Ravensburg (ots) - Roger Kusch wird sich eine neue Geschäftsidee suchen müssen. Der Vorsitzende von "Sterbehilfe Deutschland" hat zwar Verfassungsbeschwerde angekündigt, aber das vom Bundestag mit überzeugender Mehrheit beschlossene Gesetz dürfte auch die Prüfung durch die Verfassungsrichter bestehen. Dann ist klar: Es wird in Deutschland kein gewerbsmäßig ...
Ravensburg (ots) - Intersky ist am Ende. Der Niedergang der Fluggesellschaft mit ihrer Basis am Bodensee ist eine logische Folge unternehmerischer Fehler. Immer bizarrer wurden zuletzt die Ideen der Manager, Intersky neue Einnahmen zu verschaffen. Geradezu aberwitzig etwa war die Entscheidung, auf der Reise von Berlin nach Friedrichshafen einen Zwischenstopp in ...
Ravensburg (ots) - Na also, es geht doch. Jeder rückt ein bisschen von seinen Maximalvorstellungen ab, eine vernünftige Regelung wird gefunden, und am Ende geht man einen weiteren kleinen Schritt auf dem weiten Weg, der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Es kam weniger CSU heraus, als es sich der Parteichef gewünscht hätte, aber auf den einen oder anderen Punkt wie ...
Ravensburg (ots) - Wenn es mal schief läuft, dann richtig: Die Freien Wähler kommen zur Zeit nur aus den falschen Gründen in die Schlagzeilen. Einer ihrer Politiker wird als Verkehrsrowdy angeklagt, ein anderer hat Steuergeld zweckentfremdet. Mit dem alles beherrschenden Thema in Bayern, der Flüchtlingskrise, kann sich die Partei dagegen nicht profilieren, weil ...
Ravensburg (ots) - Eine Mehrheit der Deutschen, so suggerieren es immer wieder Meinungsforscher, befürwortet den assistierten Suizid. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Abgeordneten des Bundestags am Freitag von solcher vorgeblicher Mehrheitsmeinung nicht werden leiten lassen. Dem Befund ist nämlich zu misstrauen, weil das Ergebnis der Umfragen jeweils stark von der ...
Ravensburg (ots) - Jetzt also der Goebbels-Vergleich. Was Pegida-Chef Lutz Bachmann am Montagabend in Dresden vom Stapel ließ, als er Justizminister Heiko Maas mit den obersten Nazi-Propagandisten verglich, ist einfach nur übel. Auf der anderen Seite kann es nur diejenigen verwundern, die bisher davon ausgingen, bei Bachmann handele es sich um einen besorgten ...
Ravensburg (ots) - Die Koalition führt den Streit um Transitzonen und Einreisezentren so erbittert, als ob es um den großen Wurf in der Flüchtlingskrise gehe. Doch letztlich sind es nur Scheingefechte, die in diesen schwierigen Zeiten politische Handlungsfähigkeit beweisen sollen. Dass eine bessere Registrierung der Flüchtlinge nötig ist, bestreitet niemand. Das ...
Ravensburg (ots) - Recep Tayyip Erdogan hat viele Anhänger in Deutschland. Der Schustersohn aus Anatolien füllt hierzulande Stadthallen und Stadien, wenn er Wahlkampf macht. Dass er jetzt daheim ein phänomenales Wahlergebnis für seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eingefahren hat, mögen viele in Deutschland lebende Türken als Genugtuung ...
Ravensburg (ots) - Nicht Boris Palmer ist es, der den Grünen schadet. Die Chefin der Grünen Jugend selbst erweist ihrer Partei einen Bärendienst. Man muss Palmer nicht zustimmen, wenn er mit Blick auf die Flüchtlingskrise schreibt: "Wir schaffen das nicht." Ihm bei Androhung eines Parteiordnungsverfahrens den ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein schlechtes Bild, das die Große Koalition gerade abgibt. Das Thema könnte drängender nicht sein, doch es gibt weiter keine konkreten Ergebnisse, lediglich eine mühsame Annäherung zwischen Seehofer und Merkel. Horst Seehofer hatte die Bedenken der Bürger in ein Ultimatum an die Kanzlerin umgewandelt. Er fordert den großen Wurf, die ...
