Bonn (ots) - Der NRW-Vorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, hat sich gegen einen aus dem Ausland finanzierten Moscheebau in Deutschland gewandt. "Das muss beendet werden, so etwas ist indiskutabel, wenn etwa Saudi-Arabien 200 Moscheen bauen lässt", erklärte Pretzell im Fernsehsender phoenix (Samstag, 30. April). ...
Bonn (ots) - Marc Jongen, Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD und stellvertretender Sprecher seiner Partei in Baden-Württemberg, hat zwar eine grundsätzliche Abgrenzung der AfD nach Rechts befürwortet, kann aber derzeit keine entsprechenden Tendenzen erkennen, dass Grenzen überschritten würden. ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzender Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat sich im Rahmen des Bundesparteitags in Stuttgart gegen den Eindruck gewehrt, ihre Partei wende sich grundsätzlich gegen den Islam. "Wir wollen unsere Kultur erhalten und wir sind für Religionsfreiheit. Aber ...
Bonn (ots) - "Die gespaltene Nation? Streit um Flüchtlinge, Islam und Europa" Selten hat ein politisches Problem in den vergangenen Jahren die deutsche Konsensgesellschaft derart erschüttert wie die derzeitige Flüchtlingskrise. Regierungshandeln, Regierungspolitik wurde zuvor für alternativlos erklärt und der ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt live das 13. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Titel "Der Islamische Staat - Eine globale Bedrohung" in Berlin. Gezeigt werden ab 10.00 Uhr die Reden von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und US-Botschafter John B. Emerson. ...
Bonn (ots) - "Einreise verweigert!" - das galt in den vergangenen Wochen für einige ausländische Journalisten, die sich auf dem Weg in die Türkei befanden. Die Einschränkung der Pressefreiheit ist jedoch nicht das einzige, was Beobachtern im Moment Sorgen bereitet. "Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz ...
Bonn (ots) - phoenix Vor Ort sendet live ab 10 Uhr die Pressekonferenzen der Volkswagen AG mit Vorstellung der Jahresbilanz 2015 sowie des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Abgas-Skandal. Die Volkswagen AG trifft zur Jahrespressekonferenz 2016 in Wolfsburg zusammen, um den Konzernabschluss für das Jahr ...
Bonn (ots) - Laut einer neuen Umfrage zweifeln 68 Prozent der Deutschen daran, dass die AfD eine normale demokratische Partei ist. Zugleich bewerten aber auch 46 Prozent den Einzug der AfD in einige Parlamente als wichtigen Denkzettel für die etablierten Parteien. Nun will und muss sich die AfD beim 5. Ordentlichen Bundesparteitag vom 30. April bis 1. Mai in Stuttgart ...
Bonn (ots) - Was vor 48 Jahren mit den Brandanschlägen auf Kaufhäuser in Frankfurt/Main begann und mehr als 30 Menschenleben forderte, ist heute offenbar noch nicht zu Ende: die Gewalt der Roten Armee Fraktion (RAF). Zwar hat die selbsternannte Stadtguerilla 1998 ihre Selbstauflösung verkündet. Doch bei mehreren Überfällen auf Geldtransporter entdeckten Ermittler ...
Bonn (ots) - Wir leben immer länger. Es droht Armut im Alter und ein überlastetes Sozialsystem. Denn viele schaffen es nicht ausreichend privat vorzusorgen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun gefordert, das Renteneintrittsalter anzuheben. Der Koalitionspartner SPD widerspricht: Nicht jeder habe bis ins hohe Alter eine robuste Gesundheit. Ein ...
Bonn (ots) - Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlicher Vorkehrungen gegen diese Form von Kriminalität gefordert. "Wir brauchen eine Schwerpunkts-Staatsanwaltschaft ...
Bonn (ots) - Zwei Tage war US-Präsident Barack Obama zu Gast in Deutschland. In Hannover eröffnete er die Industriemesse und im Schloss Herrenhausen traf er sich zu politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande, Großbritanniens Premierminister David Cameron sowie dem italienischen ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Die Humanität, die der Regierungschefin wegen der Flüchtlingsaufnahme zugesprochen worden sei, entpuppe sich gerade als "Heuchelei", ...
Bonn (ots) - FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner sieht nach dem Regierungs-Dreierbündnis von SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz kaum eine Chance dafür, diese Koalition auch im Bund umzusetzen. "Eine Ampel im Bund ist politisch und rechnerisch völlig unwahrscheinlich. Rheinland-Pfalz ist eine Ausnahme, ...
Bonn (ots) - Die FDP ist rund eineinhalb Jahr vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch. "Wir haben wieder zu unseren Wurzeln zurückgefunden und setzen auf Themen, mit denen man Zukunft gestalten kann", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Rande des Bundesparteitags ihrer Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 22. April). Sowohl in ...
