Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach Aussage des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet wird es bei den Christdemokraten nach dem Bundesparteitag der AfD keine neue Ausrichtung geben. "Es gibt keinen Kurswechsel. Dafür gibt es auch gar keinen Grund. Wir würden ja unsere Grundsätze, unsere euopäische Orientierung verraten", sagte Laschet am Dienstag dem Fernsehsender phoenix. "Man sollte die AfD in ...
Bonn (ots) - Die Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, zu den Ergebnissen der Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung zeigt phoenix live. Im Anschluss folgt ein Statement anlässlich des Treffens von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, und u.a. dem UN-Syrien-Vermittler, ...
Bonn (ots) - Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland ist zu einer Größe geworden, mit der die übrigen Parteien rechnen müssen. Sie hat bei den vergangenen Landtagswahlen sehr erfolgreich abgeschnitten. Damit hat sie unter anderem bisher kaum denkbare Koalitionen befördert wie zum Beispiel ...
Bonn (ots) - Die Anschläge in Brüssel werfen die Frage auf, was schief läuft, wenn immer mehr junge Muslime in Europa sich dem Kampf des IS anschließen. Nicht nur Belgien oder Frankreich haben mit diesem Problem zu tun, auch in Deutschland gibt es eine große Gefährderszene, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Aber warum sind die selbsternannten "Rächer ...
Bonn (ots) - "Keep Portland weird - Portland bleibt anders!" Das Motto dieser Stadt im Nordwesten der USA ist nicht nur so daher gesagt. Im Einheitsbrei amerikanischer Städte sticht Portland heraus. Was genau macht diese Stadt so "weird", so anders, so verrückt? ARD-Korrespondent Ingo Zamperoni sucht die Antwort ...
Bonn (ots) - Der Publizist und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat seine Behauptung erneuert, wonach die hohe Zahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, mittelfristig eine Gefahr für die Gesellschaft darstellten. "Wir haben eine Einwanderung, die kulturfremd ist. Wir ...
Bonn (ots) - Auf dem AfD-Parteitag vom 30. April bis 1. Mai 2016 in Stuttgart hat die Partei erstmals ein Grundsatzprogramm erarbeitet. Mit diesem will sie im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf starten. Die Partei gibt sich kämpferisch. Nach den Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die ...
Bonn (ots) - "Was wir hier in Deutschland brauchen, ist eine Koalition gegen Extremisten. Und dafür brauchen wir auch die Muslime in Deutschland, die Moderaten, die (...) mit uns zusammen gegen den Extremismus kämpfen wollen." So Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Er zeigt sich besorgt. Aktuell ...
Bonn (ots) - Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry stellt sich nicht nur gegen islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen, sondern will auch den christlichen Religionsunterricht in der bisherigen Form verändern. "Ein islamisch gebundener Religionsunterricht an deutschen Schulen ist nicht zielführend. ...
Bonn (ots) - Der NRW-Vorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, hat sich gegen einen aus dem Ausland finanzierten Moscheebau in Deutschland gewandt. "Das muss beendet werden, so etwas ist indiskutabel, wenn etwa Saudi-Arabien 200 Moscheen bauen lässt", erklärte Pretzell im Fernsehsender phoenix (Samstag, 30. April). ...
Bonn (ots) - Marc Jongen, Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD und stellvertretender Sprecher seiner Partei in Baden-Württemberg, hat zwar eine grundsätzliche Abgrenzung der AfD nach Rechts befürwortet, kann aber derzeit keine entsprechenden Tendenzen erkennen, dass Grenzen überschritten würden. ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzender Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat sich im Rahmen des Bundesparteitags in Stuttgart gegen den Eindruck gewehrt, ihre Partei wende sich grundsätzlich gegen den Islam. "Wir wollen unsere Kultur erhalten und wir sind für Religionsfreiheit. Aber ...
Bonn (ots) - "Die gespaltene Nation? Streit um Flüchtlinge, Islam und Europa" Selten hat ein politisches Problem in den vergangenen Jahren die deutsche Konsensgesellschaft derart erschüttert wie die derzeitige Flüchtlingskrise. Regierungshandeln, Regierungspolitik wurde zuvor für alternativlos erklärt und der ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt live das 13. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Titel "Der Islamische Staat - Eine globale Bedrohung" in Berlin. Gezeigt werden ab 10.00 Uhr die Reden von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und US-Botschafter John B. Emerson. ...
