Bonn (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Beteiligung ihrer Partei an einer Minderheitsregierung sehr skeptisch bewertet und ein Bündnis mit Union und SPD quasi ausgeschlossen. "Eine Minderheitsregierung ginge nur dann, wenn man für ganz entscheidende Fragen eine Mehrheit hätte. Etwa beim Klimaschutz und da sehe ich ...
Bonn (ots) - Für den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) waren es auch Fehler auf organisatorischer Ebene, die eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene verhindert haben. Habeck, der in seinem Bundesland vor einigen Monaten ein Bündnis mit Union und FDP verhandelt hatte, wies ...
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist überzeugt, dass die SPD in den kommenden Wochen beidrehen und ein Bündnis mit der Union auf Bundesebene schließen wird. "Ich bin ziemlich sicher, dass wir am Ende des Tages vor einer großen Koalition stehen", erklärte Trittin bei der Bundesdelegiertenkonferenz im Fernsehsender phoenix (Samstag, 25. November). ...
Bonn (ots) - Cem Özdemir, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat bekräftigt, dass er nach zehn Jahren im Amt den Chefposten abgeben will. "Man sollte gehen, wenn es am schönsten ist. Wenn es keine vorgezogene Bundestagswahl gibt, wird der Stabwechsel im Januar vollzogen", so Özdemir im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz im Fernsehsender phoenix (Samstag, 25. November). Es gebe allerdings diese ...
Bonn (ots) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sind die Parteien weiterhin in Unruhe. Wie geht es weiter in der Bundespolitik, welche Regierung wird Deutschland bekommen? Die Grünen kommen am Samstag in Berlin zu einem Parteitag zusammen, um nach den gescheiterten Sondierungen mit Union und FDP das ...
Bonn (ots) - Knapp zwei Monate lang wollte, konnte oder sollte Deutschland an ein neues Regierungsbündnis glauben. Jamaika: ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen, so lautete die politische Verheißung für ein Deutschland, das durch sein Wählervotum nur eine erneute Große Koalition zugelassen hatte oder eben ...
Bonn (ots) - Malu Dreyer (SPD) hat gegenüber dem TV-Sender phoenix betont, dass ihre Partei sich Gesprächen zur Regierungsbildung nicht verweigern wolle: "Gespräche bedeuten für uns nicht, ein unmittelbares, automatisches Go für eine GroKo, das ist ganz und gar nicht so, sondern wir werden über die Möglichkeiten sprechen, die es gibt, um in Deutschland eine ...
Bonn (ots) - Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat den CSU-Vorsitzenden und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seinen Konkurrenten Markus Söder indirekt zur Vernunft aufgerufen. Seehofer und Söder seien mit Abstand "die stärksten Führungspersonen in der Partei" und könnten theoretisch verschiedene Strömungen innerhalb der ...
Bonn (ots) - Krise im Libanon, Krieg in Syrien, Kämpfe im Irak, eine humanitäre Katastrophe im Jemen - und zwei Antagonisten, die um die Vormachtstellung kämpfen: Saudi-Arabien und der Iran. "Wir erleben derzeit eine neue Qualität des regionalen Hegemonialkonflikts zwischen Iran und Saudi-Arabien. Dabei geht es ...
Bonn (ots) - In der CSU gärt es schon lange. Seit den hohen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl muss sich Parteichef Horst Seehofer mit Rücktrittsforderungen auseinandersetzen. Dass ihn der bayerische Finanzminister Markus Söder lieber heute als morgen ablösen würde, ist ein offenes Geheimnis. Die beiden ...
Bonn (ots) - "Es ist eine Bewährungsprobe, keine Staatskrise." So äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum Ende der Jamaika-Sondierungen. Jetzt seien wieder alle gewählten Parteien in der Verantwortung, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen, fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. ...
Bonn (ots) - Wenn es um den Klimaschutz geht, muss man global denken. Im Klimaschutz-Abkommen von Paris haben sich im Jahr 2015 195 Staaten auf Ziele geeinigt, mit denen das Klima gerettet werden kann. Doch der aktuelle US-Präsident Donald Trump möchte davon nichts mehr wissen. Und auch andere Staaten, die weiter ...
Bonn (ots) - Das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag spricht am Mittwoch das Urteil über den ehemaligen bosnisch-serbischen General Ratko Mladic, der unter anderem wegen des Massenmordes von Srebrenica angeklagt ist. phoenix überträgt die Urteilsverkündung live ab 10 Uhr. Im Studio in Bonn ...
Bonn (ots) - Jamaika ist krachend gescheitert. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", ließ FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend verlauten, und erklärte die Sondierungsgespräche für beendet. Man habe einfach keine Vertrauensbasis schaffen können. Was ist jetzt der beste Weg zu einer ...
Bonn (ots) - Wenn es um den Klimaschutz geht, muss man global denken. Im Klimaschutz-Abkommen von Paris haben sich im Jahr 2015 195 Staaten auf Ziele geeinigt, mit denen das Klima gerettet werden kann. Doch der aktuelle US-Präsident Donald Trump möchte davon nichts mehr wissen. Und auch andere Staaten, die weiter zu der Vereinbarung stehen, haben Probleme, ihre Ziele ...
