Stuttgart (ots) - Natürlich weiß Linnemann, dass viele seiner handlichen Slogans an der Wirklichkeit scheitern. Zum Beispiel, weil zu wenig Justizpersonal da ist, um seine Forderungen zu erfüllen. Aber natürlich geht es ihm nicht darum. Er will mit seinem Stakkato an plakativen Forderungen den Bürgern eine Botschaft einhämmern. Der politische Ort für konservatives Gedankengut ist die CDU, keine Alternative ist ...
Stuttgart (ots) - Für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann rückt allmählich die Zielgerade der Amtszeit in den Blick. Da spürt er größere Freiheit, wo es ihm wichtig ist, Einfluss zu nehmen auf den Kurs seiner Partei. Dabei nimmt er in Kauf, auch einmal anzuecken. In der Sache hat er recht: Nicht jedes Verkehrsproblem ist überall mit Fahrrädern oder öffentlichem Nahverkehr zu lösen. Sein ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Über die Notwendigkeit, Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären, besteht kein Zweifel. Allein an überprüfbaren Übergriffen auf Zivilisten haben die UN vor wenigen Tagen 864 Fälle von Mord und Folter von russischer Seite und 75 weitere von ukrainischer Seite dokumentiert. Mag ...
Stuttgart (ots) - Offenbar stand für das Gericht durchaus eine Freiheitsstrafe im Raum, die Rupert Stadler durch ein Geständnis abbog, aus dem aber keine Reue sprach, sondern kühles Kalkül. Dass er damit durchkam, zeigt: In einem der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit hat der Rechtsstaat einen schweren Stand. Die verbreitete Selbstgerechtigkeit geht einher mit einer Verantwortungslücke. Bereits im Zuge ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Festredner Can Dündar: "Wenn Sie die Pressefreiheit verlieren, verlieren Sie ein ganzes Land." "Halten Sie Ihre Pressefreiheit nicht für selbstverständlich. Wenn Sie sie verlieren, verlieren Sie nicht nur einen Berufsstand, die Journalisten, sondern ein ganzes Land." Das erklärte der Journalist ...
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Initiative gegen die Grundsteuerreform - Hubert Nowatzki, ehem. Steuerfahnder und heutiger Steuerberater: „Die Grundsteuerreform ist verfassungswidrig.“ - Online-Event am 3. Juli um 18:30 Uhr: www.diplomatic-council.org/de/grundsteuerreform Karlsruhe/Frankfurt, 20. Juni 2023 – „Die aktuelle Grundsteuerreform ist verfassungswidrig“, ist der einstige Steuerfahnder und heutige Steuerberater Hubert Nowatzki aus ...
Stuttgart (ots) - Leider hat CDU-Chef Friedrich Merz eine entscheidende Leerstelle gelassen. Was er nämlich nicht gesagt hat, ist, wie sich die CDU denn zur AfD verhalten soll. Die Frage geht mächtig um in der Partei: Soll man mehr Populismus wagen, das Vokabular der Rechtsaußen etwa im Kulturkampf gegen das Gendern und einer inklusiven Gesellschaft lustvoll übernehmen? Oder soll man im Gegenteil stocknüchtern und ...
Berlin / Erding (ots) - "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss." Das ist ein dermaßen falscher Satz, dass es fast mühsam ist, sich überhaupt mit ihm zu beschäftigen. Er suggeriert, dass die Demokratie irgendwie verloren gegangen sei. Dabei scheint dem bayerischen Minister entfallen zu sein, wie er selbst an sein Mandat kam: ...
Stuttgart (ots) - Die Reaktionen auf Lärm und auf Verspätungen wegen zeitweiser Sperrung von Lufträumen für den zivilen Verkehr werden einen ersten Anhaltspunkt dafür geben: Wie weit ist es tatsächlich her mit der Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach Ausweitung des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ausgerufen hat? Schließlich macht Air Defender fühlbar: Die Zumutungen aller ...
Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
Stuttgart (ots) - Ja, der Stillstand in der Asylpolitik ist Europas Wunde - mit diesem Hinweis hat Außenministerin Annalena Baerbock recht. Trotzdem geht Baerbock ein politisches Wagnis ein, wenn sie nun ein Ja für Asylverfahren an den Außengrenzen signalisiert - selbst wenn Baerbock und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Familien und Jugendliche davon ausnehmen wollen. Denn "Verfahren an der Grenze" heißt im Klartext, dass dort Lager entstehen und Europa viel ...
Stuttgart (ots) - Es gehört zu den Ritualen einer Tarifauseinandersetzung, das Angebot oder die Forderung der Gegenseite mit Empörung und Abscheu zurückzuweisen. So weit, so bekannt, so ermüdend. Nach der neuesten Entwicklung aber haben sich die die Gewerkschaft EVG und die Deutsche bahn eher hinter ihren Stellungen verschanzt, als sich aufeinander zuzubewegen. Die ...
Stuttgart (ots) - Wer gehofft haben sollte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg einen gemäßigteren Kurs einschlagen werde, hat sich getäuscht. Schon in der Wahlnacht signalisierte er mehr Härte gegen seine politischen Gegner. Der Westen hat so gut wie keinen Einfluss mehr auf ihn. Jetzt hat Erdogan freie Bahn. Es gibt keine politischen oder wirtschaftlichen Hindernisse mehr für seine Macht. Das Verhältnis wird deshalb künftig den ...
Stuttgart (ots) - An den russischen Aggressor Wladimir Putin geht vom Gipfel in Hiroshima eine eindeutige Botschaft aus: Die Unterstützung für die Ukraine wackelt nicht. Dass US-Präsident Joe Biden den Weg für eine Kampfjet-Koalition grundsätzlich frei gemacht hat, wird zwar nicht sofort Folgen haben. Die Ausbildung von Piloten dauert, die Details dessen, was folgen soll, sind ungeklärt. Putin erhält damit aber ein ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Ampelkoalition das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren will, geht es um ziemlich viel. Nun hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, um Einbürgerungen zu erleichtern. Es ist ein notwendiger Schritt in einem Land, das auf Einwanderung angewiesen ist - und darauf, dass sich die Ankommenden möglichst schnell integrieren. Wer das Gefühl hat, nur Gast zu sein, hat weniger Anreize, die Sprache über das Alltagsminimum ...
- Vodafone wertet den Mobilfunk-Datenverkehr auf neun beliebten Frühlingsfesten aus - Nachrichten, Fotos & Videos – mehr als 215 Terabyte an Daten fließen durch das Netz - Datenverbrauch: Kölner Frühlingsfest liegt vor Stuttgart & Hamburg, ...
Stuttgart/Aachen (ots) - Die Ukraine verteidigt Europas Einheit gegen die russische Aggression. Und genau für diese Einheit steht der Aachener Karlspreis, den Selenskyj am Sonntag persönlich in Empfang nehmen konnte. Für sich selbst, aber mehr noch für sein leidgeprüftes Volk. Bravo! Wer sich angesichts der oft blutleeren EU-Wirklichkeit noch ein Gespür für den Kern des europäischen Gedankens bewahrt hat, wird ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Krönung (ots) - Alle Religionen, alle Landesteile, alle Kulturen hatten einen Teil in diesem Krönungsgottesdienst. Nicht alter Adel saß in der Londoner Kathedrale, sondern Menschen, die sich für andere einsetzen, die mit ihrem Ehrenamt die Gesellschaft weiterbringen. Noch nie war die Krönung eines britischen Monarchen, seines ...
Stuttgart (ots) - Natürlich führt ein Geständnis auch ohne Deal zu Recht zu einer Strafminderung, vermutet das Gericht doch, dass damit eine Einsicht in das begangene Unrecht verbunden ist. Doch ein Geständnis, wie es der frühere Audi-Chef Rupert Stadler nun ablegen will, ist nicht mehr viel wert und dient vor allem dem Zweck, das Verfahren zu beenden. Da auch ein Prozess gegen den damaligen VW-Konzernchef Martin ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag (Drs. 17/4387) als absoluten Skandal gewertet. "Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat, mit den ihr direkt unterstellten Behörden, seit 2016 exakt 547.096,11 EUR an öffentlich-rechtliche Sender oder deren Mitarbeiter ...