Bonn (ots) - "Einreise verweigert!" - das galt in den vergangenen Wochen für einige ausländische Journalisten, die sich auf dem Weg in die Türkei befanden. Die Einschränkung der Pressefreiheit ist jedoch nicht das einzige, was Beobachtern im Moment Sorgen bereitet. "Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz ...
Bonn (ots) - phoenix Vor Ort sendet live ab 10 Uhr die Pressekonferenzen der Volkswagen AG mit Vorstellung der Jahresbilanz 2015 sowie des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Abgas-Skandal. Die Volkswagen AG trifft zur Jahrespressekonferenz 2016 in Wolfsburg zusammen, um den Konzernabschluss für das Jahr ...
Bonn (ots) - Laut einer neuen Umfrage zweifeln 68 Prozent der Deutschen daran, dass die AfD eine normale demokratische Partei ist. Zugleich bewerten aber auch 46 Prozent den Einzug der AfD in einige Parlamente als wichtigen Denkzettel für die etablierten Parteien. Nun will und muss sich die AfD beim 5. Ordentlichen Bundesparteitag vom 30. April bis 1. Mai in Stuttgart ...
Bonn (ots) - Was vor 48 Jahren mit den Brandanschlägen auf Kaufhäuser in Frankfurt/Main begann und mehr als 30 Menschenleben forderte, ist heute offenbar noch nicht zu Ende: die Gewalt der Roten Armee Fraktion (RAF). Zwar hat die selbsternannte Stadtguerilla 1998 ihre Selbstauflösung verkündet. Doch bei mehreren Überfällen auf Geldtransporter entdeckten Ermittler ...
Bonn (ots) - Wir leben immer länger. Es droht Armut im Alter und ein überlastetes Sozialsystem. Denn viele schaffen es nicht ausreichend privat vorzusorgen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun gefordert, das Renteneintrittsalter anzuheben. Der Koalitionspartner SPD widerspricht: Nicht jeder habe bis ins hohe Alter eine robuste Gesundheit. Ein ...
Bonn (ots) - Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlicher Vorkehrungen gegen diese Form von Kriminalität gefordert. "Wir brauchen eine Schwerpunkts-Staatsanwaltschaft ...
Bonn (ots) - Zwei Tage war US-Präsident Barack Obama zu Gast in Deutschland. In Hannover eröffnete er die Industriemesse und im Schloss Herrenhausen traf er sich zu politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande, Großbritanniens Premierminister David Cameron sowie dem italienischen ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Die Humanität, die der Regierungschefin wegen der Flüchtlingsaufnahme zugesprochen worden sei, entpuppe sich gerade als "Heuchelei", ...
Bonn (ots) - FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner sieht nach dem Regierungs-Dreierbündnis von SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz kaum eine Chance dafür, diese Koalition auch im Bund umzusetzen. "Eine Ampel im Bund ist politisch und rechnerisch völlig unwahrscheinlich. Rheinland-Pfalz ist eine Ausnahme, ...
Bonn (ots) - Die FDP ist rund eineinhalb Jahr vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch. "Wir haben wieder zu unseren Wurzeln zurückgefunden und setzen auf Themen, mit denen man Zukunft gestalten kann", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Rande des Bundesparteitags ihrer Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 22. April). Sowohl in ...
Bonn (ots) - Staatliche Gesundheits- und Pflegesysteme aber auch Krankenkassen und -versicherungen werden offenbar systematisch betrogen. Es geht um Milliardenbeträge zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler. Beispielsweise tarnen sich organisierte Banden, vielfach aus dem osteuropäischen Ausland, als seriöse ...
Bonn (ots) - Vor den Gesprächen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Merkel über die Kostaufteilung für die Integration der Flüchtlinge hat Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, deutlich gemacht, dass er eine weitaus stärkere Beteiligung des Bundes als bislang ...
Bonn (ots) - Anlässlich des 90. Geburtstags von Queen Elizabeth II. reist US-Präsident Barack Obama mit seiner Ehefrau Michelle Obama am Freitag zu einem gemeinsamen Mittagessen mit der Monarchin auf Schloss Windsor. Im Anschluss findet ein Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron statt. phoenix zeigt die gemeinsame Pressekonferenz von Obama und ...