Ravensburg (ots) - Die Frontlinien im Syrien-Krieg sind so verworren und die Interessen der am Konflikt beteiligten Länder teils so gegensätzlich, dass man die bescheidenen Ergebnisse der Wiener Konferenz schon als einen kleinen Erfolg verkaufen kann. Erstmals saßen alle großen politischen Akteure im Konflikt an einem Tisch, sie redeten Klartext und vereinbarten ...
Ravensburg (ots) - Der Bericht des Sonderbeauftragten Kurt Graulich, der sich mit den umstrittenen Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA befasst hat, die der Bundesnachrichtendienst in seine Späh-Maschinerie einspeisen sollte, stellt nicht zufrieden. Er zeigt, dass es bei den rechtswidrigen US-Selektoren nicht um Einzelfälle ging. Es ging um gezielte Lauschangriffe auf Europas Unternehmen und Regierungsstellen. ...
Ravensburg (ots) - Arbeitsmarkt, Umweltprobleme, Wasserwirtschaft, Straßenbau, Bahnstrecken und Brücken: alles wichtige Fragen. Gemeinsame Lösungen haben Menschen zusammengebracht. Kein Zweifel. Wenn aber, wie in diesen Tagen in Ulm, eine hochkarätige Konferenz mit Experten aus den Donau-Anrainerstaaten das derzeit wichtigste Thema, die Flüchtlingskrise, nur am ...
Ravensburg (ots) - John Cryan macht Ernst. Die Deutsche Bank streicht tausende Stellen, schließt 200 Filialen in Deutschland und zieht sich aus zehn Staaten zurück. Mit unerwarteter Härte setzt der neue Vorstandschef durch, wovor sich seine Vorgänger gedrückt hatten. Sie schwadronierten vom Kulturwandel, Cryan streicht Dividenden. Anders als seine Vorgänger ist ...
Ravensburg (ots) - Es ist nicht neu, dass die CSU immer etwas zugespitzter formuliert als andere. Es ist auch nicht Seehofers erste Warnung vor Merkels Flüchtlingspolitik. Er sagte bereits, dass die Entwicklung so falsch läuft, dass es an die Existenz von CDU und CSU gehen könnte. Das sind extrem harte Drohungen. Sicher, Angela Merkel hat zu Beginn der Krise zu ...
Ravensburg (ots) - Dass aus den Kontrahenten Strobl und Wolf in den vergangenen Monaten enge Freunde geworden sind, darf bezweifelt werden. Doch beide eint der unbedingte Wunsch, die CDU im Südwesten so stark zu machen, dass nach der Wahl am 13. März kein Weg an einer unionsgeführten Landesregierung vorbeiführt. Klappt das nicht, haben beide ein massives Problem: ...
Ravensburg (ots) - Die Große Koalition hat endlich begriffen, dass sie handeln muss. Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland bewegt sich auf Rekordniveau. Natürlich gilt es, den Fahndungsdruck zu erhöhen und mehr Polizisten auf Streife zu schicken. Doch genauso wichtig wäre es, sich selbst besser zu ...
Ravensburg (ots) - Um in den Beschlüssen des Brüsseler Minigipfels zur Flüchtlingskrise den Beginn einer abgestimmten EU-Flüchtlingspolitik zu sehen, wie es Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Montag tat, braucht es schon viel Optimismus. Und dass der angebracht ist, steht leider zu bezweifeln. Bei dem Treffen schoben sich die Regierungschefs lange Zeit ...
Ravensburg (ots) - Was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade tut, bestätigt alle Vorurteile gegenüber der Brüsseler EU-Bürokratie: Juncker scheint bei der Verteilung der Flüchtlinge das Dublin-Abkommen neu aufzulegen. Ärmere EU-Staaten im Osten und Südosten sollen als Puffer für die wohlhabenderen Staaten im Zentrum dienen. Eine solche Überlegung ...
Ravensburg (ots) - Eine Familiensynode, auf der allzu hohe Erwartungen lasteten, ist zu Ende gegangen. Die sogenannten Fortschrittlichen - in Deutschland ist das die Bewegung "Wir sind Kirche" - hatten sich von der Synode erhofft, dass die katholische Kirche rundum etwas evangelischer werden solle. Vor allem die Pastoral wiederverheirateter Katholiken sollte den ...