Stuttgart (ots) - Die FDP scheint endlich ihre Rolle in der Ampel gefunden zu haben. Als Hüter und Verteidiger marktwirtschaftlich orientierten Denkens und Handelns. Ihr betonhartes Nein zu Steuererhöhungen, ihr Credo, wonach Wohlstand nicht nur ideologielüstern verteilt, sondern dauerhaft erwirtschaftet werden muss, ihr Hinweis, dass der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat sowie ihre hartnäckige ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Jury für den Journalistenpreis der Digitalpublisher und Zeitungsverleger - Theodor-Wolff-Preis (TWP) hat 15 Beiträge für die renommierteste Auszeichnung nominiert, die die Zeitungsbranche zu vergeben hat. Als preiswürdig in der Kategorie Meinung wählte die Jury: Johannes Schneider, "Bloß keine Ausweglosigkeit"; Jakob Simmank, "Zwei Jahre Corona - und wir haben so wenig verstanden" (beide Zeit ...
Stuttgart (ots) - Es geht auf der Hannover-Messe um Innovationen im großen Stil, um nicht weniger als die Transformation ganzer Wertschöpfungsketten, um ein künftiges Wirtschaften, das Klimaschutz ermöglicht. Und in der Folge um Jobs und Wohlstand in Deutschland. Es gibt dabei viel zu gewinnen. Die Industrie muss dazu nicht nur die Lösungen entwickeln, sondern sie auch für Verbraucher beherrschbar gestalten. ...
Stuttgart (ots) - In den Diskussionen ist jegliches Fragezeichen längst parteiübergreifend verschwunden. Und der Spruch - Atomkraft? Nein danke - ist zum Appell geworden. Doch gerade jetzt, da der deutsche Ausstieg unwiederbringlich besiegelt ist, dreht sich um Deutschland herum der Wind. Angesichts verbesserter Sicherheitsstandards, der unberechenbaren Energiekrise, den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Abhängigkeit ...
Stuttgart (ots) - Zu Überlastung in Notaufnahmen führt nicht nur der Personalmangel - auch so mancher Patient selbst: Bei bis zu 40 Prozent bestehe keine dringliche Behandlungsnotwendigkeit, heißt es. Doch was schafft Abhilfe? Schon der gesunde Menschenverstand gebietet, dass man mit Wehwehchen wie Schnupfen oder Kopfschmerzen nicht die Notaufnahme verstopft. Also: ...
Stuttgart (ots) - Es mag sein, dass der Einzelne bei einer Vier-Tages-Woche motivierter ans Werk geht. Kleine Firmen ernten damit bereits Zulauf, und auch große Unternehmen haben in Teilbereichen derartige Modelle. Gesamtwirtschaftlich betrachtet erscheinen diese freilich als realitätsfern. So ging der Trend der vergangenen Jahre bei Hochqualifizierten eher in Richtung 40 Stunden - die lassen sich nicht generell auf ...
Berlin (ots) - Selbst nach scheinbar endlosen Verhandlungen etwa über Planungsbeschleunigung oder über den Umgang mit Gas- und Ölheizungen gab es im Koalitionsausschuss der Bundesregierung vorerst kein Ergebnis. Das Grundproblem ist: Grüne und FDP gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg. Es mangelt auch an der ehrlichen Bereitschaft, sich damit ...
Stuttgart (ots) - Dieses Ergebnis hätte man auch einfacher haben können: Wochenlang stritten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung über die Frage, ob E-Fuels-Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Nun hat man eine Lösung gefunden, die auch ohne Eskalation möglich gewesen wäre. Mit einer Abkehr vom E-Auto darf der Kompromiss allerdings nicht verbunden sein. In den USA, in China und in ...
Stuttgart (ots) - Im Schatten des Tötungsdelikts unter Kindern im westfälischen Freudenberg enthält die jüngste Kriminalitätsstatistik für Baden-Württemberg so manchen gesellschaftlichen Sprengstoff. Dass Acht- bis 13-Jährige deutlich zunehmend als Tatverdächtige bei Gewalttaten auffällig werden, ist ...