Bonn (ots) - In politisch bewegten Zeiten vertrauen besonders viele TV-Zuschauer auf das ganze Bild von phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. Das war auch am gestrigen Montag der Fall, dem Tag nach dem Scheitern der "Jamaika"-Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien, FDP und ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach dem Ende der Jamaika-Sondierung zwar auch zu Gesprächen mit Kanzlerin Merkel bereitfinde, eine Neuauflage der Großen Koalition aber aus mehreren Gründen unwahrscheinlich sei. "Wir verwehren uns nicht Gesprächen, aber die ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Bodenwerder (ots) - Am Sonnabend, gegen 00:40 Uhr, leiteten Beamte der Polizeistation Bodenwerder Ermittlungen wegen einer Verkehrsunfallflucht ein. Im Zuge der B 83 ereignete sich in der Ortsdurchfahrt Bodenwerder ein Verkehrsunfall mit erheblichem Sachschaden. Ein Audi-Fahrer stieß dort gegen einen Ampelmast und flüchtete anschließend zu Fuß von der Unfallstelle, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP von Christian Lindner hat die Jamaika-Sondierungen nach den Worten des Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer aus Mangel an Mut zu einer Regierungsbeteiligung platzen lassen. "Die FDP hat einfach Angst zu regieren", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie habe im Wahlkampf gegen das sogenannte Establishment gekämpft, mit dem sie ...
Bonn (ots) - Shanghai ist eine der dynamischsten Metropolen der Welt: Der größte Containerhafen, die längste U-Bahn, 23 Millionen Einwohner - eine Megacity. ARD-Korrespondent Mario Schmidt begleitet mehrere Shanghaier durch ihren Alltag: Hafenarbeiter, Paketboten, Essenstester. Ihnen ist gemeinsam, sie leben in ...
Bonn (ots) - Fast ein wenig abseits des medialen Interesses um die Jamaika-Sondierungen und die Weltklimakonferenz vollzog sich dieser Tage in Brüssel Historisches. 23 Außen- und Verteidigungsminister der EU haben per Unterschrift die Basis zur Gründung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsunion gelegt. ...
Bonn (ots) - Nach dem Tod des Herzogs Karl Alexander von Württemberg wurde dessen wirtschaftspolitischer Berater Joseph Süßkind Oppenheimer (ca. 1698-1738) als Sündenbock einer politisch motivierten, judenfeindlichen Hetzkampagne hingerichtet. Der Dokumentarfilm "Die Akte Oppenheimer" von Ina Knobloch erzählt ...
Bonn (ots) - In Berlin sind die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition in die Verlängerung gegangen. Die Verhandlungspartner von Union, FDP und Grünen treffen sich weiterhin, um doch noch zu einer Einigung zu kommen. phoenix berichtet am Wochenende immer wieder über den Stand der Beratungen. In ...
Bonn (ots) - Die Sondierungsgespräche gehen in die Verlängerung. Noch immer gibt es viele strittige Punkte. Können sich Union, FDP und Bündnis'90/ Grüne doch noch einigen? Wird es im Anschluss Koalitionsverhandlungen geben? Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen: - Elisabeth Niejahr, Wirtschaftswoche - ...
Bonn (ots) - Wenn der Winter nach Norwegen kommt, entfaltet die Natur eine kalte und ziemlich einzigartige Pracht. ARD-Korrespondent Clas Oliver Richter und sein Team erleben auf ihrer Winterreise durch Norwegen die gigantische Natur und die Menschen, die mit ihr im Einklang leben und das Beste aus der kalten ...
Berlin/Bonn (ots) - Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) hat deutlich gemacht, dass sich Ministerpräsident Horst Seehofer im CSU-internen Streit bald zu seiner eigenen Zukunft und der seiner Partei äußern müsse. "Ich hoffe, dass er die Weisheit des Alters hat, und die politische Klugheit mitbringt, um sich richtig zu entscheiden", erklärte Uhl in der Gesprächssendung phoenix Runde (Mittwoch, ...
Bonn (ots) - Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) hat deutlich gemacht, dass sich Ministerpräsident Horst Seehofer im CSU-internen Streit bald zu seiner eigenen Zukunft und der seiner Partei äußern müsse. "Ich hoffe, dass er die Weisheit des Alters hat und die politische Klugheit ...
Bonn (ots) - Der Countdown läuft. Bis Donnerstag haben die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grüne noch Zeit, um tragfähige Kompromisse zu finden. Spätestens in der Nacht zu Freitag soll dann entschieden werden, ob die Gemeinsamkeiten ausreichen, um Koalitionsgespräche zu führen. Der Ausgang ist ungewiss, denn ...
Bonn (ots) - Mit Blick auf die schwierigen Sondierungsverhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betont, wie wichtig es sei, mögliche Streitpunkte bereits jetzt aus dem Weg zu räumen. "Die Konflikte müssen jetzt aufgelöst werden. Wenn man sie einfach nur vertagt, dann haben wir das, was wir die letzten Jahre ...
Bonn (ots) - Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich für eine zentrale Datensammlung zur Verbrechensbekämpfung, ein wie er es nennt "Datenhaus für die Polizei", ausgesprochen. Dies solle helfen, kriminelle Muster früher und besser zu erkennen und damit schnellere Fahndungserfolge zu erzielen, sagte Münch im Vorfeld der heute in München ...