Ravensburg (ots) - Die Bundesregierung will und muss zurzeit vor allem eines vermitteln, um wachsenden Ängsten im Land zu begegnen: Es wird etwas getan, damit es bald wieder geordnet zugehen kann. Deshalb treten die neuen Asylgesetze schneller als erwartet in Kraft. Mehr Abschiebungen sollen nach innen und außen zeigen: Deutschland kann und will nicht alle ...
Ravensburg (ots) - Die quälenden Fragen sind stets die gleichen, und sie werden auch nach dem schwersten Busunglück in Europa seit vielen Jahren mit mindestens 43 Toten gestellt werden: Hätte die Katastrophe eventuell verhindert werden können? Und wie groß ist die Gefahr, selbst einer solchen Tragödie zum Opfer zu fallen? Das Perfide an diesen Fragestellungen ...
Ravensburg (ots) - Menschen machen Fehler, Fehler prägen Menschen. Ohne sie würden wir nicht lernen, würden dieselbe Eselei ein zweites, drittes Mal machen. Auch Erwin Müller hat einen Fehler gemacht, schon vor Jahren. Er ist ein erfolgreicher Unternehmer, die Geschäfte laufen gut, trotz der aktuellen ...
Ravensburg (ots) - Es ist eine Floskel, aber sie passt bestens: Wäre es nicht so traurig, wäre es nur noch zum Lachen. Doch die Causa "WM 2006, Fifa und DFB" ist schon längst kein Spaß mehr. Schließlich geht es nicht nur um eine dubiose Zahlung von 6,7 Millionen Euro, sondern um die Glaubwürdigkeit des größten Sportverbandes der Welt, des Deutschen ...
Ravensburg (ots) - Die Grünen haben sie, die Linken haben sie, und zu einer lebendigen und diskussionsfreudigen Partei wie der SPD passen Doppelspitzen ebenfalls gut. Sie machen aber das Leben nicht unbedingt leichter. Sinn machen Doppelspitzen gerade dann, wenn das Spitzenduo für unterschiedliche Richtungen und ...
Ravensburg (ots) - Es überrascht nicht, dass wenige Bürger Vertrauen in die deutschen Inlandsgeheimdienste haben. Die Versäumnisse bei der Überwachung rechtsradikaler Gruppen wie dem NSU nähren den Verdacht, dass die Landesämter für Verfassungsschutz mehr mit der Verteidigung ihrer Zuständigkeiten, als mit der Verhinderung von Verbrechen durch Extremisten ...
Ravensburg (ots) - Was für ein Bild! Die riesige Transall-Maschine der Bundeswehr fliegt abgelehnte Asylbewerber zurück. Doch leider ist das nur Symbolpolitik. Im vergangenen Jahr wurden 11000 Asylbewerber abgeschoben, nur ein Bruchteil abgelehnter Flüchtlinge kann auf Grund der geltenden Rechtslage tatsächlich zurückgeführt werden. Krankheit in der Familie, gesperrte Zielflughäfen - es gibt viele Gründe, die ...
Ravensburg (ots) - Schon der Name ist erstunken und erlogen: Die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" sind keine Patrioten, sie sind tumbe Nationalisten. Sie sind keine Europäer, sondern Europafeinde. Sie fürchten in Wahrheit keine Islamisierung, sondern sie sind religionsfern. Und von den Errungenschaften des ...
Ravensburg (ots) - Keine Frage: Die Herausforderungen, vor die Deutschland und Europa durch die anhaltende Flüchtlingskrise gestellt werden, sind geradezu historische. Gerade die vielen wohlmeinenden Menschen in Deutschland und Europa dürfen deshalb erwarten, dass die Regierungen konkretere Konzepte zur Entschärfung der Krise entwickeln als das ehrenwerte ...
Ravensburg (ots) - Fast ein Drittel der Schweizer Wähler macht seit Jahren sein Kreuzchen bei einer nationalkonservativen bis rechtspopulistischen Partei: bei der SVP. Dass sie jetzt angesichts der Flüchtlingskrise nochmals zulegen würde, war klar. Sorgen sich Einheimische wegen Fremden, ist das meistens der Fall. Rechtspopulisten haben zwar üblicherweise auch ...
