Diplomatie. Vieles auf westlicher Seite wirkt dabei kopflos. Am konfusesten wirkt Joe Biden. Der US-Präsident droht erst mit den härtesten Sanktionen der Weltgeschichte, nimmt das alles dann halb zurück. Damit läuft fast alles für Wladimir Putin. So paradox es klingt: Das ist eine ...
Peking (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Olympia in China Die Winterspiele 2022 finden in einem Land statt, in das sie niemals hätten vergeben werden dürfen. Weil sich schon nach den Sommerspielen 2008, die ebenfalls in Peking ausgetragen wurden, keine der vielen Hoffnungen auf mehr Freiheit, mehr Offenheit und mehr Humanität erfüllt hat. Stattdessen entwickelte sich China in die entgegengesetzte Richtung. ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zuschuss zu Energiepreisen In der aktuellen Lage ist ein sozialer Ausgleich für diejenigen sinnvoll, die von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind: Geringverdiener und Familien bis hin zur Mittelschicht, die gemessen an ihrem Einkommen besonders viel für die teure Energie ausgeben müssen. Sie sind schließlich nicht schuld an der finanziellen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum KfW-Hin-und-Her Nach nur sieben Tagen revidiert die Bundesregierung ihre Entscheidung. Nein, diesmal geht es nicht um die Corona-Politik, sondern um den Förderstopp des Bundes für energieeffiziente Gebäude. Zumindest die bereits gestellten Anträge werden bearbeitet, heißt es aus Berlin. Verlässlichkeit sieht anders aus. Nicht nur das Hin und Her dürfte viele ...
Stuttgart (ots) - Zuerst: Den Familien, Freunden und Kollegen der im rheinland-pfälzischen Kusel erschossenen jungen Polizisten gilt unser Gedenken und Mitgefühl. Der Haltung, Polizisten - aber auch Rettungskräfte, Lokal- und Regionalpolitiker - könne man niederbrüllen, niederknüppeln, niederschießen, um seinem Unmut vor allem über landes- und bundespolitische Entscheidungen handfest Ausdruck zu verleihen, müssen ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, auf soziale Folgen einer allgemeinen Impfpflicht hinweist. Die Versuchung ist aber groß, dass diese Nachteile als Druckmittel genutzt werden, um Unwillige zur Impfung zu bewegen. Die Politik darf eine Impfpflicht aber niemals aus dem nachvollziehbaren Wunsch nach einem bestimmten Verhalten ableiten. Vielmehr kann die Einschränkung ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Meuthens Rückzug aus der AfD Indem Jörg Meuthen der AfD den Rücken kehrt, versucht er zwei Dinge: Zum einen will er seinen Gegnern schaden. Denn was er über die Radikalisierung der AfD sagt, werden der Verfassungsschutz und ein Gericht, das im März über die Beobachtung entscheidet, mit Interesse hören. Zum anderen versucht der Hochschullehrer, seinen Ruf zu ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Familien in Quarantäne Während geboosterte Erwachsene - völlig zu Recht! - weitgehend frei in Geschäfte, Restaurants, zu Veranstaltungen gehen und sich treffen können, sitzen geboosterte Eltern trotzdem daheim. Das führt zu den bekannten seelischen und körperlichen Folgen bei Kindern. Was Familien nun helfen würde, wären mehr psychologische Angebote, ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum zögerlichen Kanzler Scholz Deutschland habe Führung bestellt und bekomme nun Führung geliefert, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Start seiner Amtszeit. Was ist daraus geworden? Einige Monate nach der Wahl fällt seine Regierung bisher vor allem durch einen unklaren Kurs und durch ihre Unschlüssigkeit in zentralen Fragen auf. Fast entsteht der Eindruck: ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Priorisierung von PCR-Tests Niemand sollte jetzt so tun, als ließen sich PCR-Tests durch Schnelltests ersetzen. Mit diesem Wechsel in der Teststrategie begibt sich das Land wissentlich in eine Art Blindflug. Trotzdem scheint es, als könnten wir es uns im Moment leisten, ein Stück weit die Kontrolle zu verlieren. Die momentan verfügbaren Zahlen zeigen, dass ...
Rom (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Benedikt XVI. Nun erleben die Missbrauchsopfer, dass die Kirchenspitzen weiterhin keine Verantwortung übernehmen. Zwar hat Benedikt XVI. nun zugegeben, dass er bei jener Sitzung 1980 dabei war, in der entschieden wurde, Peter H. ins Erzbistum München und Freising aufzunehmen. Allerdings konnte er das auch kaum noch verleugnen, die Protokolle waren eindeutig. Eine ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz Jetzt also muss es Friedrich Merz richten. Der 66-Jährige soll die CDU aus dem tiefen Tal der Oppositionstränen möglichst schnell wieder auf die sonnigen Höhen des Kanzleramtes führen. Die Delegierten haben einem dafür einen bemerkenswert großen Vertrauensvorschuss gegeben, der auch nach zwei deprimierenden Kandidaturen nicht aufgegeben hat. Knapp 95 Prozent ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Urteil des Verwaltungsgerichtes In der unklaren Omikron-Lage erschien es sinnvoll, dass das Land vorsichtshalber die strengeren Regeln und Beschränkungen aufrechterhielt, auch wenn die Grenzwerte auf den Intensivstationen nicht erreicht waren. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof die Maßnahmen die ...