Bonn (ots) - Staatliche Gesundheits- und Pflegesysteme aber auch Krankenkassen und -versicherungen werden offenbar systematisch betrogen. Es geht um Milliardenbeträge zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler. Beispielsweise tarnen sich organisierte Banden, vielfach aus dem osteuropäischen Ausland, als seriöse ...
Bonn (ots) - Vor den Gesprächen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Merkel über die Kostaufteilung für die Integration der Flüchtlinge hat Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, deutlich gemacht, dass er eine weitaus stärkere Beteiligung des Bundes als bislang ...
Bonn (ots) - Anlässlich des 90. Geburtstags von Queen Elizabeth II. reist US-Präsident Barack Obama mit seiner Ehefrau Michelle Obama am Freitag zu einem gemeinsamen Mittagessen mit der Monarchin auf Schloss Windsor. Im Anschluss findet ein Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron statt. phoenix zeigt die gemeinsame Pressekonferenz von Obama und ...
Bonn (ots) - Barack Obama besucht zum voraussichtlich letzten Mal als US-Präsident Deutschland. Anlass ist die Eröffnung der Hannover Messe. Mit seiner Visite bei der weltgrößten Industrieschau vertritt der amerikanische Präsident das diesjährige Partnerland USA. Er trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs François Hollande, David Cameron und Matteo Renzi. Gleichzeitig will Obama die Messe ...
Bonn (ots) - Anlässlich des 90. Geburtstags von Queen Elizabeth II. ist phoenix beim Besuch der Queen auf Schloss Windsor live dabei. Bei einem gemeinsamen Spaziergang mit Prinz Philip entzündet die Monarchin eine große Fackel, von der später Tausende im ganzen Land brennen sollen. Zur Einstimmung auf die Live-Sendung wird vorab die Dokumentation "Elisabeth II. - ...
Bonn (ots) - Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist in Teilen verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts gekommen. Der Gesetzgeber hat bis Mitte 2018 Zeit, noch einmal nachzubessern. Das sogenannte BKA-Gesetz erlaubt Ermittlern seit 2009, ...
Bonn (ots) - Der Bonner Informationssender von ARD und ZDF macht der Queen ein Geburtstagsgeschenk und präsentiert in diesem Jahr vier englische Nächte. Hier zeigt phoenix aufwändige Produktionen der BBC, von Discovery und dem kanadischen Sender CBS in englischer Originalfassung. Anlässlich des 90. Geburtstags ...
Bonn (ots) - Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD treffen sich in Rust zu einer gemeinsamen Klausurtagung. phoenix sendet die abschließende Pressekonferenz des Treffens. An der Veranstaltung nehmen u.a. die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und Gerda Hasselfeld, Vorsitzende der ...
Bonn (ots) - Einst galt er in Deutschland als ausgerottet, nun ist er nach über hundert Jahren wieder zurückgekehrt: der Wolf. Viele Menschen fürchten Begegnungen mit ihm, andere sehen darin die Rückkehr der verdrängten Natur in unser Leben. Fast täglich gibt es in Deutschland Meldungen über tatsächliches oder scheinbares Auftreten des eigentlich scheuen ...
Bonn (ots) - Der selbst ernannte "Islamische Staat" hat die Arabische Welt grundlegend verändert. Krieg und Chaos haben Städte entleert und Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Die Terrormiliz IS war nicht Auslöser der Kriege - etwa in Syrien, im Irak oder in Libyen - aber die Terroristen haben ...
Bonn (ots) - Es läuft gerade nicht gut für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Zustimmung für ihre Entscheidungen sinkt weiter. Jüngstes Beispiel: die Causa Böhmermann. Auch in der Flüchtlingspolitik gelingt auf europäischer Ebene keine gemeinsame Linie. Ungarns Ministerpräsident Orban hat einen Aktionsplan ...
Bonn (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor. Sein Ressort erstellt die Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands dreimal jährlich. Wie ist es um das Wachstum in Deutschland bestellt? phoenix überträgt die Pressekonferenz live. ...
Bonn (ots) - Unter 20 Prozent - das gab es bundesweit noch nie bei den Sozialdemokraten. Die jüngsten Umfrageergebnisse markieren die tiefste Krise in der Nachkriegs-Parteigeschichte. Eine Volkspartei und ihre Angst vor der Bedeutungslosigkeit: Was ist in der Vergangenheit schief gelaufen, welche Themen könnten der SPD zu neuem Aufschwung verhelfen und vor allem ...
Bonn (ots) - Der Islam sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagen Beatrix von Storch und Alexander Gauland, beide Politiker der rechtspopulistischen AfD. Ihr deutlicher Anti-Islam-Kurs, der auch im Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei zu finden ist, stößt auf deutliche Kritik. Hetze, Rassismus und ...
